Rechtsprechung // Urheberrecht
EuGH, Urteil vom 28.04.2022 - C-559/20
Koch Media - Deckelung des Gegenstandswerts nach § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG auf EUR 1000,00 mit Unionsrecht vereinbar
UrhG § 97a Abs. 3 Satz 2; Richtlinie 2004/48/EG Art. 14
LeitsĂ€tze:*1. Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass die Kosten, die einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums fĂŒr seine Vertretung durch einen Beistand im Hinblick auf die auĂergerichtliche Durchsetzung dieser Rechte entstanden sind, wie z. B. die mit einer Abmahnung verbundenen Kosten, unter den Begriff âsonstige Kostenâ im Sinne dieser Bestimmung fallen.
2. Art. 14 der Richtlinie 2004/48 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass in einem Fall, in dem die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums von einer natĂŒrlichen Person auĂerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen TĂ€tigkeit begangen wurde, die Erstattung der âsonstigen Kostenâ im Sinne dieser Bestimmung, auf die der Inhaber dieses Rechts Anspruch hat, pauschal auf der Grundlage eines durch diese Regelung begrenzten Streitwerts berechnet wird, sofern nicht das nationale Gericht der Ansicht ist, dass die Anwendung einer solchen Begrenzung unter BerĂŒcksichtigung der spezifischen Merkmale des ihm vorgelegten Falles unbillig sei.
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 10.05.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3182
*Redaktionell. Amtliche Leit- und OrientierungssÀtze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
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