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Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht


BGH, Urteil vom 03.04.2014 - I ZR 96/13

Zeugnisaktion - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer an Schulkinder gerichteten Werbung eines Elektronik-Fachmarktes mit einem Preisnachlass f√ľr jede Eins im Zeugnis

UWG Nr. 28 Anh. zu § 3 Abs. 3, § 4 Nr. 1 und 2

Leitsätze:

1. Das Verbot gem√§√ü Nr. 28 des Anhangs zu ¬ß 3 Abs. 3 UWG verlangt eine unmittelbare Aufforderung, die beworbenen Waren zu erwerben. Dies entspricht Nummer 28 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG √ľber unlautere Gesch√§ftspraktiken, wonach die direkte Aufforderung zum Kauf der beworbenen Produkte untersagt ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmungen muss sich der Kaufappell auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte richten. Es gen√ľgt nicht, wenn nur ein globaler Kaufappell ausgesprochen wird. Dazu z√§hlt auch die allgemeine Aufforderung, ein Gesch√§ft aufzusuchen. An einer unmittelbaren Aufforderung zum Kauf der beworbenen Ware fehlt es auch, wenn kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird.

2. Eine Beeintr√§chtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gem√§√ü ¬ß 4 Nr. 1 UWG liegt nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Vorschrift nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gem√§√ü Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Bel√§stigung, N√∂tigung oder durch unzul√§ssige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeintr√§chtigt (BGH, Urteil vom 29.10.2009 - I ZR 180/07 - Stumme Verk√§ufer II; BGH, Urteil vom 24.06.2010 - I ZR 182/08 - Brillenversorgung II; BGH, Urteil vom 03.03.2011 - I ZR 167/09, MIR 2011, Dok. 061 - Kreditkarten√ľbersendung).

3. Zu den nach ¬ß 4 Nr. 2 UWG besonders schutzbed√ľrftigen Verbrauchergruppen geh√∂ren auch Kinder und Jugendliche (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2006 - I ZR 125/03, MIR 2006, Dok. 082 (LS) - Werbung f√ľr Klingelt√∂ne; BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 160/05, MIR 2008, Dok. 358 - Sammelaktion f√ľr Schoko-Riegel). Im Rahmen dieser Vorschrift ist jeweils der Durchschnitt des von einer Werbema√ünahme angesprochenen Verkehrskreises. Wendet sich der Werbende gezielt an eine bestimmte Bev√∂lkerungsgruppe wie beispielsweise Kinder und Jugendliche, so muss er sich nach ¬ß 3 Abs. 2 Satz 2 UWG an einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verst√§ndigen Angeh√∂rigen dieser Gruppe orientieren (vgl. Erw√§gungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, Urteil vom 06.04.2006 - I ZR 125/03, MIR 2006, Dok. 082 (LS) - Werbung f√ľr Klingelt√∂ne; BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 160/05, MIR 2008, Dok. 358 - Sammelaktion f√ľr Schoko-Riegel). Handlungen, die gegen√ľber einer nicht besonders schutzw√ľdrigen Zielgruppe noch zul√§ssig sind, k√∂nnen dementsprechend gegen√ľber gesch√§ftlich Unerfahrenen unzul√§ssig sein (BGH, Urteil vom 22.01.2014 - I ZR 218/12, MIR 2014, Dok. 081 - Nordjob-Messe).

4. Nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderj√§hrigen ist nach ¬ß 4 Nr. 2 UWG unlauter. Die konkrete Handlung muss vielmehr geeignet sein, die Unerfahrenheit auszunutzen (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2005 - I ZR 28/03 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; BGH, Urteil vom 06.04.2006 - I ZR 125/03, MIR 2006, Dok. 082 (LS) - Werbung f√ľr Klingelt√∂ne). Ma√ügeblich ist, ob sich der Umstand, dass Minderj√§hrige typischerweise noch nicht in ausreichendem Ma√üe in der Lage sind, Waren oder Dienstleistungsangebote kritisch zu beurteilen, auf die Entscheidung f√ľr ein unterbreitetes Angebot aus- wirken kann (BGH, Urteil vom 06.04.2006 - I ZR 125/03, MIR 2006, Dok. 082 (LS) - Werbung f√ľr Klingelt√∂ne; BGH, Urteil vom 22.01.2014 - I ZR 218/12, MIR 2014, Dok. 081 - Nordjob-Messe). Eine Ausnutzung der Unerfahrenheit ist zu bejahen, wenn die bei einer an Minderj√§hrige gerichteten Werbung erh√∂hten Anforderungen an die Transparenz nicht erf√ľllt werden. Den Kindern und Jugendlichen muss deutlich werden, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2006 - I ZR 125/03, MIR 2006, Dok. 082 (LS) - Werbung f√ľr Klingelt√∂ne; BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 160/05, MIR 2008, Dok. 358 - Sammelaktion f√ľr Schoko-Riegel).

5.

a) Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass sich der Kaufappell auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte richtet. Daran fehlt es, wenn in der Werbung kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird.

b) Die im Rahmen einer "Zeugnisaktion" an Schulkinder gerichtete Werbung eines Elektronik-Fachmarktes mit einem Preisnachlass f√ľr jede Eins im Zeugnis verst√∂√üt nicht gegen ¬ß 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG, wenn f√ľr die Kinder aufgrund der Werbung der Umfang der Preiserm√§√üigung klar erkennbar ist.

MIR 2014, Dok. 124


Anm. der Redaktion: Leitsätze 5 a) und b) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 09.12.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2659
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