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Kurz notiert


Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Erneute Entscheidungen in Sachen perlentaucher.de - Zur Frage, wann die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter als sogenannte "Abstracts" das Urheberrecht verletzt.

OLG Frankfurt a.M., Urteile vom 01.11.2011 - 11 U 75/06 und 11 U 76/06; vorausgehend: LG Frankfurt a.M., Urteile vom 23.11.2006 - 2-3 O 171/06 und 2-3 O 172/06; OLG Frankfurt a.M., Urteile vom 11.12.2007 - 11 U 75/06 und 11 U 76/06; BGH, Urteile vom 01.12.2010 - I ZR 12/08 und I ZR 13/08

MIR 2011, Dok. 086, Rz. 1


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Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte mit zwei Urteilen vom 01.11.2011 (11 U 75/06 und 11 U 76/06) in dem weithin bekannten Rechtsstreiten der Betreiberin der Website "perlentaucher.de" gegen die Herausgeberinnen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der S√ľddeutschen Zeitung (SZ) erneut √ľber die Frage zu entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter in Form sogenannter "Abstracts" urheberrechtlich zul√§ssig ist.

Zur Sache:

Die Kl√§gerinnen verlegen die Tageszeitungen Frankfurter Allgemeine Zeitung und S√ľddeutsche Zeitung, in denen auch Buchrezensionen ver√∂ffentlicht werden. Die Beklagte stellt auf ihrer Webseite "perlentaucher.de" Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt vor. Dabei werden auch Buchrezensionen aus den von den Kl√§gerinnen verlegten Zeitungen in komprimierter Fassung - als "Abstracts" - ver√∂ffentlicht. Diese "Abstracts" werden von den Mitarbeitern der Beklagten formuliert, enthalten aber auch einzelne Zitate und Passagen aus den Originalkritiken. Die Kl√§gerinnen halten dies √úbernahmen und Verwertungen f√ľr unzul√§ssig und haben mit den vorliegenden Klagen in der Hauptsache ein generelles Verbot derartiger Abstracts verlangt; hilfsweise die Untersagung von Abstracts mit Originalzitaten sowie bestimmter konkreter Abstracts. Nach Ansicht der Kl√§gerinnen verletzen die Abstracts wegen des Umfangs der √úbernahme von Formulierungen aus den Originalrezensionen ihre Urheberrechte.

In erster Instanz hatte das Landgericht Frankfurt a.M. die Klagen abgewiesen. Das OLG Frankfurt a.M wies die Berufungen im Dezember 2007 zun√§chst vollst√§ndig zur√ľck (siehe auch: MIR 2007, Dok. 424, Rz. 1 sowie OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.12.2007 - 11 U 76/06, MIR 2008, Dok. 039).

Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs: Inhaltsangaben von Schriftwerken sind urheberrechtlich grundsätzlich zulässig - Die Übernahme von Buchrezensionen Dritter kann aber im Einzelfall das Urheberrecht verletzen

In der Revision best√§tigte der Bundesgerichtshof (siehe: MIR 2010, Dok. 168, Rz. 1) zun√§chst, dass die Kl√§gerinnen kein generelles Verbot der Verwendung ihrer Buchrezensionen verlangen k√∂nnen. Es sei urheberrechtlich grunds√§tzlich zul√§ssig, den Inhalt eines Schriftwerks in eigenen Worten zusammenzufassen und diese Zusammenfassungen zu verwerten. Anders als die Vorinstanzen vertrat der Bundesgerichtshof aber die Auffassung, dass die √úbernahme der Rezensionen im konkreten Einzelfall die Urheberrechte der Kl√§gerinnen verletzten k√∂nnte. Der Bundesgerichtshof hob deshalb die Berufungsurteile teilweise auf und wies das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. an zu pr√ľfen, ob die Verbreitung einzelner konkreter Abstracts der Beklagten das Urheberrecht der Kl√§gerinnen verletzen.

Erneute Berufungsentscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M.: Teilweise stellt die Übernahme besonders prägender und ausdrucksstarker Passagen im Rahmen der streitgegenständlichen Abstracts eine unzulässige "unfreie" Bearbeitung dar

In den aktuellen Berufungsurteilen kommt das OLG nunmehr zu dem Ergebnis, dass tats√§chlich bestimmte Perlentaucher-Kritiken, die im Dezember 2004 erschienen waren und von den Kl√§gerinnen konkret benannt werden, ihr Urheberrecht verletzten. Diese Abstracts best√ľnden mehr oder weniger aus einer √úbernahme von besonders pr√§genden und ausdrucksstarken Passagen der Originalrezensionen, von denen lediglich einige S√§tze ausgelassen worden seien. Dies √úbernahmen stellten daher eine unzul√§ssige "unfreie" Bearbeitung im Sinne des Urhebergesetzes dar und h√§tten ohne die Einwilligung der Kl√§gerinnen nicht erfolgen d√ľrfen (vgl. ¬ß 23 UrhG). In diesem - eingeschr√§nkten - Umfang gab das Oberlandesgericht den Berufungen der Kl√§gerinnen deshalb nunmehr statt und √§nderte die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts ab.

Beurteilung stets eine Frage des Einzelfalls

Die Frage, ob und ich welchem Umfang die √úbernahme und Wiedergabe von Buchrezensionen urheberrechtlich zul√§ssig sein kann, l√§sst sich nicht allgemein beantworten. Jede √úbernahme oder Bearbeitung fremder Schriftwerke muss vielmehr im Einzelfall genau daraufhin √ľberpr√ľft werden, ob eine zul√§ssige freie Bearbeitung des Originaltextes vorliegt oder nicht.

(tg) - Quelle: PM des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 01.11.2011


Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 01.11.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2364

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
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