Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht
OLG Hamburg, Beschluss vom 28.08.2020 - 3 W 51/20
Die Nr. 1 mit Sternchen – Zur Wiedergabe einer beanstandeten Werbehandlung in einem abstrakten Verfügungsantrag und zum Verkehrsverständnis bei erläuterungsbedürftigen Werbeangaben
UWG §§ 8 Abs. 1 und 3, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1
Leitsätze:*1. Wird ein abstrakter Antragstenor mit Einblendungen der konkreten Verletzungsform verbunden, die durch das Wort „insbesondere“ beschrieben werden, wird daran deutlich, dass der Antragsteller ein Schlechthinverbot unabhängig vom werblichen Umfeld der angegriffenen Aussage erstrebt, das nicht auf die konkreten Verletzungsformen beschränkt ist, wobei die konkreten Einblendungen nur beispielhaft erfolgen.
2. Ein abstrakt gehaltener Verfügungsantrag erfasst die beanstandeten Werbehandlungen nicht, wenn die angegriffene und mit einem an anderer Stelle der Werbung aufgelösten sogenannten Sternchenhinweis versehene Werbeaussage ohne dieses Sternchen und dessen Auflösung in den Antrag aufgenommen wird.
3. Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher ist daran gewöhnt, dass erläuterungsfähige oder -bedürftige Werbeaussagen häufig über eine Fußnote oder durch ein Sternchen („*“) näher erläutert werden. Je offener eine Aussage formuliert ist, desto eher rechnet der angesprochene Verkehr damit, dass die Aussage näher erläutert wird.
4. Die Auslobung eines Produkts als „Nr. 1“ ist für sich genommen bezugslos, kann verschiedene Produktmerkmale betreffen und ist deshalb erläuterungsbedürftig.
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 06.10.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3016
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Landgericht München I, MIR 2020, Dok. 061
Buchung abschließen vs. zahlungspflichtig bestellen - Zu den Anforderungen an die Beschriftung des Bestellbuttons im elektronischen Rechtsverkehr (Fuhrmann‑2)
EuGH, Urteil vom 07.04.2022 - C-249/21, MIR 2022, Dok. 029
In dem beA-Postfach ist eine Nachricht eingegangen! - Zum Zugang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach gesendeten Schreibens
OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2024 - 22 U 29/23, MIR 2024, Dok. 027
EUR 750,00 - Zur Bestimmung des Streitwerts für den Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren
BGH, Beschluss vom 10.12.2024 - VI ZR 7/24, MIR 2025, Dok. 007
Lunchpot Ellipse - Zur Haftung eines Bevollmächtigten nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG für Schutzrechtsverletzungen
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.03.2023 - 6 U 189/22, MIR 2023, Dok. 044
