BGH, Beschluss vom 07.05.2015 - I ZR 108/14

Zur Beschwer bei der Revision gegen eine titulierte Unterlassungspflicht (hier: bei einer Verbandsklage)

ZPO § 3; UKlaG § 2

Leitsätze:*

1. Wendet sich die beklagte Partei mit der Revision gegen die in den Vorinstanzen zu ihren Lasten titulierte Unterlassungspflicht, so richtet sich der Wert der Beschwer nach ihrem gemäß § 3 ZPO grundsätzlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessenden Interesse an der Beseitigung dieser Verpflichtung (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2013 - XI ZR 405/12; BGH, Beschluss vom 05.02.2015 - I ZR 106/14).

2. Wenn Gegenstand des Rechtsstreits die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes wegen unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist, wird der wirtschaftlichen Bedeutung des angegriffenen Verbots, bestimmte Klauseln zu verwenden, bei der Bemessung der Beschwer und des Streitwerts in der Regel allerdings keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen, um die Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2013 - XI ZR 405/12; BGH, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 160/14; BGH, Beschluss vom 05.02.2015 - I ZR 106/14). Nichts anderes kann aber auch dann gelten, wenn die Verbandsklage im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne von § 2 UKlaG erhoben worden ist.

3. Diese Grundsätze schließen es nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel oder einer Praxis für die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungs- fähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2013 - XI ZR 405/12; BGH, Beschluss vom 10.12.2013 - XI ZR 405/12; BGH, Beschluss vom 05.02.2015 - I ZR 106/14).

MIR 2015, Dok. 054

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Fly me to the... - Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG beschränkt sich nicht auf Verstöße gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften oder Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften im elektronischen Rechtsverkehr
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2021 - I-20 U 83/21, MIR 2021, Dok. 101

Verfügbare Telefonnummer - Die Nichtangabe einer (verfügbaren) Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist geeignet die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen
BGH, Urteil vom 24.09.2020 - I ZR 169/17, MIR 2020, Dok. 090

Keine Einschränkung des Gerichtsstands des Begehungsortes bei E-Mail-Werbung - § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG erfasst keine Handlungen, die durch Zusendung einer individuellen (Werbe-) E-Mail oder deren Inhalt begangen werden
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2022 - I-20 U 105/21, MIR 2022, Dok. 019

Voraussetzungen der Speicherung dynamischer IP-Adressen - über den Nutzungsvorgang hinaus
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 021

Erben-Ermittlung - Unter den Begriff der "Angabe" im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG können nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern auch Meinungsäußerungen fallen - zur Frage, wann die Mitteilung von Rechtsansichten von § 5 Abs. 1 UWG erfasst wird
OLG Köln, Urteil vom 16.12.2022 - 6 U 111/22, MIR 2023, Dok. 011

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben