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Kurz notiert // Zivilrecht



Bundesgerichtshof

Keine entsprechende Anwendung von § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag

BGH, Urteil vom 17.06.2021 - III ZR 125/19; Vorinstanzen: AG Hamburg, 07.01.2019 - 16 C 76/18; LG Hamburg, 30.08.2019 - 320 S 20/19

MIR 2021, Dok. 049, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.06.2021 (III ZR 125/19) entschieden, dass ¬ß 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Verg√ľtungsanspruch des Vermittlers nicht begr√ľndet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist.

Zur Sache:

Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung. Die Kl√§gerin erwarb eine sogenannte Premium-Mitgliedschaft mit einer Laufzeit von 12 Monaten zum Preis von EUR 265,68 und wurde ordnungsgem√§√ü √ľber ihr Widerrufsrecht belehrt. Sie forderte die Beklagte auf, sofort mit der Ausf√ľhrung der Leistungen zu beginnen. Daraufhin erhielt die Kl√§gerin ein zum Leistungsumfang geh√∂rendes, automatisiert auf der Basis von Logarithmen erstelltes "Pers√∂nlichkeitsgutachten" sowie Partnervorschl√§ge und konnte die Plattform vollumf√§nglich nutzen. Einen Tag sp√§ter erkl√§rte die Kl√§gerin den Widerruf. Die Beklagte best√§tigte diesen und machte zugleich einen Anspruch auf Wertersatz f√ľr bis zur Erkl√§rung des Widerrufs erbrachte Leistungen in H√∂he von EUR 199,26 geltend.

Die Kl√§gerin begehrt u.a. die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, an die Beklagte Wertersatz zu zahlen. Sie macht insbesondere geltend, dass in entsprechender Anwendung des ¬ß 656 Abs. 1 Satz 1 BGB durch den Vertrag ein Verg√ľtungsanspruch der Beklagten nicht habe begr√ľndet werden k√∂nnen.

Das Amtsgericht hat festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet sei, an die Beklagte EUR 197,80 zu zahlen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht diesen Feststellungsausspruch auf EUR 49,62 reduziert. Im Übrigen sind die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin ohne Erfolg geblieben.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Anspruch auf Wertersatz dem Grunde nach

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Amtsgerichts wiederhergestellt.

Allerdings stehe der Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Wertersatz zu. Durch den Abschluss des Vertrages mit der Kl√§gerin habe die Beklagte einen Verg√ľtungsanspruch erlangt, so dass auch ein Anspruch auf Ersatz des Wertes ihrer Leistungen gem√§√ü ¬ß 351 Abs. 8 Satz 1 BGB begr√ľndet werden k√∂nnte, ohne dass es darauf ankomme, dass die Kl√§gerin die Verg√ľtung noch nicht gezahlt hatte. ¬ß 656 Abs. 1 BGB stehe dem nicht entgegen, denn die Norm ist auf diesen Vertrag nicht anwendbar.

§ 656 Abs. 1 BGB hier nicht anwendbar

¬ß 656 Abs. 1 BGB bestimme, dass durch das Versprechen eines Lohnes f√ľr den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder f√ľr die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe eine Verbindlichkeit nicht begr√ľndet wird, das auf Grund des Versprechens Geleistete jedoch nicht deshalb zur√ľckgefordert werden k√∂nne, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden habe. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Anwendung der Vorschrift zun√§chst auf den Eheanbahnungs- und schlie√ülich auf den Partnerschaftsanbahnungsvertrag angenommen. Nach dem Zustandekommen der Ehe oder Partnerschaft w√ľrde die Honorarklage aus solchen Vertr√§gen die Intimsph√§re der Kunden ebenso beeintr√§chtigt, wie bei einer Klage auf den sogenannten Ehem√§klerlohn. Gerichtliche Auseinandersetzungen seien vor allem dann zu erwarten, wenn die Bem√ľhungen des Vermittlers erfolglos geblieben seien, so dass h√§ufig mit dem Einwand zu rechnen sei, der Vermittler habe seine vertraglichen Pflichten nicht geh√∂rig erf√ľllt, indem er auf die in Frage kommenden Partner nicht intensiv genug eingewirkt oder Personen benannt habe, die √ľberhaupt nicht an einer Partnerschaft interessiert oder als Partner nicht geeignet seien.

Der BGH meint, diese Gr√ľnde gelten f√ľr den verfahrensgegenst√§ndlichen Vertrag √ľber eine "Online-Partnervermittlung" jedoch nicht. Dort bestehe die Leistungspflicht der Beklagten vor allem darin, ihren Kunden einen unbeschr√§nkten Zugang zu der von ihr betriebenen Plattform zu gew√§hren, auf der diese aus eigener Initiative einen Kontakt zu m√∂glichen Partnern herstellen k√∂nnen. Zwar stelle auch die Beklagte ihren Kunden Partnervorschl√§ge zur Verf√ľgung. Diese beruhen aber allein auf einem elektronischen Abgleich der nicht n√§her √ľberpr√ľften eigenen Angaben der Kunden. Eine individuelle, pers√∂nliche Auswertung finde nicht statt. Auch eine Gew√§hr f√ľr die Richtigkeit dieser Angaben und damit f√ľr die Qualit√§t der Vorschl√§ge √ľbernehme die Beklagte nicht. Es best√ľnden daher keine Anhaltspunkte daf√ľr, dass durch einen Rechtsstreit √ľber den Verg√ľtungsanspruch der Beklagten in die Intimsph√§re ihrer Kunden in einer Weise eingegriffen w√ľrde, die vergleichbar mit der Situation bei einem herk√∂mmlichen Partnerschaftsvermittlungsvertrag w√§re. Gleiches gelte f√ľr das sogenannte Pers√∂nlichkeitsgutachten, das ebenfalls automatisiert erstellt werde.

Taggenau: Wertersatz EUR 1,46

Der Anspruch der Beklagten auf Wertersatz f√ľr die von ihr erbrachten Leistungen aus ¬ß 357 Abs. 8 Satz 1 BGB betrage jedoch lediglich EUR 1,46. Der Wertansatz sei aus den bereits im Urteil des Senats vom 06.05.2021 - III ZR 169/20 dargelegten Gr√ľnden zeitanteilig zu berechnen. Nach diesen Vorgaben belaufe sich der Anspruch der Beklagten auf Wertersatz auf den genannten Betrag (EUR 265,68 : 365 x 2 = EUR 1,46 ).

(tg) - Quelle: PM Nr. 111/2021 des BGH vom 17.06.2021

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 17.06.2021
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3090
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