Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 14.05.2013 - VI ZR 269/12
Suchwortergänzungsfunktion - Zur (Störer-) Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine für Persönlichkeitsverletzungen im Rahmen einer Autocomplete-Funktion.
ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1, § 1004; TMG § 2 Satz 1 Nr. 1, § 10
Leitsätze:1. Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: google) ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchwortergänzungsvorschläge (Autocomplete-Funktion) generell vorab auf etwaige (Persönlichkeits-) Rechtsverletzungen zu überprüfen.
Eine präventive Filterfunktion kann zwar für bestimmte Bereiche (etwa Kinderpornographie) erforderlich und realisierbar sein, sie vermag jedoch nicht in allen denkbaren Fällen einer Persönlichkeitsverletzung vorzubeugen.
2.
a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.
b) Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.
c) Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 24.05.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2464
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
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Bundesgerichtshof
Keine Richtigstellung bei ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts
BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - Az. I ZB 39/13
Klageerhebung an einem dritten Ort - Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht ausübt.
BGH, Urteil vom 01.03.2012 - Az. III ZR 83/11
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung - Eine Berufung auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (jetzt: § 360 Abs. 3 Satz 1 BGB) setzt die Verwendung einer Widerrufsbelehrung voraus, die der Muster-Widerrufsbelehrung inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.
LG Berlin, Beschluss vom 15.03.2011 - Az. 15 O 103/11
Urheberrechtliche Haftung bei Einbindung fremder RSS-Feeds - Das Einbinden urheberrechtlich geschützter, fremder Inhalte und Lichtbilder in eine Internetseite mittels RSS-Feed ohne entsprechende Rechtseinräumung ist rechtswidrig.
BGH, Beschluss vom 25.01.2017 - Az. XII ZR 69/16
Vorrang der Individualvereinbarung - Eine in AGB enthaltene doppelte Schriftformklausel schließt eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht aus