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Kurz notiert: Persönlichkeitsrecht


Oberlandesgericht Köln

Verbot der Nutzung von Kohl-Zitaten im Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" voraussichtlich bestätigt

MIR 2015, Dok. 026, Rz. 1


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Das Landgericht Köln hatte mit Urteil vom 13.11.2014 (14 O 315/14) entschieden, dass die Verfügungsbeklagten - die Autoren Dr. Heribert Schwan und Tilman Jens sowie der Verlag Random House - den überwiegenden Teil der Zitate, die in dem Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" enthalten sind und die dem Autor Dr. Schwan im Rahmen seiner Arbeit an den Memoiren des Klägers zwischen 2000 und 2001 zur Verfügung gestellt wurden, nicht weiter verwenden und veröffentlichen dürfen. Der 5. Senat des Oberlandesgerichts Köln hat in der mündlichen Verhandlung vom 10.03.2015 zum Ausdruck gebracht, dass er die Entscheidung des Landgerichts voraussichtlich bestätigen wird (15 U 193/14). Hinsichtlich des Umfangs der den Beklagten konkret untersagten Äußerungen geht der Senat möglicherweise sogar noch über die landgerichtliche Entscheidung hinaus, so die Information des Gerichts.

Einigkeit zwischen Oberlandesgericht und Landgericht: Vertragliche Geheimhaltungspflicht

Das Oberlandesgericht ist wie das Landgericht der Ansicht, dass Dr. Schwan im Verhältnis zum Kläger eine vertragliche Geheimhaltungsverpflichtung traf. Die Verträge zwischen dem Kläger und dem Drömer Knaur Verlag einerseits und diesem und Dr. Schwan andererseits sähen vor, dass Dr. Kohl das Letztentscheidungsrecht über die Verwendung seiner Äußerungen als solche wie auch über den konkreten Inhalt und den Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zustehe. Beide Verträge des Verlags seien inhaltlich aufeinander abgestimmt und dem jeweils anderen Vertragspartner bekannt gewesen, der Vertrag zwischen Verlag und Schwan sei Kohl vereinbarungsgemäß zur Billigung vorgelegt worden. Das vertragliche Gefüge sei insgesamt dahingehend zu bewerten, dass Dr. Schwan im Rahmen seiner Tätigkeit in dienender Funktion gehandelt habe und er auch gegenüber Kohl zur Geheimhaltung verpflichtet gewesen sei. Dementsprechend habe Schwan keine der Äußerungen Kohls, die in der Zusammenarbeit erfolgt sind, verwenden dürfen, es sei denn, diese seien ohnehin bereits öffentlich bekannt gewesen.

Verantwortlichkeit von Co-Autor und Verlag

Co-Autor Jens und der beklagte Verlag könnten nach Ansicht des Senats die Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Zitate ebenfalls in vollem Umfang schulden. Die Verwendung der streitgegenständlichen Zitate, welche der Vertraulichkeitssphäre des Klägers zuzuordnen seien, stelle einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, denn er verletze sein Recht zur Selbstbestimmung über das gesprochene Wort, Zwar sei die Presse wegen ihres aus Art. 5 Abs. 2 GG folgenden Informationsrechts nicht grundsätzlich an der Veröffentlichung auch in rechtswidriger Weise erlangter und ihr zugetragener Informationen gehindert. Dies könne jedoch nicht gelten, wenn - wie hier - die Informationsgewinnung in einer Art und Weise erfolgt sei, die einer weiteren Verwendung und Veröffentlichung entgegenstehen müsse. Die Beklagten hätten insoweit selbst stets betont, bei der Entwicklung des Buchprojekts durchgängig als Team gewirkt zu haben. So hätten sie bei der Auswahl der Inhalte zusammengearbeitet, diese gemeinsam redigiert und die Texte ausgeformt. Der in der Weitergabe der vertraulich erfolgten Äußerungen durch Dr. Schwan und deren Verwendung und Veröffentlichung in der Biographie objektiv liegende Vertrauensbruch sei von allen Beklagten gemeinschaftlich getragen worden. Dies rechtfertige es, die Verwendung der Äußerungen insgesamt zu untersagen.

Keine Einigung in Sicht: Verkündungstermin im Mai

Da die Parteien sich trotz entsprechender Anregung des Senats nicht auf eine einvernehmliche Beendigung des Verfahrens einigen konnten, hat der Senat in der Sache zu entscheiden. Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist auf den 05.05.2015 bestimmt. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil wäre nicht gegeben.

(tg) - Quelle: PM des OLG Köln vom 10.03.2015

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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 10.03.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2693
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