Rechtsprechung
KG Berlin, Urteil vom 07.05.2013 - 5 U 32/12
Online-Kontaktformular keine Adresse der elektronischen Post - Ein Online-Kontaktformular ist keine E-Mail-Anschrift, damit keine Adresse der elektronischen Post im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG und dieser auch nicht gleichwertig.
TMG § 5 Abs. 1 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11, § 5, § 5a
Leitsätze:1. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG gebietet die Angabe der Adresse der elektronischen Post. Das ist die E-Mail-Anschrift.
Eine Telefon- oder Telefaxnummer ist keine E-Mail-Anschrift und damit keine Adresse der elektronischen Post.
2. Ein Online-Kontaktformular ist ebenfalls keine E-Mail-Anschrift, damit keine Adresse der elektronischen Post und dieser auch nicht gleichwertig. Bei einem Online-Kontaktformular muss sich der Verbraucher insbesondere in ein ihm vom Unternehmer vorgegebenes Formular "zwängen" lassen (z.B. beschränkte Zeichenzahl, erforderliche Wahl einer Rubrik/Thematik, Umfang bzw. Anzahl anhängbarer Dateien u.ä.).
3. Eine Erwartung des inländischen Referenzverbrauchers (d.h. durchschnittlich informierten und verständigen, situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers, vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2012 - I ZR 202/10, MIR 2013, Dok. 039 - Marktführer Sport), der auf der (auch deutschsprachigen) Internetseite einer irischen Fluggesellschaft einen Flug bucht, es werde zur Anwendung deutschen Rechts kommen, lässt sich nicht feststellen. Ein gesonderter Hinweis auf eine - an sich zulässige - Rechtswahl-Klausel (hier: hinführend zur Anwendung irischen Rechts) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht notwendig.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 10.07.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2474
BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 232/16
Energieausweis - Ein Immobilienmakler ist verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt
OLG München, Urteil vom 15.02.2018 - 29 U 2799/17
Partnerbörse - Verwendung der E-Mail-Adressen von Kunden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen
BGH, Beschluss vom 12.12.2017 - KVZ 41/17
Vertriebssystem 1.0 - Zur Frage der Kernbeschränkung durch eine Klausel, die Einzelhändlern eine Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen generell untersagt (Per-se-Verbot)
BGH, Urteil vom 22.03.2018 - VII ZR 71/17
Werbeanzeige im Internet - Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren
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EuGH muss klären in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind
