BGH, Beschluss vom 16.11.2021 - VI ZB 58/20

Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung

ZPO §§ 2, 3, 511 Abs. 2 Nr. 1

Leitsätze:*

1. Bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 16.08.2016 - VI ZB 17/16, mwN). Für die Bemessung der Beschwer nach freiem Ermessen sind alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere Umfang und Bedeutung der Sache zu berücksichtigen (vgl. §§ 2, 3 ZPO, § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG).

2. Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung kommt es nicht nur auf deren Breitenwirkung, sondern auch auf die Wirkung der Äußerungen auf den Kläger selbst an.

MIR 2022, Dok. 006

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Spezi - Gericht sieht Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung im Limo-Streit zwischen Paulaner und Riegele als fortbestehend an
Landgericht München I, MIR 2022, Dok. 076

Urheberrechtsverletzungen durch Framing - VG-Bild-Kunst darf wirksame technische Maßnahmen gegen "Framing" verlangen
Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 069

Leckerchen mit irreführenden Herkunftsangaben? - Einstweilige Verfügung zu sogenannter "Dubai Schokolade"
Landgericht Köln, MIR 2025, Dok. 005

Bewertungsdarstellung von Yelp zulässig - Gewerbetreibende müssen Kritik an ihren Leistungen und deren öffentliche Erörterung grundsätzlich hinnehmen
Bundesgerichtshof, MIR 2020, Dok. 004

Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen - Zum Eingriff in das ausschließliche Recht zur öffentlichen Wiedergabe von Urhebern, Sendeunternehmen und Filmherstellern durch den Betreiber von Ferienwohnungen
BGH, Urteil vom 18.06.2020 - I ZR 171/19, MIR 2020, Dok. 076

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben