MIR-Newsletter

Der MIR-Newsletter informiert Sie regelmäßig über neue Inhalte in MEDIEN INTERNET und RECHT!

Schließen Abonnieren
MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung // Urheberrecht



OLG Hamburg, Urteil vom 24.08.2023 - 5 U 20/22

AdBlock Plus - Anbieten und Nutzen des Browser-Plugin "AdBlock Plus" stellt keine Urheberrechtsverletzung betreffend die aufgerufenen Websites dar

UrhG §§ 2 ff., 69a, 69c Nr. 1 und Nr. 2, 97 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Durch das Anbieten und/oder die Verwendung des Browser-Plugin "AdBlock Plus" liegt - unabh√§ngig von der Frage, ob f√ľr die inkriminierten Websites √ľberhaupt relevanter Urheberrechtsschutz besteht und unabh√§ngig von dem Vorliegen der Aktivlegitimation der Kl√§gerin (beides offengelassen) - im vorliegenden keine unberechtigte Vervielf√§ltigung und/oder Umarbeitung von urheberrechtlich gesch√ľtzten Computerprogrammen i.S.d. ¬ß¬ß 69a, 69c Nr. 1 und 2 UrhG betreffend die streitgegenst√§ndlichen Websites vor. Eine Urheberrechtsverletzung liegt auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer unberechtigten Vervielf√§ltigung der Darstellung der Websites (Werkschutz im Sinne von ¬ß 2 UrhG in Bezug auf die "Oberfl√§chengestaltung") vor. Anbieter und Nutzer von AdBlock Plus haften nicht als Mitt√§ter einer Urheberrechtsverletzung.

2. Zum urheberrechtlichen Schutz von Webseiten insgesamt als Computerprogramme im Sinne von § 69a UrhG sowie als Werke im Sinne von § 2 UrhG.

MIR 2023, Dok. 066


Anm. der Redaktion: Das Gericht hat offengelassen, ob die Dateien, die beim Abruf der Webseiten der Kl√§gerin bzw. ihrer Tochterfirmen an die Nutzer √ľbermittelt werden, √ľberhaupt als Computerprogramme im Sinne von ¬ß 69a UrhG gesch√ľtzt sind. Dies k√∂nne aber durchaus zweifelhaft sein, so das Gericht. Denn neben der Eigenschaft als Computerprogramm bed√ľrfe es f√ľr die urheberrechtliche Schutzf√§higkeit der Programmierung einer Webseite auch einer Beurteilung, inwieweit das jeweils erstellte Programm keine ganz einfache handwerklich-technische Gestaltung aufweist. Zwar sehe die Rechtsprechung bei komplexen Computerprogramme eine tats√§chliche Vermutung der Schutzf√§higkeit (BGH, 03.03.2005 - I ZR 111/02). Moderne Webseiten best√ľnden aber aus einer Vielzahl von technisch voneinander klar abgegrenzten Einzelelementen, wie Bildern, Texten, Grafiken, Videos und ggf. auch im HTML-Dokument enthaltener Software wie Javascript-Applets oder PHP-Code. Das Gericht geht dabei - freilich zutreffend - davon aus, dass einzelnen Komponenten durchaus Urheberrechtsschutz zukommen kann. Unklar und im Grundsatz fernliegend - und bislang unentschieden - ist aber, ob durch den Einsatz von solchen Softwarebestandteilen im HTML-Dokument mit Blick auf die Webseite insgesamt von einem Computerprogramm auszugehen ist. Dies k√∂nne - so das Gericht - jedenfalls dann nicht der Fall sein, wenn diese Softwarebestandteile nicht pr√§gend f√ľr den Quellcode der Webseite sind (wovon wohl eher im Regelfall auszugehen ist). Richtigerweise bemerkt, dass Gericht insoweit, dass schon aus diesem Grund ein Eingriff in einen (urheberrechtlichen) Programmschutz durch Werbeblockersoftware h√§ufig nicht gegeben sein wird.

Ebenfalls dahinstehen konnte nach Ansicht des Gerichts, ob die Kl√§gerin hinsichtlich dieser Programme √ľber ausschlie√üliche Nutzungsrechte verf√ľgt und damit aktivlegitimiert ist. Die Kl√§gerin hat sich insoweit darauf berufen, dass die jeweiligen Webseiten von Mitarbeitern weisungsgem√§√ü entwickelt und individuell programmiert worden seien. Die unbeschr√§nkten ausschlie√ülichen Nutzungsrechte an der Webseitenprogrammierung seien ihr einger√§umt worden. Demgegen√ľber haben die Beklagten (wohl zurecht) eingewandt, dass die auf den streitgegenst√§ndlichen Webseiten referenzierten JavaScripts und PHP- Passagen gr√∂√ütenteils nicht von der Kl√§gerin stammten, sondern vollst√§ndig von Drittunternehmen entwickelt und in einer Vielzahl von anderen Webseiten ebenfalls verwendet worden seien. Insoweit l√§ge das Fehlen einer Aktivlegitimation mangels eines ausschlie√ülichen Nutzungsrechts nahe. Diese Sichtweise ist freilich lebensnah: In der Regel und auch "state of the art" findet moderne - zumal wirtschaftliche - Webentwicklung unter R√ľckriff auf Programmbibliotheken, Frameworks etc. statt.
RA Thomas Ch. Gramespacher, Bonn
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 05.10.2023
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3310

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
dejure.org StellenmarktAnzeige