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Kurz notiert // Markenrecht



Landgericht Frankfurt a.M.

Markenschutz vs. Kunstfreiheit - Zum markenrechtlichen Schutz von Luxus-Handtaschen, wenn deren prägende Merkmale im Rahmen einer Inszenierung Dritter verwendet werden

LG Frankfurt a.M., Beschl√ľsse vom 19.09.2023 - 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23

MIR 2023, Dok. 071, Rz. 1


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Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschl√ľssen vom 19.09.2023 (2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23) Eilantr√§ge der Herstellerin einer markenrechtlich gesch√ľtzten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zur√ľckgewiesen.

Zur Sache:

Ein Berliner Modelabel stellt unter anderem Kleider, R√∂cke, Tops und Taschen her, die charakteristische Merkmale der besagten Luxus-Handtasche aufweisen. Das Label f√ľhrte diese Modekreationen auf einer Fashionshow vor und bewarb die dortigen Darbietungen im Internet sowie auf sozialen Netzwerken.

Die Herstellerin der Luxus-Tasche hat vor dem Landgericht Frankfurt a.M. beantragt, dem Berliner Modelabel diese Darstellungen zu untersagen. Die Designerinnen des Berliner Labels haben sich demgegen√ľber auf ihre Kunst- und Meinungsfreiheit berufen. Ihre Modekreationen, in denen die pr√§genden Merkmale der Luxus-Handtasche aus dem Modekonzern der Antragstellerin gespiegelt werden, seien Teil einer Inszenierung. Es solle damit unter anderem auf weibliche Klischees hingewiesen werden, wonach sich Frauen diese Luxus-Handtaschen von sog. "Sugar Daddys" schenken lie√üen. Die Akzeptanz dieses Vorurteils sei eine Form von Feminismus.

Entscheidung des Gerichts: Auch die Beschäftigung mit einer Marke kann von der Kunstfreiheit erfasst sein

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied, die Antragstellerin könne sich nicht mit Erfolg auf europäischen Markenrechtsschutz berufen.

Es sei im vorliegenden Fall eine Abwägung erforderlich zwischen dem Eigentumsrecht der Herstellerin der Luxus-Handtasche und der Kunstfreiheit der Antragsgegnerin. Insoweit können auch die Beschäftigung mit einer Marke von der Kunstfreiheit erfasst sein, so das Gericht.

Kunstfreiheit √ľberwiegt Markenrechte

Im vorliegenden Fall √ľberwiege das in der Kunstfreiheit wurzelnde Interesse der Antragsgegnerin an der Darbietung ihrer Fashionshow.

Die Antragsgegnerin wolle mit ihren Kleidern und Taschen darauf hinweisen, dass Frauen von M√§nnern objektiviert und als gesellschaftliche Accessoires angesehen w√ľrden. Nach ihrer Ansicht w√ľrden sich Frauen emanzipieren, indem sie genau diese Rolle einn√§hmen. Sie w√ľrden M√§nner als "menschliche Bank" f√ľr ihre Zwecke nutzen, wenn sie sich von ihnen Luxus-Taschen schenken lie√üen.

Das Gericht f√ľhrt aus: "In dieser √ľberspitzten gesellschaftlichen Darstellung tragen Frauen die Kleidungsst√ľcke, die an die Luxus-Tasche der Antragstellerin erinnern, in aufreizender und lasziver Art an der Grenze zu Kitsch und Geschmacklosigkeit. ... Hierbei ist das Spiel zwischen primitiver Direktheit und ultimativen Luxusg√ľtern essenzieller Bestandteil der Darbietung".

Die Marke der Antragstellerin werde auch nicht verunglimpft oder herabgesetzt. Vielmehr diene sie als ein gesellschaftlich angestrebter Bezugspunkt von Luxusg√ľtern. Die Anlehnung an die Luxus-Handtasche der Antragstellerin sei dabei nur ein Teil der gesamten Inszenierung.

Die Entscheidungen sind rechtskräftig.

(tg) - Quelle: PM des LG Frankfurt a.M. vom 12.10.2023

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 25.10.2023
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3315
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