Rechtsprechung
OLG Hamm, Beschluss vom 13.09.2012 - I-22 W 58/12
Gegenstandswert bei rechtswidriger Lichtbildverwendung - Das für die Bemessung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsbegehrens maßgebliche Interesse des Lichtbildners an der Durchsetzung seines Leistungsschutzrechts kann im privaten oder kleingewerblichen Bereich mit EUR 900,00 angemessen bewertet sein.
ZPO § 3; UrhG §§ 72, 97
Leitsätze:1. Das für die Bemessung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsbegehrens maßgebliche Interesse des Lichtbildners an der Durchsetzung seines Leistungsschutzrechts nach § 72 UrhG kann in Fällen, in denen es um die Verhinderung einer zeitlich begrenzten ungenehmigten Verwendung einzelner Fotos durch privat oder kleingewerblich tätige im Internet geht (hier: im Rahmen eines privaten eBay Angebots), mit EUR 900,00 angemessen bewertet sein. Regelstreitwerte von EUR 6000,00 erscheinen in derartigen Fällen nicht mehr als angemessen (mit Verweis auf OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011 - 6 W 256/11, MIR 2012, Dok. 005).
2. Grundlage für die Streitwertbemessung eines Unterlassungsanspruchs wegen der rechtswidrigen Verwendung eines Lichtbildes kann der vom Lichtbildner (Antragsteller) angegebene Lizenzschaden (hier: EUR 450,00) sein, um dessen Abwehr es geht. Dabei ist der Lizenzschaden zu verdoppelt, weil mit dem Unterlassungsanspruch gleichwertige weitere Verletzungen verhindert werden sollen (mit Verweis auf OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2011 - 2 W 92/11).
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 06.01.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2436
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
KG Berlin, Urteil vom 20.07.2012 - Az. 5 U 90/11
Iura novit curia! Der Abgemahnte auch... - Eine (hier: wettbewerbsrechtliche) Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird. Enthält eine Abmahnung eine unzutreffende rechtliche Würdigung, ist dies grundsätzlich unschädlich.
OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011 - Az. 6 W 256/11
Wertbemessung in Urheberrechtsstreitigkeiten - Für den Unterlassungsanspruch wegen der ungenehmigten Verwendung eines Lichtbildes (§ 72 UrhG) im Rahmen einer privaten eBay-Auktion kann ein Gegenstandswert von EUR 3.000,00 angemessen und ausreichend sein.
Bundesgerichtshof
Identifizierende Bildberichterstattung - Ungepixelte Bildveröffentlichung trotz einschränkender sitzungspolizeilicher Anordnung kann zulässig sein.
Bundesgerichtshof
Werbung für Markenparfümerieimitate - Die Unlauterkeit einer vergleichenden Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG setzt eine klare und deutliche Imitationsbehauptung voraus.
Bundesgerichtshof
Die zusätzliche Bezeichnung eines natürlichen Mineralwassers mit "Biomineralwasser" ist nicht als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend und unzulässig.
