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Kurz notiert: Markenrecht


Bundesgerichtshof

Auf die Gestaltung kommt es an - Zur markenrechtlichen Beurteilung von Google-Anzeigen mit Markennennung, die auch auf Produkte von Drittanbietern verweisen

BGH, Urteil vom 25.07.2019 - I ZR 29/18 - ORTLIEB II; Vorinstanz: Vorinstanzen: LG M├╝nchen, Urteil vom 12.01.2017 - 17 HK O 22589/15, OLG M├╝nchen, Urteil vom 11.01.2018 - 29 U 486/17

MIR 2019, Dok. 024, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 25.07.2019 (I ZR 29/18 - ORTLIEB II) entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn diese aufgrund der konkreten Gestaltung irref├╝hrend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

Zur Sache:

Die Kl├Ągerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbeh├Ąlter, die sie unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet. Sie ist Inhaberin einer ausschlie├člichen Lizenz an der deutschen Wortmarke "ORTLIEB", die u.a. Schutz f├╝r Taschen f├╝r Sport und Freizeit beansprucht.

Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 1 ist f├╝r den technischen Betrieb der Internetseite www.amazon.de verantwortlich. Die Beklagte zu 2 ist Verk├Ąuferin auf dieser Internetseite und tritt unter dem Verk├Ąufernamen "Amazon" auf.

Die Kl├Ągerin wendet sich dagegen, dass bei Eingabe der Suchbegriffe "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gep├Ącktasche" und "Ortlieb Outlet" in die Google-Suchfunktion von den Beklagten gebuchte Anzeigen erschienen, die die W├Ârter "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Fahrradtasche Zubeh├Âr", "Lenkertasche Fahrrad Ortlieb" und "Ortlieb Gep├Ącktaschen" enthielten und mit Angebotslisten auf www.amazon.de verlinkt waren, die neben Ortlieb-Produkten auch Produkte anderer Hersteller zeigten. Die Kl├Ągerin bietet ihre Produkte nicht ├╝ber die Plattform "amazon.de" an. Sie sieht in den mit gemischten Angebotslisten verlinkten Anzeigen eine Verletzung des Rechts an der Marke "ORTLIEB" und nimmt die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Kosten in Anspruch.

Das Landgericht gab der Klage statt. Die Berufung der Beklagten blieb im Wesentlichen erfolglos. Das Oberlandesgericht hat angenommen, der Kl├Ągerin stehe gegen die Beklagten gem├Ą├č ┬ž 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG ein Unterlassungsanspruch zu. Die Beklagte zu 1 habe das Zeichen "ORTLIEB" benutzt. Die herkunftshinweisende Funktion der Marke werde durch die Pr├Ąsentation von Produkten anderer Hersteller als "Treffer" zu den erwarteten Angeboten von Ortlieb-Produkten beeintr├Ąchtigt. Ersch├Âpfung gem├Ą├č ┬ž 24 Abs. 1 MarkenG sei nur eingetreten, soweit die Anzeigen sich auf Ortlieb-Produkte bez├Âgen. Die Beklagte zu 2 hafte gem├Ą├č ┬ž 14 Abs. 7 MarkenG f├╝r die von der Beklagten zu 1 begangene Markenrechtsverletzung.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Es kommt darauf an - Berechtigte Interessen des Markeninhabers m├╝ssen gewahrt bleiben

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zur├╝ckgewiesen. Das Berufungsgericht habe im Ergebnis mit Recht angenommen, dass die Kl├Ągerin den Beklagten die Verwendung der Marke "ORTLIEB" in den beanstandeten Anzeigen untersagen kann, weil die konkrete Nutzung irref├╝hrend sei.

Anbieten von Konkurrenzprodukten allein steht der Verwendung einer Marke durch einen H├Ąndler des Markenherstellers nicht entgegen

Grunds├Ątzlich stehe allerdings der Umstand, dass ein H├Ąndler neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, einer Verwendung der Marke in der Werbung f├╝r dieses Produktsortiment nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleibe. Werde eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung der Anzeige aber irref├╝hrend verwendet, so dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, k├Ânne sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen.

Hier allerdings: Irref├╝hrung des Verkehrs durch Gestaltung der Anzeige

So liege der Fall in dem vorliegenden Verfahren: Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die revisionsrechtlich nicht zu beanstanden waren, erwarte der Verkehr, dass ihm beim Anklicken der streitgegenst├Ąndlichen Anzeigen Angebote der dort beworbenen Produkte - unter anderem Fahrradtaschen, Lenkertaschen und Gep├Ącktaschen - von Ortlieb gezeigt werden. Die Gestaltung der Anzeigen gebe dem Verkehr keinerlei Veranlassung anzunehmen, ihm werde eine Angebots├╝bersicht pr├Ąsentiert, in der ohne gesonderte Kenntlichmachung neben Ortlieb-Produkten gleichrangig Angebote anderer Hersteller enthalten sind. Die verk├╝rzten Adressen der Internetseiten unter dem Text der Anzeigen - z.B. www.amazon.de/ortlieb+fahrradtasche - suggeriere vielmehr, dass dieser Link zu einer Zusammenstellung von Angeboten auf der Webseite www.amazon.de f├╝hrt, die die genannten Kriterien erf├╝llen, mithin (allein) zu Produkten der Marke Ortlieb. Da Kundinnen und Kunden nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit spezifisch zur Anzeige passenden Angeboten rechnen, tats├Ąchlich aber zu Angebotslisten gef├╝hrt werden, die auch Fremdprodukte enthalten, werde die Klagemarke in den streitigen Anzeigen irref├╝hrend verwendet. Dieser Verwendung der Marke kann sich die Kl├Ągerin widersetzen.

Die Beklagte zu 2 hafte gem├Ą├č ┬ž 14 Abs. 7 MarkenG f├╝r die von der Beklagten zu 1 begangene Markenrechtsverletzung, soweit sie auf den mit den irref├╝hrenden Anzeigen verlinkten Internetseiten selbst Fremdprodukte anbietet.

(tg) - Quelle: PM Nr. 100/2019 des BGH vom 25.07.2019


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 25.07.2019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2929
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