MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung: Fernabsatzrecht


EuGH, Urteil vom 27.03.2019 - C‑681/17

Versiegelte Waren?! - Widerrufsrecht besteht beim Fernabsatzkauf einer Matratze auch nach Entfernung einer Schutzfolie

Richtlinie 2011/83/EU Art. 16 Buchst. e

LeitsÀtze:

1. Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83/EU des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 ĂŒber die Rechte der Verbraucher, zur AbĂ€nderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Ware wie eine Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde, nicht unter den Begriff „versiegelte Waren (...), die aus GrĂŒnden des Gesundheitsschutzes oder aus HygienegrĂŒnden nicht zur RĂŒckgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“ im Sinne dieser Vorschrift fĂ€llt.

2. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher in der besonderen Situation eines Vertragsabschlusses im Fernabsatz schĂŒtzen, in der er keine konkrete Möglichkeit hat, vor Abschluss des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung zur Kenntnis zu nehmen. Es soll also den Nachteil ausgleichen, der sich fĂŒr einen Verbraucher bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ergibt, indem ihm eine angemessene Bedenkzeit eingerĂ€umt wird, in der er die Möglichkeit hat, die gekaufte Ware zu prĂŒfen und auszuprobieren (EuGH, Urteil vom 23.01.2019 - C‑430/17- Walbusch Walter Busch, EU:C:2019:47, Rn. 45). Unionsrechtliche Vorschriften, die Ausnahmen vom Widerrufsrecht enthalten (hier: Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83) und die diese zu Schutzzwecken gewĂ€hrten Rechte beschrĂ€nkt, sind eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 10.09.2014 - C‑34/13 - KuĆĄionovĂĄ, EU:C:2014:2189, Rn. 77).

3. Die in Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83 vorgesehene Ausnahme vom Widerrufsrecht greift nur dann, wenn nach Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus GrĂŒnden des Gesundheitsschutzes oder aus HygienegrĂŒnden endgĂŒltig nicht mehr verkehrsfĂ€hig ist, weil es fĂŒr den Unternehmer wegen ihrer Beschaffenheit unmöglich oder ĂŒbermĂ€ĂŸig schwierig ist, Maßnahmen zu ergreifen, die sie wieder verkaufsfĂ€hig machen, ohne dass einem dieser Erfordernisse nicht genĂŒgt wĂŒrde (hier: verneint).

MIR 2019, Dok. 011


Anm. der Redaktion: Leitsatz 1 gibt den Tenor der Entscheidung wieder.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 29.03.2019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2916
Weitere BeitrÀge die Sie interessieren könnten...
dejure.org StellenmarktAnzeige