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Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

BGH, Urteil vom 12.12.2013 - I ZR 192/12 - GLÜCKS-WOCHEN; Vorinstanzen: LG Köln, Urteil vom 08.02.2012 - 84 O 215/11; OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012 - 6 U 53/12

MIR 2013, Dok. 094, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2013 (I ZR 192/12 - GL√úCKS-WOCHEN) √ľber eine Fernsehwerbung f√ľr ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Verbraucher teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten.

Zur Sache:

Die Parteien sind Hersteller von Lakritz und Fruchtgummi. Die Beklagte warb ab Februar 2011 im Fernsehen mit "GL√úCKS-WOCHEN". Beim Kauf von f√ľnf Packungen zum Preis von etwa je EUR 1,00 und Einsendung der Kassenbons bestand die Chance, bei einer Verlosung einen von 100 "Goldb√§renbarren" im Wert von jeweils EUR 5.000,00 zu gewinnen. In dem Werbespot traf der Fernsehmoderator Thomas Gottschalk im Supermarkt auf zwei Familien mit Kindern.

Die Kl√§gerin h√§lt die Werbung f√ľr wettbewerbswidrig, weil sie die gesch√§ftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutze. Sie nahm die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch.

In den Vorinstanzen hatte die Klage Erfolg. Das Berufungsgerichts stufte die inkriminierte Gewinnspielkopplung als unlautere Gesch√§ftspraktik ein. Es sei der strengere Sorgfaltsma√üstab von ¬ß 3 Abs. 2 Satz 3 UWG zugrunde zu legen und auf die Sicht von Kindern und Jugendlichen abzustellen, die durch die Werbung zu einem Kauf √ľber Bedarf veranlasst werden k√∂nnten.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Verständnis eines durchschnittlichen Verbrauchers maßgeblich - Kein Verstoß gegen spezielle Vorschriften des Wettbewerbsrechts zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Gewinnspielkopplungen k√∂nnen nach ¬ß 4 Nr. 6 UWG im Einzelfall verboten sein, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt versto√üen. Im Streitfall gelte f√ľr die Beurteilung des Gewinnspiels nicht der Sorgfaltsma√üstab des ¬ß 3 Abs. 2 Satz 3 UWG, da die beanstandete Werbung voraussichtlich und vorhersehbar nicht allein das gesch√§ftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen wesentlich beeinflussen konnte. Die Produkte der Beklagten seien bei Kindern und Erwachsenen gleicherma√üen beliebt. Ein an den Absatz dieser Produkte gekoppeltes Gewinnspiel sei daher voraussehbar geeignet, auch das Einkaufsverhalten von Erwachsenen zu beeinflussen. Daher sei f√ľr die Beurteilung des Streitfalls das Verst√§ndnis eines durchschnittlichen Verbrauchers ma√ügeblich.

Auf dieser Grundlage versto√üe die beanstandete Fernsehwerbung nicht gegen die berufliche Sorgfalt. Die Kosten der Gewinnspielteilnahme w√ľrden deutlich und keine unzutreffenden Gewinnchancen suggeriert. Der Fernsehspot der Beklagten versto√üe auch nicht gegen die speziell dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienenden Vorschriften des Wettbewerbsrechts. Er enthalte keine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder (Nr. 28 des Anhangs zu ¬ß 3 Abs. 3 UWG) und sei auch nicht geeignet, die gesch√§ftliche Unerfahrenheit Minderj√§hriger in unlauterer Weise auszunutzen (¬ß 4 Nr. 2 UWG).

(tg) - Quelle: PM Nr. 205/2013 des BGH vom 12.12.2013


Online seit: 12.12.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2529
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