OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 16.10.2024 - 5 U 56/24

Verlässlichkeit von haveibeenpwned.com zu vernachlässigen - Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Betroffenheit im Zusammenhang mit einem sogenannten Scraping-Vorfall bei Twitter

DSGVO Art. 15, Art. 82 Abs. 1

1. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz eines immateriellen Schadens gemäß Art. 82 DSGVO, hier insbesondere der anspruchsbegründenden Tatsache der Betroffenheit, ist die anspruchstellende Partei nach allgemeinen Regeln darlegungs- und beweisbelastet.

2. Zur Darlegung und dem Nachweis darüber, von einem datenschutzrechtlich relevanten API-Bug (hier: ein sogenannten Scraping-Vorfall bei Twitter) betroffen zu sein, genügt nicht ohne Weiteres der Verweis auf Einträge auf der Plattform http://havibeenpwned.com, die bei Eingabe der persönlichen E-Mail-Adresse einzusehen sind. Die Verlässlichkeit dieser Plattform hinsichtlich einer Wahrscheinlichkeit der Betroffenheit einer anspruchstellenden Person ist zu vernachlässigen (wird hier zu dem konkret bewerteten Fall ausgeführt). Es kommt dann weder eine Umkehr der Beweislast, noch die Annahme einer sekundären Darlegungslast in Betracht.

3. Art. 82 Abs. 1 DSGVO erfasst auch den Verzugsschaden wegen verzögerter Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO. Ein Schadenersatzanspruch setzt insoweit das Vorliegen bzw. die Darlegung eines konkreten, auf die fehlenden Informationen zurückzuführenden, Schadens voraus.

MIR 2025, Dok. 002