Rechtsprechung: Designrecht
BPatG, Beschluss vom 13.02.2014 - 30 W (pat) 701/13
NORDERNEY - Besondere Ausgestaltungen von Buchstaben oder Buchstabenkombinationen können den grafischen Symbolen zugerechnet werden und Designschutz i.S.v. § 1 Nr. 1 und Nr. 2 DesignG erlangen.
DesignG § 1 Nr. 1, Nr. 2
Leitsätze:1. Besondere Ausgestaltungen von Buchstaben oder Buchstabenkombinationen können den grafischen Symbolen zugerechnet werden und Designschutz im Sinne von § 1 Nr. 1 und Nr. 2 DesignG erlangen (hier: neun in serifenlosen Versalien gestaltete Einzelbuchstaben, angeordnet in drei Zeilen aus jeweils drei Buchstaben, übereinander gestellt, insgesamt einen monolithischen Block bildend - NOR DER NEY).
2. Die Gestaltung von Schriftzügen gehört zu den Tätigkeiten eines Grafik- und Kommunikationsdesigners, und berührt unter anderem Arbeitsbereiche von Druckern, Typografen und/oder Schriftsetzern. Dabei kann die Wahl der Schriftart, Schriftgröße, Schriftstärke oder Groß- oder Kleinschreibung ein Teil des unter ästhetischen Gesichtspunkten stehenden kreativen Gestaltungsprozesses sein, auch in der Verwendung von Standardschriftarten, zumal in der Werbung Schriften in Abhängigkeit von der Zielgruppe unterschiedliche Assoziationen auslösen können.
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 23.04.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2590
Bundesgerichtshof
BGH fragt nach - EuGH wird sich mit Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte beschäftigen
BGH, Urteil vom 11.10.2018 - VII ZR 288/17
Zur Pfändung einer .de-Domain mit der DENIC eG als Drittschuldnerin und zur Position des Gläubigers als zu registrierender Domaininhaber
BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 25/17
Zahlungsaufforderung - Zur Frage, wann die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens mit der Androhung gerichtlicher Schritte und von Vollstreckungsmaßnahmen eine aggressive geschäftliche Handlung darstellen kann
Bundesgrichtshof
Jede smsTAN kostet EUR 0,10 - Zur (Un-) Wirksamkeit einer Preisklausel für sogenannte smsTAN
BGH, Urteil vom 22.03.2018 - VII ZR 71/17
Werbeanzeige im Internet - Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren
