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Kurz notiert: Markenrecht


Bundesgerichtshof

Goldbärenstreit - Lindt verletzt nicht die Markenrechte von Haribo

BGH, Urteil vom 23.09.2015 - I ZR 105/14 - Vorinstanzen: LG Köln, Urteil vom 20.12.2012 - 33 O 803/11; OLG Köln Urteil vom 11.04.2014 - 6 U 230/12

MIR 2015, Dok. 071, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2015 (I ZR 105/14) entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform ("Lindt Teddy") durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt.

Zur Sache

Die Kl√§gerin (Haribo) produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu den von ihr hergestellten Erzeugnissen geh√∂ren sogenannte "Gummib√§rchen", die sie mit "GOLDB√ĄREN" bezeichnet. Haribo ist Inhaberin der f√ľr Zuckerwaren eingetragenen Wortmarken "Goldb√§ren", "Goldb√§r" und "Gold-Teddy". Die Beklagten vertreiben Schokoladenprodukte. Dazu z√§hlen der "Lindt Goldhase" sowie seit dem Jahr 2011 eine ebenfalls in Goldfolie verpackte Schokoladenfigur in Form eines sitzenden B√§ren mit roter Halsschleife, die sie selbst als "Lindt Teddy" bezeichnen.

Haribo verlangt von Lindt Unterlassung des Vertriebs der in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren in B√§renform und macht Anspr√ľche auf Auskunft, Vernichtung und Schadensersatzfeststellung geltend. Sie ist der Auffassung, die angegriffenen Figuren verletzten ihre Marken und stellten eine unlautere Nachahmung ihrer Gummib√§rchen dar.

In erster Instanz hatte die Klage Erfolg. Das Oberlandesgericht hat das erstinstanzliche Urteil abge√§ndert und die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Berufungsurteil im Wesentlichen zur√ľckgewiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Keine Verletzung der Markenrechte von Haribo

Anspr√ľche der Kl√§gerin wegen Verletzung ihrer Markenrechte nach ¬ß 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG best√ľnden nicht. Zwar sei die Marken "Goldb√§r" und "Goldb√§ren" der Kl√§gerin in Deutschland bekannte Marken, und die sich gegen√ľberstehenden Waren der Parteien seien sehr √§hnlich. Jedoch fehle es f√ľr die Annahme einer Verwechslungsgefahr oder einer gedanklichen Verkn√ľpfung an einer √Ąhnlichkeit der Marken der Kl√§gerin mit den angegriffenen Produktgestaltungen der Beklagten.

Stehen sich eine Wortmarke und eine dreidimensionale Produktgestaltung gegen√ľber, so k√∂nne die Zeichen√§hnlichkeit nicht aus einer √Ąhnlichkeit im Klang oder im Bild der Zeichen, sondern ausschlie√ülich aus einer √Ąhnlichkeit im Bedeutungsgehalt folgen. Zu vergleichen seien ausschlie√ülich die Wortmarke und die beanstandete Produktform. In den Zeichenvergleich sei dagegen nicht die Form der Produkte - hier der Gummib√§rchen von Haribo - einzubeziehen, f√ľr die die Wortmarke benutzt wird. Eine √Ąhnlichkeit im Sinngehalt setze vielmehr voraus, dass die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und ersch√∂pfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung ist. Hierbei seien an die Annahme der Zeichen√§hnlichkeit grunds√§tzlich strenge Anforderungen zu stellen, weil ansonsten die Gefahr best√ľnde, dass √ľber eine Zeichen√§hnlichkeit im Sinngehalt einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktform eine weitgehende Monopolisierung von Warengestaltungen erfolgt, wie sie mit einer Bildmarke oder einer dreidimensionalen Warenformmarke, mit der eine bestimmte Produktform festgelegt sein muss, nicht zu erreichen ist. Nicht ausreichend sei, dass die Wortmarke nur eine unter mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktform ist.

"Goldbär", "Goldbären", "Teddy", "Schokoladen-Bär" oder "Schokoladen-Teddy" - alles ist möglich!

Im Streitfall bestehe keine Zeichen√§hnlichkeit im Bedeutungsgehalt. F√ľr die Bezeichnung der Lindt-Produkte kommen nicht nur die Angaben "Goldb√§ren" oder "Goldb√§r" in Betracht. Ebenso naheliegend seien andere Bezeichnungen wie etwa "Teddy", "Schokoladen-B√§r" oder "Schokoladen-Teddy". Hinsichtlich einer weiteren Bildmarke der Kl√§gerin, die eine stehende B√§renfigur zeigt, fehle es ebenfalls an einer hinreichenden Zeichen√§hnlichkeit mit den in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren der Beklagten. Auf die Wortmarke "Gold-Teddy" k√∂nne sich die Kl√§gerin nicht berufen, da die Geltendmachung dieser Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung der Beklagten im Sinne des ¬ß 4 Nr. 10 UWG darstelle. Die Kl√§gerin habe diese Marke zudem erst nach Kenntnis von der Vertriebsabsicht der Beklagten in das Markenregister eintragen lassen.

Keine wettbewerbsrechtlichen Anspr√ľche

Wettbewerbsrechtliche Anspr√ľche der Kl√§gerin seien ebenfalls nicht gegeben. Es handelt sich bei den angegriffenen Produktformen nicht um Nachahmungen der Produkte der Kl√§gerin im Sinne des ¬ß 4 Nr. 9 UWG, weil eine ausreichende √Ąhnlichkeit zwischen den Gummib√§rchen der Kl√§gerin und den Schokoladenfiguren der Beklagten nicht vorliege, so der Bundesgerichtshof.

(tg) - Quelle: PM Nr. 161 des BGH vom 23.09.2015


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 23.09.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2738
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