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Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht


LG Ravensburg, Urteil vom 25.08.2015 - 8 O 34/15 KfH

Das bekömmliche... - Eine Werbung mit der Angabe „bekömmlich“ für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent enthält eine gesundheitsbezogene Angabe und verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung

Verordnung Nr. 1924/2006 (EG) Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3 lit. (a); UWG § 4 Nr. 11

Leitsätze:

1. Bei Art. 4 Abs. 3 lit. (a) der Verordnung Nr. 1924/2006 (EG), der im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher gebietet, dass Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen dürfen, handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

2. Eine Werbung mit der Angabe „bekömmlich“ für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent verstößt verstößt gegen Art. 4 Abs. 3 lit. (a) der Verordnung Nr. 1924/2006 (EG). Die Formulierung von Art. 4 Abs. 3 lit. (a) der Verordnung Nr. 1924/2006 (EG), alkoholische Getränke (der bezeichneten Art) dürfen „keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen“, umfasst insoweit über die Kennzeichnung und Aufmachung hinaus auch die Werbung. Dies ergibt sich aus dem Regelungsgegenstand und der Systematik der Verordnung (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 19.08.2009, Az. 8 A 10579/09).

3. Bei der Angabe „bekömmlich“ handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe nach der Definition in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 Verordnung Nr. 1924/2006 (EG) (wird ausgeführt).

MIR 2015, Dok. 068


Anm. der Redaktion: Die Rechtsmittelfrist ist im Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht abgelaufen. Nach der Redaktion bekannten Medienberichten über das Verfahren ist eine Berufung des Verfügungsbeklagten nicht unwahrscheinlich.
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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 07.09.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2735
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