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Kurz notiert // Gl├╝ckspielrecht



Bundesgerichtshof

Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen durch den Veranstalter? - Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zu einer Entscheidung des EuGH

BGH, Beschluss vom 10.01.2024 - I ZR 53/23; Vorinstanzen: LG Paderborn, 08.07.2021 - 4 O 323/20; OLG Hamm, 21.03.2023 - I-21 U 116/21

MIR 2024, Dok. 005, Rz. 1


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In dem Verfahren I ZR 53/23 hat der Bundesgerichtshof dar├╝ber zu entscheiden, ob der Veranstalter eines im Inland verbotenen Online-Pokerspiels die verlorenen Spieleins├Ątze eines Spielers erstatten muss.

Von dem (Parallel-) Verfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 90/23 (m├╝ndliche Verhandlung am 07.03.2024) unterscheidet sich diese Sache ma├čgeblich dadurch, dass hier Verluste bei Online-Pokerspielen gegenst├Ąndlich sind, die dem Totalverbot des ┬ž 4 Abs. 4 Gl├╝cksspielstaatsvertrag in der am 01.07.2012 in Kraft getretenen und bis zum 30.06.2021 geltenden Fassung (Gl├╝StV 2012) unterlagen, und nicht Verluste bei Online-Sportwetten, f├╝r die der Veranstalter bereits eine Konzession nach ┬ž 4 Abs. 5, ┬ž┬ž 4a, 10a Gl├╝StV 2012 beantragt hatte.

Zur Sache

Die Beklagte mit Sitz in Malta bietet ├╝ber eine deutschsprachige Webseite Gl├╝cksspiele an. Die Kl├Ągerin nahm in den Jahren 2018 und 2019 an virtuellen Pokerspielen der Beklagten teil, bei denen nicht gegen Menschen gespielt wird. W├Ąhrend dieses Zeitraums verf├╝gte die Beklagte ├╝ber eine Lizenz der maltesischen Gl├╝cksspielaufsichtsbeh├Ârde, aber ├╝ber keine inl├Ąndische Erlaubnis.

Die Kl├Ągerin macht die Unzul├Ąssigkeit der Online-Gl├╝cksspiele sowie die Unwirksamkeit der Gl├╝cksspielvertr├Ąge geltend. Sie behauptet, sie habe nicht gewusst, dass es sich bei dem Angebot der Beklagten um ein verbotenes Gl├╝cksspiel gehandelt habe. Mit ihrer Klage hat sie von der Beklagten R├╝ckzahlung der an sie geleisteten Zahlungen in H├Âhe der erlittenen Verluste von 132.850,55 ÔéČ nebst Zinsen verlangt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die internationale Zust├Ąndigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich aus Art. 18 Abs. 1 der Br├╝ssel-Ia-Verordnung. Es hat au├čerdem nach Art. 6 Abs. 1 der Rom-I-Verordnung deutsches Sachrecht f├╝r anwendbar gehalten.

Die Kl├Ągerin k├Ânne gegen die Beklagte einen Bereicherungsanspruch aus ┬ž 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB geltend machen. Die als Rechtsgrund in Betracht kommenden Gl├╝cksspielvertr├Ąge seien gem├Ą├č ┬ž 134 BGB nichtig, weil das Veranstalten von ├Âffentlichen Gl├╝cksspielen im Internet gem├Ą├č ┬ž 4 Abs. 4 Gl├╝StV 2012 verboten gewesen sei. Diese Norm sei unionsrechtskonform und ihr Schutzzweck erfordere auch im Fall des einseitigen Versto├čes gegen das Verbot die Nichtigkeit der Gl├╝cksspielvertr├Ąge.

Der R├╝ckforderungsanspruch sei nicht nach ┬ž 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Die Norm sei zwar nicht teleologisch zu reduzieren. Allerdings seien ihre Tatbestandsvoraussetzungen nicht erf├╝llt. ┬ž 817 Satz 2 BGB setze voraus, dass der Leistende, hier die Kl├Ągerin, vors├Ątzlich gegen das gesetzliche Verbot versto├čen habe. Dem stehe es gleich, wenn er sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen habe. Die Beklagte, die sich auf die Kondiktionssperre berufe, habe die Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen. Dies sei ihr letztlich nicht gelungen.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Aussetzung des Verfahrens

Der Bundesgerichtshof hat das Revisionsverfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europ├Ąischen Union in dem Verfahren C-440/23 ├╝ber ein Vorabentscheidungsersuchen des Civil Court Malta vom 11.07.2023 ausgesetzt. Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft insbesondere die Frage, ob ┬ž 4 Abs. 4 Gl├╝StV 2012 unionsrechtskonform war.

(tg) - Quelle: PM Nr. 009/2024 des BGH vom 17.01.2024

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 17.01.2024
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3334
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