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Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Oberlandesgericht Hamm

Vitalisierend - Werbung f√ľr alkoholfreies Bier mit unspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der HCVO

OLG Hamm, Urteil vom 20.05.2014 - 4 U 19/14

MIR 2014, Dok. 076, Rz. 1


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Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 20.05.2014 (4 U 19/14) entschieden, dass eine bekannte Privatbrauerei ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe "vitalisierend" bewerben darf, weil sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 1924/2006 (Health Claim Verordnung - HCVO) beigef√ľgt hatte.

Zur Sache

Die beklagte Privatbrauerei bewarb ihr alkoholfreies Bier im Jahr 2013 auf den R√ľckenetiketten und den Verpackungen von Sixpacks mit den Angaben "vitalisierend", "erfrischend" und "isotonisch" und bildete auf den Flaschenetiketten die durch den Boxsport bekannten Br√ľder Vitali und Wladimir Klitschko ab. Der Kl√§ger - ein in M√ľnchen ans√§ssiger Verein - h√§lt diese Werbung mit dem Begriff "vitalisierend" f√ľr unzul√§ssig. Die Werbung sei gesundheitsbezogen. Die Beklagte habe ihr aber insoweit keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO beigef√ľgt.

Entscheidung des Gerichts: "Vitalisierend" unspezifische gesundheitsbezogene Angabe - spezielle gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO notwendig

Die Unterlassungsklage des Vereins hatte Erfolg. Das Oberlandesgerichts Hamm (4. Zivilsenat) hat der Beklagten die beanstandete Werbung f√ľr ihr alkoholfreies Bier mit dem Begriff "vitalisierend" untersagt, weil dieser Werbeaussage keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigef√ľgt worden war. Die streitgegenst√§ndlichen Werbung versto√üe gegen Art. 10 Abs. 3 HCVO. Damit liege ein Wettbewerbsversto√ü nach ¬ß 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 HCVO vor. Mit dem Begriff "vitalisierend" habe die Beklagte f√ľr ein Lebensmittel geworben. "Vitalisierend" sei allerdings eine unspezifische gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO. Der Bezug zur Gesundheit ergebe sich bereits aus dem Wortsinn. "Vitalisieren" stehe f√ľr "beleben" und "anregen". F√ľr den Verbraucher bringe das Adjektiv "vitalisierend" eine Verbesserung des Gesundheitszustandes zum Ausdruck. Deswegen suggeriere die Beklagte, dass der Konsum ihres alkoholfreien Bieres eine Verbesserung des Gesundheitszustandes bewirke, wenn sie es mit der Angabe "vitalisierend" bewerbe. Dass der Ausdruck auch in Verbindung mit dem Werbetr√§ger "Vitali" Klitschko verstanden werden k√∂nne, stehe dem nicht entgegen. "Vitalisierend" solle hier ebenfalls eine Produkteigenschaft beschreiben, was sich aus seiner Nennung in einem engen r√§umlichen Zusammenhang mit den Bezeichnungen "erfrischend" und "isotonisch" ergebe. Die Angabe "vitalisierend" sei unspezifisch im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO, weil sie sich nicht auf eine bestimmte zu f√∂rdernde K√∂rperfunktion beziehe. Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO seien derartige gesundheitsbezogene Angaben nur zul√§ssig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigef√ľgt sei (sog. Kopplungsgebot). Die Vorschrift der HCVO sei anzuwenden, auch wenn die genannten Listen noch nicht vollst√§ndig vorl√§gen. Das alkoholfreie Bier der Beklagten enthalte n√§mlich Stoffe, die in den genannten Listen mit zul√§ssigen gesundheitsbezogenen Angaben beschrieben w√ľrden.

Das Gericht hat die Revision zugelassen.

(tg) - Quelle: PM des OLG Hamm vom 17.06.2014; Entscheidungsgr√ľnde


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 21.06.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2609
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