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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

DENIC eG muss Registrierung von Domainnamen nach einem entsprechenden Hinweis bei offenkundigen Rechtsverletzungen löschen.

BGH, Urteil vom 27.10.2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de; Vorinstanzen: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.11.2009 - 21 O 139/09; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.06.2010 - 16 U 239/09

MIR 2011, Dok. 085, Rz. 1


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Die DENIC eG - eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt - muss die rechtsverletzende Registrierung einer Domain nach einem entsprechenden Hinweis des Verletzten l√∂schen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und ohne weiteres f√ľr sie feststellbar ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.10.2011 (I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de) hervor.

Zur Sache

Der Kläger ist der Freistaat Bayern. Die Beklagte die DENIC eG. Der Freistaat Bayern hatte festgestellt, dass unter der Top-Level-Domain ".de" zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort "regierung" und dem Namen jeweils einer seiner Regierungsbezirke gebildet wurden (z.B. "regierung-oberfranken.de"). Der Freistaat Bayern verlangte von der DENIC eG, die Registrierung dieser Domainnamen aufzuheben. Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt a.M. haben der Klage stattgegeben.

Nachdem die umstrittenen Domainnamen inzwischen gel√∂scht und f√ľr den Kl√§ger registriert wurden, hatte der Kl√§ger den Rechtsstreit in der Hauptsache f√ľr erledigt erkl√§rt. Da sich die Beklagte der Erledigungserkl√§rung des Kl√§gers nicht anschloss, war im Rahmen der Kostenentscheidung nunmehr noch dar√ľber zu entscheiden, ob die Klage urspr√ľnglich begr√ľndet war (vgl. ¬ß 91a ZPO).

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Die DENIC eG muss eine ihr bekannt gegebene rechtsverletzende Domainregistrierung l√∂schen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und ohne weiteres f√ľr sie feststellbar ist.

Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 17.05.2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13 - ambiente.de) treffen die DENIC eG, die die Aufgaben der Registrierung der Domainnamen ohne Gewinnerzielungsabsicht erf√ľllt nur eingeschr√§nkte Pr√ľfungspflichten. Bei der Domain-Registrierung selbst, die in einem automatisierten Verfahren allein nach Priorit√§tsgesichtspunkten erfolgt, muss demnach keinerlei Pr√ľfung erfolgen. Selbst dann, wenn die DENIC eG auf eine m√∂gliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu l√∂schen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und f√ľr sie ohne weiteres feststellbar ist.

Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall nach Ansicht des BGH allerdings vor. Bei den Namen, auf deren Verletzung durch die Registrierung der Kl√§ger die DENIC eG hingewiesen hat, handele es sich um offizielle Bezeichnungen der Regierungen bayerischer Regierungsbezirke. Aufgrund eines solchen Hinweises k√∂nne auch ein Sachbearbeiter der DENIC, der √ľber keine namensrechtlichen Kenntnisse verf√ľgt, ohne weiteres erkennen, dass diese als Domainnamen registrierten Bezeichnungen allein einer staatlichen Stelle und nicht einem in Panama ans√§ssigen privaten Unternehmen zustehen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 172/2011 des BGH vom 27.10.2011


Online seit: 27.10.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2363
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