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Rechtsprechung: Verfahrensrecht


BGH, Urteil vom 28.02.2019 - III ZB 96/18

Analoge Fristenkontrolle 2.0 - Bei einem elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch den Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen

ZPO § 233

Leitsätze:

1. Die Verwendung einer elektronischen Kalenderf√ľhrung darf keine hinter der manuellen F√ľhrung zur√ľckbleibende √úberpr√ľfungssicherheit bieten (BGH, Beschluss vom 12.04.2018 - V ZB 138/17; BGH, Beschluss vom 17.04.2012 - VI ZB 55/11; BGH, Beschl√ľsse vom 02.02.2010 - XI ZB 23/08 und XI ZB 24/08; BGH, Beschluss vom 12.10.1998 - II ZB 11/98). Bei der Eingabe von Fristen in den elektronischen Fristenkalender bestehen spezifische Fehlerm√∂glichkeiten. Dazu z√§hlen nicht nur Datenverarbeitungsfehler der EDV, sondern auch Eingabefehler, insbesondere durch Vertippen. Der Rechtsanwalt, der laufende Fristen in einem elektronischen Fristenkalender erfasst, muss durch geeignete Organisationsma√ünahmen die Kontrolle der Fristeingabe gew√§hrleisten.

2.

a) Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorg√§nge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor (Best√§tigung BGH, Beschl√ľsse vom 12. April 2018 - V ZB 138/17, NJW-RR 2018, 1267 und vom 17. April 2012 - VI ZB 55/11, NJW-RR 2012, 1085).

b) Werden die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender und die anschlie√üende Eingabekontrolle in zwar mehrstufigen, aber ausschlie√ülich EDV-gest√ľtzten und jeweils nur kurze Zeit ben√∂tigenden Arbeitsschritten am Bildschirm durchgef√ľhrt, besteht eine erh√∂hte Fehleranf√§lligkeit. Den Anforderungen, die an die √úberpr√ľfungssicherheit der elektronischen Kalenderf√ľhrung zu stellen sind, wird durch eine solche Verfahrensweise nicht gen√ľgt.

3. Eine automatisierte programmseitige Eingabekontrolle ist nicht gleich effektiv und sicher wie eine Kontrolle anhand eines Papierausdrucks, wenn sie ausschlie√ülich EDV-gest√ľtzt √ľber die Einsichtnahme in die im Dialogfeld "Eingabekontrolle" auf dem Bildschirm angezeigten Daten erfolgt. Eine solche Kontrolle ist deutlich anf√§lliger insbesondere f√ľr ein sogenanntes Augenblicksversagen der mit ihr beauftragten Mitarbeiter als eine Kontrolle mittels eines Ausdrucks.

MIR 2019, Dok. 012


Anm. der Redaktion: Leitsatz 2 a) bis b) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 02.04.2019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2917
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