AG München, Urteil vom 05.08.2022 - 142 C 1633/22

Verweis auf bestimmte Einstellungen in einem Kundenverwaltungssystem unzulässig - Zum Widerspruch gegen die Verwendung einer E-Mail-Adresse zur Übersendung von Werbung

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1; UWG § 7 Abs. 3 Nr. 3

Leitsätze:*

1. Der Widerspruch gegen die Verwendung der elektronischen Postadresse zum Zwecke der Übersendung von Werbung nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG ist formlos möglich und setzt nicht voraus, dass der Kunde selbst bestimmte Einstellungen im "Kundenverwaltungssystem" des Unternehmers tätigt.

2. Die Verwaltung seiner Kundendaten obliegt allein dem Unternehmer und kann nicht auf den Kunden abgewälzt werden.

3. Der Widerspruch gilt grundsätzlich zeitlich unbeschränkt, so dass für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung ohne weitere hinzutretende Umstände kein Raum mehr ist.

4. Auch bei rein privater Nutzung (einer E-Mail-Adresse) kann ein Streitwert zwischen EUR 1.000,00 (OLG München, Beschluss vom 22.12.2016 - 6 W 1579/16) und EUR 3.000,00 (vgl. etwa KG Beschluss vom 19.02.2021 - 5 W 1146/20) als angemessen erachtet werden. Bei der Übersendung dreier unerwünschter Werbe-E-Mails nach dem Widerspruch des Empfängers, ist ein Streitwert in Höhe von EUR 3.000,00 nicht zu beanstanden.

MIR 2022, Dok. 061

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Herstellergarantien - Keine Pflicht von Internethändlern zur Information über Herstellergarantie, wenn diese kein zentrales (wesentlichs) Merkmal des Angebots ist

Bundesgerichtshof, MIR 2022, Dok. 086

Early Reviewer Program - Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Amazon
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.06.2022 - 6 U 232/21, MIR 2022, Dok. 060

Zentrum für plastische und ästhetische Chirurgie - Zur Zulässigkeit der Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als "Zentrum"
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.05.2023 - 6 U 4/23, MIR 2023, Dok. 046

Werbeanzeige im Internet - Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren
BGH, Urteil vom 22.03.2018 - VII ZR 71/17 , MIR 2018, Dok. 020

Nur der übliche Fall, nix Konkretes?! - Zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 071

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben