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Rechtsprechung: Fernabsatzrecht


EuGH, Urteil vom 27.03.2019 - C‑681/17

Versiegelte Waren?! - Widerrufsrecht besteht beim Fernabsatzkauf einer Matratze auch nach Entfernung einer Schutzfolie

Richtlinie 2011/83/EU Art. 16 Buchst. e

Leitsätze:

1. Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83/EU des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 √ľber die Rechte der Verbraucher, zur Ab√§nderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Ware wie eine Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde, nicht unter den Begriff ‚Äěversiegelte Waren (...), die aus Gr√ľnden des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegr√ľnden nicht zur R√ľckgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde‚Äú im Sinne dieser Vorschrift f√§llt.

2. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher in der besonderen Situation eines Vertragsabschlusses im Fernabsatz sch√ľtzen, in der er keine konkrete M√∂glichkeit hat, vor Abschluss des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung zur Kenntnis zu nehmen. Es soll also den Nachteil ausgleichen, der sich f√ľr einen Verbraucher bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ergibt, indem ihm eine angemessene Bedenkzeit einger√§umt wird, in der er die M√∂glichkeit hat, die gekaufte Ware zu pr√ľfen und auszuprobieren (EuGH, Urteil vom 23.01.2019 - C‑430/17- Walbusch Walter Busch, EU:C:2019:47, Rn. 45). Unionsrechtliche Vorschriften, die Ausnahmen vom Widerrufsrecht enthalten (hier: Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83) und die diese zu Schutzzwecken gew√§hrten Rechte beschr√§nkt, sind eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 10.09.2014 - C‑34/13 - KuŇ°ionov√°, EU:C:2014:2189, Rn. 77).

3. Die in Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83 vorgesehene Ausnahme vom Widerrufsrecht greift nur dann, wenn nach Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus Gr√ľnden des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegr√ľnden endg√ľltig nicht mehr verkehrsf√§hig ist, weil es f√ľr den Unternehmer wegen ihrer Beschaffenheit unm√∂glich oder √ľberm√§√üig schwierig ist, Ma√ünahmen zu ergreifen, die sie wieder verkaufsf√§hig machen, ohne dass einem dieser Erfordernisse nicht gen√ľgt w√ľrde (hier: verneint).

MIR 2019, Dok. 011


Anm. der Redaktion: Leitsatz 1 gibt den Tenor der Entscheidung wieder.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 29.03.2019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2916
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