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Kurz notiert: Markenrecht


Bundesgerichtshof

Auf die Gestaltung kommt es an - Zur markenrechtlichen Beurteilung von Google-Anzeigen mit Markennennung, die auch auf Produkte von Drittanbietern verweisen

BGH, Urteil vom 25.07.2019 - I ZR 29/18 - ORTLIEB II; Vorinstanz: Vorinstanzen: LG M√ľnchen, Urteil vom 12.01.2017 - 17 HK O 22589/15, OLG M√ľnchen, Urteil vom 11.01.2018 - 29 U 486/17

MIR 2019, Dok. 024, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 25.07.2019 (I ZR 29/18 - ORTLIEB II) entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn diese aufgrund der konkreten Gestaltung irref√ľhrend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

Zur Sache:

Die Kl√§gerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbeh√§lter, die sie unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet. Sie ist Inhaberin einer ausschlie√ülichen Lizenz an der deutschen Wortmarke "ORTLIEB", die u.a. Schutz f√ľr Taschen f√ľr Sport und Freizeit beansprucht.

Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 1 ist f√ľr den technischen Betrieb der Internetseite www.amazon.de verantwortlich. Die Beklagte zu 2 ist Verk√§uferin auf dieser Internetseite und tritt unter dem Verk√§ufernamen "Amazon" auf.

Die Kl√§gerin wendet sich dagegen, dass bei Eingabe der Suchbegriffe "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gep√§cktasche" und "Ortlieb Outlet" in die Google-Suchfunktion von den Beklagten gebuchte Anzeigen erschienen, die die W√∂rter "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Fahrradtasche Zubeh√∂r", "Lenkertasche Fahrrad Ortlieb" und "Ortlieb Gep√§cktaschen" enthielten und mit Angebotslisten auf www.amazon.de verlinkt waren, die neben Ortlieb-Produkten auch Produkte anderer Hersteller zeigten. Die Kl√§gerin bietet ihre Produkte nicht √ľber die Plattform "amazon.de" an. Sie sieht in den mit gemischten Angebotslisten verlinkten Anzeigen eine Verletzung des Rechts an der Marke "ORTLIEB" und nimmt die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Kosten in Anspruch.

Das Landgericht gab der Klage statt. Die Berufung der Beklagten blieb im Wesentlichen erfolglos. Das Oberlandesgericht hat angenommen, der Kl√§gerin stehe gegen die Beklagten gem√§√ü ¬ß 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG ein Unterlassungsanspruch zu. Die Beklagte zu 1 habe das Zeichen "ORTLIEB" benutzt. Die herkunftshinweisende Funktion der Marke werde durch die Pr√§sentation von Produkten anderer Hersteller als "Treffer" zu den erwarteten Angeboten von Ortlieb-Produkten beeintr√§chtigt. Ersch√∂pfung gem√§√ü ¬ß 24 Abs. 1 MarkenG sei nur eingetreten, soweit die Anzeigen sich auf Ortlieb-Produkte bez√∂gen. Die Beklagte zu 2 hafte gem√§√ü ¬ß 14 Abs. 7 MarkenG f√ľr die von der Beklagten zu 1 begangene Markenrechtsverletzung.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Es kommt darauf an - Berechtigte Interessen des Markeninhabers m√ľssen gewahrt bleiben

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zur√ľckgewiesen. Das Berufungsgericht habe im Ergebnis mit Recht angenommen, dass die Kl√§gerin den Beklagten die Verwendung der Marke "ORTLIEB" in den beanstandeten Anzeigen untersagen kann, weil die konkrete Nutzung irref√ľhrend sei.

Anbieten von Konkurrenzprodukten allein steht der Verwendung einer Marke durch einen Händler des Markenherstellers nicht entgegen

Grunds√§tzlich stehe allerdings der Umstand, dass ein H√§ndler neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, einer Verwendung der Marke in der Werbung f√ľr dieses Produktsortiment nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleibe. Werde eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung der Anzeige aber irref√ľhrend verwendet, so dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, k√∂nne sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen.

Hier allerdings: Irref√ľhrung des Verkehrs durch Gestaltung der Anzeige

So liege der Fall in dem vorliegenden Verfahren: Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die revisionsrechtlich nicht zu beanstanden waren, erwarte der Verkehr, dass ihm beim Anklicken der streitgegenst√§ndlichen Anzeigen Angebote der dort beworbenen Produkte - unter anderem Fahrradtaschen, Lenkertaschen und Gep√§cktaschen - von Ortlieb gezeigt werden. Die Gestaltung der Anzeigen gebe dem Verkehr keinerlei Veranlassung anzunehmen, ihm werde eine Angebots√ľbersicht pr√§sentiert, in der ohne gesonderte Kenntlichmachung neben Ortlieb-Produkten gleichrangig Angebote anderer Hersteller enthalten sind. Die verk√ľrzten Adressen der Internetseiten unter dem Text der Anzeigen - z.B. www.amazon.de/ortlieb+fahrradtasche - suggeriere vielmehr, dass dieser Link zu einer Zusammenstellung von Angeboten auf der Webseite www.amazon.de f√ľhrt, die die genannten Kriterien erf√ľllen, mithin (allein) zu Produkten der Marke Ortlieb. Da Kundinnen und Kunden nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit spezifisch zur Anzeige passenden Angeboten rechnen, tats√§chlich aber zu Angebotslisten gef√ľhrt werden, die auch Fremdprodukte enthalten, werde die Klagemarke in den streitigen Anzeigen irref√ľhrend verwendet. Dieser Verwendung der Marke kann sich die Kl√§gerin widersetzen.

Die Beklagte zu 2 hafte gem√§√ü ¬ß 14 Abs. 7 MarkenG f√ľr die von der Beklagten zu 1 begangene Markenrechtsverletzung, soweit sie auf den mit den irref√ľhrenden Anzeigen verlinkten Internetseiten selbst Fremdprodukte anbietet.

(tg) - Quelle: PM Nr. 100/2019 des BGH vom 25.07.2019


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 25.07.2019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2929
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