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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Fortbestand von abgeleiteten Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz.

BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 70/10 - M2Trade - Vorinstanzen: LG Potsdam, Urteil vom 20.07.2006 - 2 O 120/05; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.03.2010 - 6 U 76/06
BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 24/11 - Take Five - Vorinstanzen: LG M√ľnchen I, Urteil vom 17. M√§rz 2010 - 21 O 5192/09; OLG M√ľnchen - Urteil vom 20.01.2011 - 29 U 2626/10

MIR 2012, Dok. 032, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat) hat am 19.07.2012 in zwei Verfahren (I ZR 70/10 - M2Trade und I ZR 24/11 - Take Five) entschieden, dass das Erl√∂schen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erl√∂schen daraus abgeleiteter Unterlizenzen f√ľhrt.

Zur Sache:

In einem Verfahren (I ZR 70/10) geht es um die Nutzungsrechte dem Computerprogramm "M2Trade": Die Kl√§gerin ist Inhaberin ausschlie√ülicher Nutzungsrechte an diesem Computerprogramm und hat einem anderen Unternehmen (Hauptlizenznehmerin) gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgeb√ľhren Nutzungsrechte an der Software einger√§umt. Dieses Unternehmen hat seinerseits einem dritten Unternehmen (Unterlizenznehmerin) - unter Einschaltung eines weiteren Unternehmens - ein einfaches Nutzungsrecht an dem Programm einger√§umt. Die Kl√§gerin hat der Hauptlizenznehmerin, nachdem sie von ihr keine Zahlungen mehr erhalten hatte, die K√ľndigung des Lizenzvertrages zum 30.06.2002 erkl√§rt. Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren √ľber das Verm√∂gen der Unterlizenznehmerin.

Die Kl√§gerin ist der Ansicht, aufgrund der K√ľndigung des Vertrages mit der Hauptlizenznehmerin sei nicht nur das ausschlie√üliche Nutzungsrecht der Hauptlizenznehmerin an dem Computerprogramm an sie zur√ľckgefallen, sondern auch die davon abgeleiteten Nutzungsrechte einschlie√ülich des der Unterlizenznehmerin einger√§umten einfachen Nutzungsrechts. Der Beklagte habe das Programm daher seit dem 01.07.2002 unbefugt genutzt und damit das daran bestehende Urheberrecht verletzt. Die Kl√§gerin hat den Beklagten unter anderem auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben.

In dem zweiten Verfahren (I ZR 24/11) geht es um das Verlagsrecht an der Komposition "Take Five" des Komponisten Paul Desmond: Die Kl√§gerin ist Inhaberin der weltweiten Nutzungsrechte an dieser Komposition. Sie r√§umte einem Musikverlag die ausschlie√ülichen Musikverlagsrechte f√ľr Europa ein. Die Hauptlizenznehmerin r√§umte der Rechtsvorg√§ngerin des Beklagten die ausschlie√ülichen Subverlagsrechte f√ľr Deutschland und √Ėsterreich ein. Im Jahr 1986 vereinbarte die Kl√§gerin mit der Hauptlizenznehmerin, dass s√§mtliche gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Verlagsvertrag betreffend das Musikwerk "Take Five" beendet sind.

Die Kl√§gerin ist der Ansicht, mit der Aufhebung des Hauptlizenzvertrages und dem Erl√∂schen der Hauptlizenz sei auch die Unterlizenz des Beklagten erloschen. Die Kl√§gerin hat unter anderem die Feststellung beantragt, dass der Beklagte nicht mehr Inhaber der Musikverlagsrechte an dem Werk "Take Five" f√ľr Deutschland und √Ėsterreich ist. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Erl√∂schen der Hauptlizenz f√ľhrt nicht zum Erl√∂schen der Unterlizenz.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der jeweiligen Kl√§gerin in beiden Verfahren zur√ľckgewiesen.

Bereits mit Urteil vom 26.03.2009 (I ZR 153/06, BGHZ 180, 344 - Reifen Progressiv) hatte der Bundesgerichtshof - in einem Fall, in dem der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen Zahlung einer einmaligen Lizenzgeb√ľhr einger√§umt hatte und die Hauptlizenz aufgrund eines wirksamen R√ľckrufs des Nutzungsrechts durch den Urheber wegen Nichtaus√ľbung (¬ß 41 UrhG) erloschen war - entschieden, dass das Erl√∂schen der Hauptlizenz nicht zum Erl√∂schen der Unterlizenz f√ľhrt.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung weitergef√ľhrt und entschieden, dass das Erl√∂schen der Hauptlizenz auch in den F√§llen nicht zum Erl√∂schen der Unterlizenz f√ľhrt, in denen der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgeb√ľhren ("M2Tade") oder ein ausschlie√üliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerl√∂sen ("Take Five") einger√§umt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines R√ľckrufs wegen Nichtaus√ľbung, sondern aus anderen Gr√ľnden erlischt (hier: aufgrund einer wirksamen K√ľndigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs ("M2Trade") oder aufgrund einer Vereinbarung √ľber die Aufhebung des Hauptlizenzvertrages ("Take Five")).

Sukzessionsschutz im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht.

Im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht gelte der Grundsatz des Sukzessionsschutzes (¬ß 33 UrhG, ¬ß 30 Abs. 5 MarkenG, ¬ß 31 Abs. 5 GeschmMG, ¬ß 15 Abs. 3 PatG, ¬ß 22 Abs. 3 GebrMG). Dieser besage unter anderem, dass ausschlie√üliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts wechselt, der das Nutzungsrecht einger√§umt hat. Zweck des Sukzessionsschutzes sei es, das Vertrauen des Rechtsinhabers auf den Fortbestand seines Rechts zu sch√ľtzen und ihm die Amortisation seiner Investitionen zu erm√∂glichen. Eine Abw√§gung der typischerweise betroffenen Interessen ergebe - so der Bundesgerichtshof -, dass das vom Gesetz als schutzw√ľrdig erachtete Interesse des Unterlizenznehmers an einem Fortbestand der Unterlizenz das Interesse des Hauptlizenzgebers an einem R√ľckfall der Unterlizenz im Falle des Erl√∂schens der Hauptlizenz in aller Regel √ľberwiegt. Das Interesse des Hauptlizenzgebers sei weitgehend gewahrt, da er den Hauptlizenznehmer nach dem Erl√∂schen der Hauptlizenz auf Abtretung seines Anspruchs gegen den Unterlizenznehmer auf Zahlung von Lizenzgeb√ľhren in Anspruch nehmen kann. Der Fortbestand der Unterlizenz beim Wegfall der Hauptlizenz f√ľhre damit nicht zu der unbilligen Konsequenz, dass der nicht mehr berechtigte Hauptlizenznehmer von Lizenzzahlungen des Unterlizenznehmers profitiert und der wieder berechtigte Hauptlizenzgeber leer ausgeht. Der Unterlizenznehmer k√∂nne die Ursache f√ľr die au√üerordentliche Aufl√∂sung des zwischen dem Hauptlizenzgeber und dem Hauptlizenznehmer geschlossenen Vertrags und die vorzeitige Beendigung des fr√ľheren Nutzungsrechts regelm√§√üig weder beeinflussen noch vorhersehen. Er w√ľrde durch den vorzeitigen und unerwarteten Fortfall seines Rechts oft erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden, die sogar zur Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz f√ľhren k√∂nnen, wenn er auf den Bestand der Lizenz angewiesen ist.

(tg) - Quelle: PM Nr. 120/2012 des BGH vom 19.07.2012


Online seit: 19.07.2012
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2410
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