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Kurz notiert: Urheberrecht


Bundesgerichtshof

Verg√ľtungspflicht bei Druckern und PCs

BGH, Urteil vom 03.07.2014 - I ZR 28/11 - Drucker und Plotter III; Verfahrensgang: LG D√ľsseldorf, Urteil vom 25.01.2006 - 12 O 110/05; OLG D√ľsseldorf, Urteil vom 23.01.2007 - 20 U 38/06; BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - I ZR 17/07; BVerfG, Beschluss vom 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08; BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - I ZR 28/11 - Drucker und Plotter II; EuGH, Urteil vom 27.06.2013 - C-457/11 bis C-460/11 - VG Wort/?Kyocera u.a.

BGH, Urteil vom 03.07.2014 - I ZR 29/11; Verfahrensgang: LG D√ľsseldorf, Urteil vom 29.11.2006 - 12 O 8/06; OLG D√ľsseldorf, Urteil vom 13.11.2007 - 20 U 186/06; BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - I ZR 208/07; BVerfG, Beschluss vom 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08; BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - I ZR 29/11; EuGH, Urteil vom 27.06.2013 - C-457/11 bis C-460/11 - VG Wort/?Kyocera u.a.

BGH, Urteil vom 03.07.2014 - I ZR 30/11 - PC III; Verfahrensgang: LG M√ľnchen I, Urteil vom 23.12.2004 - 7 O 18484/03; OLG M√ľnchen, Urteil vom 15.12.2005 - 29 U 1913/05; BGH, Urteil vom 02.10.2008 - I ZR 18/06 - PC I; BVerfG, Beschluss vom 21.12.2010 - 1 BvR 506/09; BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - I ZR 30/11 - PC II; EuGH, Urteil vom 27.06.2013 - C-457/11 bis C-460/11 - VG Wort/?Kyocera u.a.

BGH, Urteil vom 03.07.2014 - I ZR 162/10; Verfahrensgang: LG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2004 - 17 O 392/04; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.05.2005 - 4 U 20/05; BGH, Urteil vom 06.12.2007 - I ZR 94/05 - Drucker und Plotter I; BVerfG, Beschluss vom 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08; BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - I ZR 162/10; EuGH, Urteil vom 27.06.2013 - C-457/11 bis C-460/11 - VG Wort/?Kyocera u.a.

MIR 2014, Dok. 080, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat) hat mit Urteilen vom 03.07.2014 (I ZR 28/11 - Drucker und Plotter III; I ZR 29/11; I ZR 30/11 - PC III; I ZR 162/10) entschieden, dass Drucker und PCs zu den verg√ľtungspflichtigen Vervielf√§ltigungsger√§ten nach ¬ß¬ß 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31.12.2007 g√ľltigen Fassung (UrhG aF) geh√∂ren.

Zur Sache:

Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 geltenden und in den zu entscheidenden F√§llen noch anzuwendenden Recht einen Verg√ľtungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den H√§ndler von Ger√§ten, wenn diese dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Ablichtung eines Werkst√ľcks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielf√§ltigen (¬ß 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Dar√ľber hinaus hatte er einen Verg√ľtungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den H√§ndler von Ger√§ten und von Bild- und Tontr√§gern, wenn diese dazu bestimmt sind, ein Werk "durch √úbertragungen von einem Bild- und Tontr√§ger auf einen anderen" zu vervielf√§ltigen (¬ß 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Diese Verg√ľtungsanspr√ľche sollen dem Urheber einen Ausgleich daf√ľr verschaffen, dass Vervielf√§ltigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne seine Zustimmung zul√§ssig sind.

Nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Regelung, die in den in Rede stehenden F√§llen noch nicht anzuwenden ist, besteht ein Verg√ľtungsanspruch hinsichtlich s√§mtlicher Ger√§te und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielf√§ltigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden (¬ß 54 Abs. 1 UrhG). Der Verg√ľtungsanspruch h√§ngt danach nicht mehr davon ab, dass die Ger√§te oder Speichermedien dazu bestimmt sind, ein Werk auf eine bestimmte Weise zu vervielf√§ltigen.

Die Kl√§gerin ist die VG Wort. Sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahr. Sie ist in den hier in Rede stehenden Verfahren auch im Auftrag der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst t√§tig. Deren Aufgabe besteht in der Wahrnehmung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Fotografien, Bildwerken und Grafiken aller Art. Die Beklagten vertreiben in Deutschland Drucker und PCs, die sie selbst herstellen oder importieren. Die Kl√§gerin nimmt die unterschiedlichen Beklagten in vier verschiedenen Verfahren auf Zahlung einer Verg√ľtung f√ľr diese Ger√§te in Anspruch. Das OLG Stuttgart und das OLG M√ľnchen haben den dort erhobenen Klagen weitgehend stattgegeben. Das OLG D√ľsseldorf hat in zwei weiteren Verfahren die dort erhobenen Klagen abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschl√ľssen jeweils vom 21.07.2011 die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) hat hier√ľber durch Urteil vom 27. 06.2013 befunden (C-457/11 bis C-460/11 - VG Wort/?Kyocera u.a.).

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Drucker sind Vervielfältigungsgerärte nach § 54a UrhG aF

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass Drucker, nicht aber PCs zu den verg√ľtungspflichtigen Vervielf√§ltigungsger√§ten nach ¬ß 54a UrhG aF geh√∂ren. Diese Bestimmung erfasse bei richtlinienkonformer Auslegung nur Vervielf√§ltigungsverfahren, bei denen analoge Vervielf√§ltigungsst√ľcke entstehen; dabei komme es nicht darauf an, ob ein analoges oder ein digitales Werkst√ľck als Vervielf√§ltigungsvorlage diente. Erfasst w√ľrden auch Vervielf√§ltigungsverfahren mittels verschiedener Ger√§te, wenn diese Ger√§te miteinander verbunden seien und es sich um ein einheitliches Vervielf√§ltigungsverfahren handelt, das unter der Kontrolle derselben Person stehe und auf die Herstellung analoger Vervielf√§ltigungsst√ľcke abziele. Unter dieser Voraussetzung seien Vervielf√§ltigungsverfahren nicht nur mit einer aus Scanner, PC und Drucker bestehenden Ger√§tekette, sondern auch mit einer nur aus PC und Drucker bestehenden Ger√§tekette verg√ľtungspflichtig. Innerhalb einer solchen Ger√§tekette sei allerdings nur das Ger√§t verg√ľtungspflichtig, das am deutlichsten dazu bestimmt ist, zusammen mit den anderen Ger√§ten wie ein Vervielf√§ltigungsger√§t eingesetzt zu werden. Innerhalb der aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit sei dies der Scanner; innerhalb der aus PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit sei dies der Drucker. Vervielf√§ltigungsverfahren mit einem PC als Endger√§t seien nicht nach ¬ß 54a UrhG aF verg√ľtungspflichtig, weil dabei digitale Vervielf√§ltigungsst√ľcke entst√ľndeen.

PCs sind Vervielfältigungsgeräte nach § 54 UrhG aF

Weiterhin seien PCs verg√ľtungspflichtige Vervielf√§ltigungsger√§te nach ¬ß 54 UrhG aF, so der Bundesgerichtshof. Diese Bestimmung erfasse Vervielf√§ltigungen durch √úbertragungen von einem Bild- oder Tontr√§ger auf einen anderen. Unter einem Bild- oder Tontr√§ger sei nach ¬ß 16 Abs. 2 UrhG eine Vorrichtung zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen zu verstehen. Dazu z√§hlen auch auch digitale Speichermedien wie Festplatten, so das Gericht. Durch √úbertragungen von einem digitalen Speichermedium auf ein anderes k√∂nnten nicht nur Filme und Musik, sondern auch "stehende" Texte oder "stehende" Bilder der von der Kl√§gerin und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst vertretenen Urheber von Sprachwerken, Fotografien, Bildwerken und Grafiken vervielf√§ltigt werden; derartige Texte oder Bilder k√∂nnten beispielsweise √ľber das Internet von der Festplatte eines Servers auf die Festplatte eines Computers heruntergeladen werden. Soweit PCs auf diese Weise als Endger√§te in einem einheitlichen Vervielf√§ltigungsverfahren zur Herstellung digitaler Vervielf√§ltigungsst√ľcke verwendet w√ľrden, seien sie nach ¬ß 54 UrhG aF verg√ľtungspflichtig.

(tg) - Quelle: PM Nr. 107/2014 des BGH vom 03.07.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 03.07.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2613
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