OLG Köln, Urteil vom 02.06.2023 - 6 U 17/23

Entfernung von Metadaten - Zur urheberrechtlichen Bewertung der Löschung von Metadaten mit dem Namen des Lichtbildners aus Bilddateien

UrhG §§ 95c Abs. 1, Abs. 3

1. Ein Verstoß gegen § 95c Abs. 1, Abs. 3 UrhG verletzt weder das Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht im Sinne von §§ 97 Abs. 1 S. 1, 98 Abs. 1 S. 1 UrhG; in Betracht kommt aber ein auf §§ 1004, 823 II BGB i.v.m. § 95c Abs. 1 und 3 UrhG gestützter Unterlassungsanspruch.

2. Die Entfernung der Metadaten aus Bilddateien durch den Inhaber der Webseite stellt keine unbefugte öffentliche Zugänglichmachung der Lichtbilder ohne Metadaten dar, wenn der Fotograf, der die Internetseite ursprünglich auch mit von ihm angefertigten Fotos gestaltete, nach einer vertraglichen Abrede nicht berechtigt war, die Metadaten in die Bilder einzutragen, weil sein Name wegen von ihm begangener Straftaten nicht auf der Internetseite auftauchen sollte.

MIR 2023, Dok. 051