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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

MO ./. MALM - Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

BGH, Urteil vom 29.06.2017 - I ZR 9/16; Vorinstanzen: LG DĂŒsseldorf, Urteil vom 26.7.2013 - 34 O 121/12; OLG DĂŒsseldorf, Urteil vom 15.12.2015 - I-20 U 189/13

MIR 2017, Dok. 027, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2017 (I ZR 9/16) entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestĂŒtzten Vorbenutzungsrechts gemĂ€ĂŸ § 41 Abs. 1 DesignG (frĂŒher: GeschmMG) voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland (Deutschland) stattgefunden haben. Vorbereitungshandlungen, die im Ausland vorgenommen wurden, reichten demgegenĂŒber nicht aus, so das Gericht.

Zur Sache

Die KlĂ€gerin ist Inhaberin eines eingetragenen Designs (Klagedesign), das ein Bettgestell zeigt. Das Klagedesign ist am 15.07.2002 angemeldet und am 25.11.2002 in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen worden. WĂ€hrend des Berufungsverfahrens ist fĂŒr das Klagedesign im Register die PrioritĂ€t der Ausstellung auf der Internationalen Möbelmesse in Köln am 14.01.2002 veröffentlicht worden.

Die Beklagte gehört dem IKEA-Konzern an. Sie ist fĂŒr die Organisation und Belieferung der IKEA-Filialen in Deutschland zustĂ€ndig. Seit dem Jahr 2003 vertreibt sie unter der Bezeichnung "MALM" ein Bettgestell, das mit dem im Klagedesign gezeigten Bettgestell weitgehend ĂŒbereinstimmt. Bereits im August 2002 hatte sie unter der Bezeichnung "BERGEN" ein Bettgestell mit einem geringfĂŒgig höheren Kopfteil beworben.

Die KlÀgerin sieht in dem Vertrieb des Bettgestells "MALM" eine Verletzung ihres Klagedesigns. Sie hat die Beklagte auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht begehrt.

Die Beklagte hat behauptet, die IKEA of Sweden AB habe von September bis Dezember 2001 das Bettgestell "BERGEN" fĂŒr den weltweiten Vertrieb entwickelt und konstruiert. Es sei ab Ende MĂ€rz 2002 an die IKEA-Filialen in Deutschland ausgeliefert worden. Sie hat die KlĂ€gerin im Wege der Widerklage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten fĂŒr die Abwehr der Abmahnung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Berufung der KlĂ€gerin ist erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die KlĂ€gerin könne der Beklagten den Vertrieb des Bettgestells "MALM" nicht untersagen, selbst wenn dem Klagedesign eine PrioritĂ€t vom 14.01.2002 zukomme. Die IKEA of Sweden AB habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bereits vor dem 14. 01.2002 Anstalten zum Vertrieb des VorgĂ€ngermodells "BERGEN" auch in Deutschland getroffen, ohne das Klagedesign gekannt zu haben. Dadurch habe sie ein Vorbenutzungsrecht nach § 41 Abs. 1 GeschmMG (jetzt § 41 Abs. 1 DesignG) erlangt, das sich auf den Vertrieb des Bettgestells "MALM" ĂŒber die Beklagte erstrecke.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Benutzung muss in Deutschland stattgefunden haben

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurĂŒckverwiesen. Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof die von der IKEA of Sweden AB im Ausland vorgenommen Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb des Bettgestells "BERGEN" in Deutschland fĂŒr die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG nicht ausreichen lassen. Erforderlich sei vielmehr, dass die vom Gesetz verlangten wirklichen und ernsthaften Anstalten zur Benutzung ebenso wie eine Benutzung selbst in Deutschland stattgefunden haben. (tg) - Quelle: PM Nr. 100/2017 des BGH vom 29.06.2017


Online seit: 29.06.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2821
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