MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept wettbewerbswidrig

BGH, Urteil vom 08.01.2015 - I ZR 123/13 - Abgabe ohne Rezept; Vorinstanz: LG Ravensburg, Urteil vom 15.11.2012 ‚Äď 7 O 76/11 KfH 1; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.06.2013 ‚Äď 2 U 193/12

MIR 2015, Dok. 003, Rz. 1


1
Der Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 08.01.2015 (I ZR 123/13 - Abgabe ohne Rezept) entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts regelm√§√üig wettbewerbsrechtlich unzul√§ssig ist. Nur in sehr begrenzten Ausnahmenf√§llen kann eine Ausnahme nach ¬ß 4 Abs. 1 Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) in Betracht kommen und eine telefonische Unterrichtung von der Verschreibung - vorab - ausreichen. Voraussetzung ist allerdings auch dann grunds√§tzlich eine vorausgehende Therapieentscheidung des behandelnden Arztes aufgrund einer vorhergigen eigenen Diagnose und die Dringlichkeit der Verwendung des verschreibungspflichtigen Arzeimittels f√ľr den Patienten. Der Versto√ü gegen die Verschreibungspflicht in ¬ß 48 Abs. 1 Arzneimittelgesetzes (AMG) stelle zudem stets eine sp√ľrbare Beeintr√§chtigung von Verbraucherinteressen dar.

Zur Sache:

Die Parteien betreiben Apotheken. Der Kl√§ger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne √§rztliches Rezept ausgeh√§ndigt hat. Hierin liege ein Versto√ü gegen ¬ß 48 Abs. 1 AMG, wonach verschreibungspflichtige Medikamente nicht ohne √§rztliche Verordnung abgegeben werden d√ľrfen. Der Kl√§ger hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die Beklagte hat eingewandt, sie habe aufgrund der telefonisch eingeholten Auskunft einer ihr bekannten √Ąrztin davon ausgehen d√ľrfen, zur Abgabe des Medikaments ohne Vorlage eines Rezepts berechtigt zu sein.

Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Abmahnkosten stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei zwar nicht zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept berechtigt gewesen, weil kein dringender Fall im Sinne von ¬ß 4 AMVV vorgelegen habe. Der einmalige Gesetzesversto√ü der Beklagten sei aber aufgrund der damaligen besonderen Situation, insbesondere wegen eines geringen Verschuldens der Beklagten, nicht geeignet gewesen, Verbraucherinteressen sp√ľrbar zu beeintr√§chtigen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Versto√ü gegen Verschreibungspflicht stets sp√ľrbare Beeintr√§chtigung der Verbraucherinteressen

Auf die Revision des Kl√§gers hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung der Beklagten in erster Instanz wiederhergestellt. Die Verschreibungspflicht gem√§√ü ¬ß 48 AMG diene dem Schutz der Patienten vor gef√§hrlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken. Durch Verst√∂√üe gegen das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die den Schutz der Gesundheit der Bev√∂lkerung bezwecken, w√ľrde die Verbraucherinteressen nach st√§ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets sp√ľrbar beeintr√§chtigt.

Hier keine Ausnahme nach § 4 Abs. 1 AMVV

Die Beklagte war auch nicht aufgrund der besonderen Umst√§nde des Streitfalls gem√§√ü ¬ß 4 AMVV ausnahmsweise zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept berechtigt. Zwar k√∂nne sich der Apotheker grunds√§tzlich auf eine Entscheidung des Arztes √ľber die Verordnung des verschreibungspflichtigen Medikaments verlassen. Die Ausnahmevorschrift des ¬ß 4 AMVV setze aber eine Therapieentscheidung des behandelnden Arztes aufgrund eigener vorheriger Diagnose voraus. In dringenden F√§llen reiche es insofern aus, wenn der Apotheker √ľber die Verschreibung telefonisch unterrichtet wird. An der erforderlichen Therapieentscheidung fehle es insoweit aber, wenn ein Apotheker einen Arzt zu einer Verschreibung f√ľr einen dem Arzt unbekannten Patienten bewegt. Da zum Zeitpunkt des Besuchs der Apotheke der Beklagten hier keine akute Gesundheitsgef√§hrdung der Patientin bestanden haben, war dieser auch zuzumuten, den √§rztlichen Notdienst im Nachbarort aufzusuchen, so der BGH.

(tg) - Quelle: PM Nr. 3/2015 des BGH vom 08.01.2015


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 08.01.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2669
Weitere Beiträge die Sie interessieren könnten...
dejure.org StellenmarktAnzeige