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Rechtsprechung // Verfahrensrecht



BGH, Urteil vom 28.02.2019 - III ZB 96/18

Analoge Fristenkontrolle 2.0 - Bei einem elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch den Ausdruck der eingegebenen Einzelvorg├Ąnge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen

ZPO ┬ž 233

Leits├Ątze:*

1. Die Verwendung einer elektronischen Kalenderf├╝hrung darf keine hinter der manuellen F├╝hrung zur├╝ckbleibende ├ťberpr├╝fungssicherheit bieten (BGH, Beschluss vom 12.04.2018 - V ZB 138/17; BGH, Beschluss vom 17.04.2012 - VI ZB 55/11; BGH, Beschl├╝sse vom 02.02.2010 - XI ZB 23/08 und XI ZB 24/08; BGH, Beschluss vom 12.10.1998 - II ZB 11/98). Bei der Eingabe von Fristen in den elektronischen Fristenkalender bestehen spezifische Fehlerm├Âglichkeiten. Dazu z├Ąhlen nicht nur Datenverarbeitungsfehler der EDV, sondern auch Eingabefehler, insbesondere durch Vertippen. Der Rechtsanwalt, der laufende Fristen in einem elektronischen Fristenkalender erfasst, muss durch geeignete Organisationsma├čnahmen die Kontrolle der Fristeingabe gew├Ąhrleisten.

2.

a) Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorg├Ąnge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor (Best├Ątigung BGH, Beschl├╝sse vom 12. April 2018 - V ZB 138/17, NJW-RR 2018, 1267 und vom 17. April 2012 - VI ZB 55/11, NJW-RR 2012, 1085).

b) Werden die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender und die anschlie├čende Eingabekontrolle in zwar mehrstufigen, aber ausschlie├člich EDV-gest├╝tzten und jeweils nur kurze Zeit ben├Âtigenden Arbeitsschritten am Bildschirm durchgef├╝hrt, besteht eine erh├Âhte Fehleranf├Ąlligkeit. Den Anforderungen, die an die ├ťberpr├╝fungssicherheit der elektronischen Kalenderf├╝hrung zu stellen sind, wird durch eine solche Verfahrensweise nicht gen├╝gt.

3. Eine automatisierte programmseitige Eingabekontrolle ist nicht gleich effektiv und sicher wie eine Kontrolle anhand eines Papierausdrucks, wenn sie ausschlie├člich EDV-gest├╝tzt ├╝ber die Einsichtnahme in die im Dialogfeld "Eingabekontrolle" auf dem Bildschirm angezeigten Daten erfolgt. Eine solche Kontrolle ist deutlich anf├Ąlliger insbesondere f├╝r ein sogenanntes Augenblicksversagen der mit ihr beauftragten Mitarbeiter als eine Kontrolle mittels eines Ausdrucks.

MIR 2019, Dok. 012


Anm. der Redaktion: Leitsatz 2 a) bis b) sind die amtlichen Leits├Ątze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 02.04.2019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2917

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungss├Ątze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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