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Kurz notiert // Kartellrecht



Bundesgerichtshof

Google Automotive Services - Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren

BGH, Beschluss vom 20.02.2024 - KVB 69/23

MIR 2024, Dok. 018, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof (Kartellsenat) hat mit Beschluss vom 20.02.2024 (KVB 69/23) dar√ľber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Gesch√§ftsgeheimnisse ansieht, gegen√ľber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen darf.

Zur Sache

Das Bundeskartellamt versandte im Juni 2023 eine vorl√§ufige rechtliche Einsch√§tzung an Alphabet Inc., Mountain View, USA, und Google Germany GmbH, Hamburg, zu Googles Praktiken im Zusammenhang mit den Google Automotive Services (GAS). Das Bundeskartellamt beabsichtigt, Google unter Anwendung der neuen Vorschriften f√ľr Digitalkonzerne (¬ß 19a GWB), verschiedene wettbewerbsgef√§hrdende Verhaltensweisen zu untersagen.

Die GAS sind ein Produktb√ľndel, das Google Fahrzeugherstellern zur Lizenzierung anbietet. Es umfasst den Kartendienst Google Maps, eine Version des App-Stores Google Play und den Sprachassistenten Google Assistant. Google bietet Fahrzeugherstellern die Dienste grunds√§tzlich nur als B√ľndel an und macht nach Auffassung des Bundeskartellamts weitere Vorgaben f√ľr die Pr√§sentation dieser Dienste im Infotainmentsystem des jeweiligen Fahrzeugherstellers, damit diese bevorzugt genutzt werden. Nach vorl√§ufiger Einsch√§tzung des Bundeskartellamtes erf√ľllt Googles Verhalten die Voraussetzungen mehrerer Tatbest√§nde des ¬ß 19a Abs. 2 GWB, auf dessen Grundlage Unternehmen mit markt√ľbergreifender Bedeutung gem. ¬ß 19a Abs. 1 GWB verpflichtet werden k√∂nnen, die jeweiligen Praktiken zu beenden, sofern sie nicht sachlich gerechtfertigt sind.

Das Bundeskartellamt beabsichtigt, seine vorl√§ufige Einsch√§tzung zu Googles Praktiken gegen√ľber zwei am Verfahren beteiligten Wettbewerbern Googles in teilgeschw√§rzter Fassung offenzulegen, damit diese zu den wettbewerblichen Bedenken Stellung nehmen k√∂nnen. Google beanstandet die Schw√§rzungen als unzureichend, weil damit Wettbewerber Kenntnis von Betriebs- und Gesch√§ftsgeheimnisse Googles erhalten w√ľrden.

Google hat gegen die Offenlegung bestimmter im Einzelnen bezeichneter Textpassagen Beschwerde beim Bundeskartellamt eingelegt. Dieses hat die Beschwerde, nachdem es ihr nicht abgeholfen hat, dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung gem√§√ü ¬ß 73 Abs. 5 GWB vorgelegt. Das Bundeskartellamt und Google haben sich hinsichtlich einiger Textpassagen bereits vor der m√ľndlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof und hinsichtlich weiterer, aber nicht aller in Streit stehender Textpassagen in der m√ľndlichen Verhandlung geeinigt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verfahren muss Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren

Der Bundesgerichtshof hat der Beschwerde hinsichtlich eines einzelnen aus internen Unterlagen Googles stammenden w√∂rtlichen Zitats stattgegeben und sie im √úbrigen zur√ľckgewiesen. Die Zur√ľckweisung betrifft insbesondere neben Bewertungen der Strategie Googles durch das Bundeskartellamt auch die w√∂rtliche Wiedergabe einzelner Klauseln aus Vertr√§gen Googles mit Fahrzeugherstellern. Dem liegen folgende Erw√§gungen zu Grunde:

Der Bundesgerichtshof ist f√ľr die vorbeugende Unterlassungsbeschwerde gegen die Offenlegung der geltend gemachten Betriebs- und Gesch√§ftsgeheimnisse als selbst√§ndig anfechtbarer Verfahrenshandlung gem√§√ü ¬ß 73 Abs. 5 GWB erst- und letztinstanzlich zust√§ndig.

Interessenabwägung - Sachaufklärungsinteresse vs. Interesse an der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Die Offenlegung von Betriebs- und Gesch√§ftsgeheimnissen gegen√ľber am Verfahren beteiligten Wettbewerbern zu Ermittlungszwecken sowie zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte kommt in Betracht, wenn der Verh√§ltnism√§√üigkeitsgrundsatz gewahrt wird. Die Offenlegung gegen√ľber den Wettbewerbern muss zur Sachaufkl√§rung geeignet, erforderlich und angemessen sein. Angemessen ist sie, wenn bei der vorzunehmenden Interessenabw√§gung das Sachaufkl√§rungsinteresse des Bundeskartellamts das Interesse an der Wahrung der grundrechtlich gesch√ľtzten Betriebs- und Gesch√§ftsgeheimnisse √ľberwiegt. Dabei ist zun√§chst zu ermitteln, welches Gewicht den konkreten Nachteilen, die durch die Offenlegung drohen, und dem Sachaufkl√§rungsinteresse jeweils zukommt. Zu ber√ľcksichtigen ist ferner das Interesse des Bundeskartellamts und der am Verfahren beteiligten Wettbewerber an der Wahrung des rechtlichen Geh√∂rs.

Hier: Entweder bereits keine Gesch√§ftsgeheimnisse oder √ľberwiegendes Sachaufkl√§rungsinteresse

Bei den noch in Streit stehenden Textpassagen handele es sich ‚Äď mit der oben genannten Ausnahme - entweder bereits nicht um Betriebs- oder Gesch√§ftsgeheimnisse Googles, oder das Sachaufkl√§rungsinteresse des Bundeskartellamts √ľberwiege das Geheimhaltungsinteresse Googles.

(tg) - Quelle: PM Nr. 033/2024 des BGH vom 21.02.2024

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 21.02.2024
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3347
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