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Kurz notiert: Urheberrecht


Bundesgerichtshof

Bildersuche von Suchmaschinen und Angebote die hierauf referenzieren grundsätzlich nicht urheberrechtswidrig

BGH, Urteil vom 21.09.2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III; Vorinstanzen: LG Hamburg, 03.12.2010 - 310 O 331/09; OLG Hamburg, Urteil vom 10.12.2015 - 5 U 6/11

MIR 2017, Dok. 035, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2017 (I ZR 11/16 - Vorschaubilder III) entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich gesch√ľtzten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, in einem Internetangebot (hier: Bildrecherche) grunds√§tzlich keine Urheberrechte verletzt. Von dem Anbieter eines solchen Angebots k√∂nne nicht erwartet werden, zu √ľberpr√ľfen, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtm√§√üig ins Internet - auf die betreffenden indexierten Seiten - eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner eigenen Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.

Zur Sache:

Die Kl√§gerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts k√∂nnen nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt werden. Die Kunden d√ľrfen die im passwortgesch√ľtzten Bereich eingestellten Fotografien auf ihre Rechner herunterladen.

Die Beklagte bietet auf ihrer Internetseite die kostenfreie Durchf√ľhrung einer Bilderrecherche anhand von Suchbegriffen an, die Nutzer in eine Suchmaske eingeben k√∂nnen. F√ľr die Durchf√ľhrung der Bilderrecherche greift die Beklagte auf die Internet-Suchmaschine Google zur√ľck, zu der sie auf ihrer Webseite einen Link gesetzt hat. Die Suchmaschine ermittelt die im Internet vorhandenen Bilddateien, indem sie die frei zug√§nglichen Webseiten in regelm√§√üigen Abst√§nden nach dort eingestellten Bildern durchsucht. Die aufgefundenen Bilder werden in einem automatisierten Verfahren nach Suchbegriffen indexiert und als verkleinerte Vorschaubilder auf den Servern von Google gespeichert. Geben die Internetnutzer in die Suchmaske der Beklagten einen Suchbegriff ein, werden die von Google dazu vorgehaltenen Vorschaubilder abgerufen und auf der Internetseite der Beklagten in entsprechenden Ergebnislisten angezeigt.

Bei Eingabe bestimmter Namen in die Suchmaske der Beklagten wurden im Juni 2009 verkleinerte Fotografien von unter diesen Namen auftretenden Models als Vorschaubilder angezeigt. Die Bildersuchmaschine von Google hatte die Fotografien auf frei zugänglichen Internetseiten aufgefunden.

Die Kl√§gerin hat behauptet, sie habe die ausschlie√ülichen Nutzungsrechte an den Fotografien erworben und diese in den passwortgesch√ľtzten Bereich ihrer Internetseite eingestellt. Von dort h√§tten Kunden die Bilder heruntergeladen und unerlaubt auf den von der Suchmaschine erfassten Internetseiten ver√∂ffentlicht. Sie sieht in der Anzeige der Vorschaubilder auf der Internetseite der Beklagten eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte und hat diese auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Keine Verletzung des Rechts auf öffentliche Wiedergabe der Lichtbilder

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Kl√§gerin zur√ľckgewiesen.

Die Beklagte habe dadurch, dass sie die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder gespeicherten Fotografien auf ihrer Internetseite angezeigt hat, nicht das ausschlie√üliche Recht der Kl√§gerin aus ¬ß 15 Abs. 2 UrhG zur √∂ffentlichen Wiedergabe der Lichtbilder verletzt. Das gelte auch f√ľr den Fall, dass die Fotografien ohne Zustimmung der Kl√§gerin ins frei zug√§ngliche Internet gelangt sind.

"Linkrechtsprechung" des EuGH

¬ß 15 Abs. 2 UrhG setze Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG um und sei daher richtlinienkonform auszulegen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ√§ischen Union (GRUR 2016, 1152 - GS Media/Sanoma u.a.) stelle das Setzen eines Links auf eine frei zug√§ngliche Internetseite, auf der urheberrechtlich gesch√ľtzte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, nur dann eine √∂ffentliche Wiedergabe dar, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Ver√∂ffentlichung der Werke auf der anderen Internetseite kannte oder vern√ľnftigerweise kennen konnte. Diese Rechtsprechung beruhe auf der Erw√§gung, dass das Internet f√ľr die Meinungs- und Informationsfreiheit von besonderer Bedeutung ist und Links zum guten Funktionieren des Internets und zum Meinungs- und Informationsaustausch in diesem Netz beitragen. Diese Erw√§gung gelte auch f√ľr Suchmaschinen und f√ľr Links, die - wie im Streitfall - den Internetnutzern den Zugang zu Suchmaschinen verschaffen.

Andere Bewertung als bei "Links mit Gewinnerzielungsabsicht": Anbieter muss nicht damit rechnen, dass die von einer Suchmaschine indexierten Internetseiten unerlaubt ver√∂ffentlichte Bilder enthalten - keine √úberpr√ľfungspflicht

Im Streitfall m√ľsse die Beklagte nicht damit rechnen, dass die Fotografien unerlaubt in die von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten eingestellt worden waren. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ√§ischen Union bestehe zwar bei Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht auf Internetseiten mit rechtswidrig eingestellten Werken gesetzt worden sind, eine widerlegliche Vermutung, dass sie in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zur Ver√∂ffentlichung der Werke im Internet gesetzt worden sind. Diese Bewertung beruhe auf der Annahme, dass von demjenigen, der Links mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, erwartet werden kann, dass er sich vor der √∂ffentlichen Wiedergabe vergewissert, dass die Werke auf der verlinkten Internetseite nicht unbefugt ver√∂ffentlicht worden sind. Diese Vermutung gelte wegen der besonderen Bedeutung von Internetsuchdiensten f√ľr die Funktionsf√§higkeit des Internets jedoch nicht f√ľr Suchmaschinen und f√ľr Links, die zu einer Suchmaschine gesetzt werden. Von dem Anbieter einer Suchfunktion k√∂nne nicht erwartet werden, dass er √ľberpr√ľft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtm√§√üig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.

Haftung allerdings bei positiver Kenntnis möglich

F√ľr die Annahme einer √∂ffentlichen Wiedergabe m√ľsse deshalb feststehen, dass der Anbieter der Suchfunktion von der fehlenden Erlaubnis des Rechtsinhabers zur Ver√∂ffentlichung der Werke im Internet wusste oder h√§tte wissen m√ľssen. Im Streitfall habe das Berufungsgericht insoweit rechtsfehlerfrei angenommen, es k√∂nne nicht festgestellt werden, dass die Beklagte bei der Wiedergabe der Fotografien als Vorschaubilder auf ihrer Internetseite damit rechnen musste, dass die Bilder unerlaubt ins frei zug√§ngliche Internet eingestellt worden waren.

(tg) - PM Nr. 146/2017 des BGH vom 21.09.2017


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 21.09.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2830
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