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Rechtsprechung // Markenrecht



BGH, Urteil vom 29.07.2021 - I ZR 139/20

Goldhase III - Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"

MarkenG § 3 Abs. 2; § 4 Nr. 2

LeitsÀtze:*

a) Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder durch Benutzung als Marke Verkehrsgeltung erworben haben (§ 4 Nr. 2 MarkenG). Einer Marke, die vor dem Inkrafttreten einer Neuregelung - sei es durch Eintragung, sei es durch Benutzung - Schutz erlangt hat, kann dieser Schutz durch eine Neuregelung grundsÀtzlich nicht entzogen werden.

b) Ein Zuordnungsgrad von ĂŒber 50%, der bei einer abstrakten Farbmarke fĂŒr die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung in den beteiligten Verkehrskreisen gemĂ€ĂŸ § 8 Abs. 3 MarkenG im Regelfall ausreicht, genĂŒgt erst recht fĂŒr die Annahme einer Verkehrsgeltung innerhalb beteiligter Verkehrskreise gemĂ€ĂŸ § 4 Nr. 2 MarkenG.

c) Der Erwerb von Verkehrsgeltung eines Farbzeichens als Marke setzt nur voraus, dass das Zeichen als Hinweis auf die Herkunft eines Produkts dient und nicht - darĂŒber hinaus - als "Hausfarbe" fĂŒr sĂ€mtliche oder zahlreiche Produkte des Unternehmens und damit produktlinienĂŒbergreifend verwendet wird.

d) Inhaber der Benutzungsmarke ist derjenige, zu dessen Gunsten die Verkehrsgeltung erworben wurde. Benutzen mehrere Unternehmen eine Kennzeichnung und sehen die beteiligten Verkehrskreise diese Unternehmen als eine wirtschaftliche Einheit oder als Mitglieder eines Konzerns an, kann kraft Verkehrsgeltung die Benutzungsmarke fĂŒr jedes der Unternehmen entstehen.

MIR 2021, Dok. 067


Anm. der Redaktion: LeitsÀtze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 31.08.2021
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3108

*Redaktionell. Amtliche Leit- und OrientierungssÀtze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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