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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Verletzung des Tonträgerherstellerrechts durch Sound-Sampling.

BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 182/11 - Metall auf Metall II; Vorinstanzen: LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2004 - 308 O 90/99; OLG Hamburg, Urteil vom 17.08.2011 - 5 U 48/05

MIR 2012, Dok. 053, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2012 (I ZR 182/11 - Metall auf Metall II) entschieden, dass es unzul√§ssig ist, die auf einem fremden Tontr√§ger aufgezeichneten T√∂ne oder Kl√§nge im Wege der sogenannten freien Benutzung f√ľr eigene Zwecke (durch sog. Sound-Sampling) zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten m√∂glich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Rechtfertigung eines Eingriffs in das Tontr√§gerherstellerrecht (¬ß 85 Abs. 1 UrhG) komme dann nicht in Betracht.

Zur Sache

Die Kl√§ger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese ver√∂ffentlichte im Jahre 1977 einen Tontr√§ger, auf dem sich unter anderem das Musikst√ľck "Metall auf Metall" befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1 mit der S√§ngerin Sabrina Setlur in zwei Versionen eingespielt hat. Diese Musikst√ľcke befinden sich auf zwei im Jahre 1997 erschienenen Tontr√§gern.

Die Kl√§ger behaupten, die Beklagten h√§tten eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" in fortlaufender Wiederholung unterlegt, obwohl es ihnen m√∂glich gewesen w√§re, die √ľbernommene Rhythmussequenz selbst einzuspielen. Sie meinen, die Beklagten h√§tten damit ihre Rechte als Tontr√§gerhersteller verletzt. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tontr√§ger zum Zwecke der Vernichtung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung zur√ľckgewiesen. Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur√ľckverwiesen (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2008 - Az. I ZR 112/06 - Metall auf Metall; dazu: MIR 2008, Dok. 340, Rz. 1). Im wiederer√∂ffneten Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht die Verurteilung der Beklagten erneut best√§tigt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Revision der Beklagten zur√ľckgewiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Keine freie Benutzung - Verletzung des Tonträgerherstellerrechts durch Sound-Sampling

Nach Auffassung des BGH haben die Beklagten in das Tontr√§gerherstellerrecht der Kl√§ger (¬ß 85 Abs. 1 UrhG) eingegriffen, indem sie dem von den Kl√§gern hergestellten Tontr√§ger im Wege des Sampling zwei Takte einer Rhythmussequenz des Titels "Metall auf Metall" entnommen und diese dem St√ľck "Nur mir" unterlegt haben. Die Beklagten k√∂nnten sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Recht zur freien Benutzung (¬ß 24 Abs. 1 UrhG) berufen. Zwar k√∂nne in entsprechender Anwendung dieser Bestimmung auch die Benutzung fremder Tontr√§ger ohne Zustimmung des Berechtigten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem benutzten Tontr√§ger entlehnten T√∂nen oder Kl√§ngen einen so gro√üen Abstand h√§lt, dass es als selbst√§ndig anzusehen ist.

Keine Rechtfertigung eines Eingriffs in die unternehmerische Leistung des Tonträgerherstellers: Freie Benutzung ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht die betreffende Tonfolge selbst einzuspielen.

Eine freie Benutzung sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings ausgeschlossen, wenn es m√∂glich ist, die auf dem Tontr√§ger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen. In diesem Fall gebe es f√ľr einen Eingriff in die unternehmerische Leistung des Tontr√§gerherstellers keine Rechtfertigung. Auch aus der von Art. 5 Abs. 3 GG gesch√ľtzten Kunstfreiheit lasse sich in einem solchen Fall kein Recht ableiten, die Tonaufnahme ohne Einwilligung des Tontr√§gerherstellers zu nutzen. Das Berufungsgericht sei mit Recht davon ausgegangen, dass zur Beurteilung der Frage, ob es m√∂glich ist, eine Tonfolge selbst einzuspielen, darauf abzustellen sei, ob es einem durchschnittlich ausgestatteten und bef√§higten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme m√∂glich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist. Das Berufungsgericht habe ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Beklagten nach diesen Ma√üst√§ben in der Lage gewesen w√§ren, die aus "Metall auf Metall" entnommene Sequenz selbst einzuspielen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 210/2012 des BGH vom 13.12.2012


Online seit: 13.12.2012
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2431
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