OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2021 - 15 W 18/21

Einmal ist einmal - Ein Verfügungsgrund besteht auch bei Übersendung von nur einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten

ZPO §§ 935, 940; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 analog

1. Die Übersendung einer (Werbe-) E-Mail an einen Gewerbetreibenden bzw. Unternehmer ohne dessen Einwilligung stellt einen (rechtswidrigen) Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB).

2. Im Hinblick auf den Erlass einer dahingehenden einstweiligen Verfügung ist auch bei der Übersendung von nur einer einzigen Werbe-E-Mail ein Verfügungsgrund anzunehmen (§§ 935, 940 ZPO). Die von dieser Übersendung indizierte Gefahr künftiger Belästigungen ist nicht als derart gering einzustufen, dass das Vorgehen im Wege des Eilrechtsschutzes unverhältnismäßig wäre (vgl. KG, Urteil vom 20.6.2002 - 10 U 54/02; OLG Köln, Beschluss vom 23.12.2004 - 6 W 127/04).

Zwar stellt es bei den heutigen technischen Möglichkeiten keinen großen Aufwand dar, eine unverlangt übersandte E-Mail wieder zu löschen; gleiches dürfte auch hinsichtlich der Entsorgung eines unverlangt übersandten Werbe-Fax gelten. Diese rein auf die Frage des Beseitigungsaufwands fokussierende Betrachtung lässt jedoch außen vor, dass eine darüber hinausgehende Beeinträchtigung für den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb des Adressaten darin besteht, für die tägliche Sichtung der E-Mail- und Faxeingänge Sorge zu tragen, sein Personal zu entsprechender Tätigkeit anzuhalten und anzuleiten, das Risiko von Fehlern bei der Löschung/Entsorgung solcher Werbenachrichtung zu tragen und dass - im Falle der Übersendung unerwünschter Werbung per Fax - auch letztlich ein Aufwand an Sachmitteln zu Buche schlägt. Auf der anderen Seite ist dagegen keinerlei schutzwürdiges Interesse des Versenders ersichtlich, von einer einstweiligen Regelung des Rechtsverhältnisses verschont zu werden und die Zeit bis zur Erlangung eines zumindest vorläufig vollsteckbaren Urteils im Hauptsacheverfahren dazu nutzen zu können, dem Adressaten weiterhin Werbung ohne seine Einwilligung zu übersenden.

MIR 2021, Dok. 066