Kurz notiert // Wettbewerbsrecht
Oberlandesgericht Karlsruhe
Saftpresse - Das Angebot von und die Werbung für frisch gepressten Orangensaft zum Selbstabfüllen im Supermarkt bedarf einer Grundpreisangabe
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2024 - 14 UKl 1/23
MIR 2024, Dok. 059, Rz. 1
1
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem am 09.07.2024 verkündeten Urteil (14 Ukl 1/23) über die Zulässigkeit einer Werbung für frisch gepressten Orangensaft entschieden. Die konkrete Ausgestaltung des Selbstbedienungsangebots verstoße gegen das Gebot der Preisklarheit, so das Gericht.
Zur Sache
Im Supermarkt eines selbständigen Einzelhändlers, Mitglied in der Regionalgesellschaft einer größeren Supermarktgruppe, konnten Kunden an einer aufgestellten Saftpresse frisch gepressten Orangensaft erzeugen und in bereitgestellten Flaschen unterschiedlicher Größen (S, L und XL) selbst abfüllen. Auf den Flaschen befanden sich keinerlei Angaben zur Füllmenge, so dass für die Kunden kein Grundpreis (Preis pro Liter oder Preis pro Milliliter) erkennbar war. Die Abrechnung an der Kasse erfolgte – unabhängig vom tatsächlichen Inhalt der Flasche – allein mit Hilfe der Flaschengröße.
Der Kläger, ein bundesweit tätiger Dachverband von Verbraucherzentralen, hatte daraufhin die Regionalgesellschaft der Supermarktgruppe auf Unterlassung der Werbung für den frisch gepressten Orangensaft verklagt. Die im Supermarkt ausgehängte Werbung habe gegen die sogenannte Preisangabenverordnung verstoßen und sei aus diesem Grund wettbewerbswidrig.
Entscheidung des Gerichts: Verstoß gegen Preisklarheit - kein Preisvergleich möglich
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Kläger mit Urteil vom 09.07.2024 nun Recht gegeben.
Die Bewerbung des frisch gepressten Orangensafts ohne eine Grundpreisangabe sei angesichts der Bestimmungen der Preisangabenverordnung rechtswidrig. Dem Verbraucher sei es aufgrund der fehlenden Füllmengenangabe auf den Flaschen nicht möglich, einen Preisvergleich sowohl im Hinblick auf die bereit gestellten Flaschengrößen als auch in Bezug auf fertig abgefüllte Orangensäfte des sonstigen Getränkesortiments anzustellen. Dieser Umstand stelle einen Verstoß gegen das Gebot der Preisklarheit da, wodurch zugleich auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen werde.
Revision zugelassen
Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da maßgebliche Rechtsfragen des Rechtsstreits grundsätzliche Bedeutung haben.
(tg) - Quelle: PM Nr. 7/2024 des OLG Karlsruhe vom 11.07.2024
Zur Sache
Im Supermarkt eines selbständigen Einzelhändlers, Mitglied in der Regionalgesellschaft einer größeren Supermarktgruppe, konnten Kunden an einer aufgestellten Saftpresse frisch gepressten Orangensaft erzeugen und in bereitgestellten Flaschen unterschiedlicher Größen (S, L und XL) selbst abfüllen. Auf den Flaschen befanden sich keinerlei Angaben zur Füllmenge, so dass für die Kunden kein Grundpreis (Preis pro Liter oder Preis pro Milliliter) erkennbar war. Die Abrechnung an der Kasse erfolgte – unabhängig vom tatsächlichen Inhalt der Flasche – allein mit Hilfe der Flaschengröße.
Der Kläger, ein bundesweit tätiger Dachverband von Verbraucherzentralen, hatte daraufhin die Regionalgesellschaft der Supermarktgruppe auf Unterlassung der Werbung für den frisch gepressten Orangensaft verklagt. Die im Supermarkt ausgehängte Werbung habe gegen die sogenannte Preisangabenverordnung verstoßen und sei aus diesem Grund wettbewerbswidrig.
Entscheidung des Gerichts: Verstoß gegen Preisklarheit - kein Preisvergleich möglich
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Kläger mit Urteil vom 09.07.2024 nun Recht gegeben.
Die Bewerbung des frisch gepressten Orangensafts ohne eine Grundpreisangabe sei angesichts der Bestimmungen der Preisangabenverordnung rechtswidrig. Dem Verbraucher sei es aufgrund der fehlenden Füllmengenangabe auf den Flaschen nicht möglich, einen Preisvergleich sowohl im Hinblick auf die bereit gestellten Flaschengrößen als auch in Bezug auf fertig abgefüllte Orangensäfte des sonstigen Getränkesortiments anzustellen. Dieser Umstand stelle einen Verstoß gegen das Gebot der Preisklarheit da, wodurch zugleich auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen werde.
Revision zugelassen
Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da maßgebliche Rechtsfragen des Rechtsstreits grundsätzliche Bedeutung haben.
(tg) - Quelle: PM Nr. 7/2024 des OLG Karlsruhe vom 11.07.2024
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 17.07.2024
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3388
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Online seit: 17.07.2024
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3388
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Was Sie noch interessieren könnte...
Vielfachabmahner II - Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag, der auf einer missbräuchlichen Abmahnung beruht
BGH, Urteil vom 07.03.2024 - I ZR 83/23, MIR 2024, Dok. 033
IAB Europe - Zur Frage, ob der Transparency and Consent String (TC String) des IAB Transparency and Consent Framework (TCF) ein personenbezogenes Datum darstellen kann und zur gemeinsamen Verantwortlichkeit bei personalisierter Werbung
EuGH, Urteil vom 07.03.2024 - C-604/22, MIR 2024, Dok. 028
Wegfall der Gesetzesfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation (hier Verbraucherdarlehensvertrag)
BGH, Urteil vom 10.11.2020 - XI ZR 426/19, MIR 2021, Dok. 005
Vertriebssystem 1.0 - Zur Frage der Kernbeschränkung durch eine Klausel, die Einzelhändlern eine Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen generell untersagt (Per-se-Verbot)
BGH, Beschluss vom 12.12.2017 - KVZ 41/17, MIR 2018, Dok. 006
Werbeblocker III – Zur kartellrechtlichen Beurteilung eines Online-Werbeblockers (hier: Adblock Plus)
BGH, Urteil vom 08.10.2019 - KZR 73/17, MIR 2019, Dok. 030
BGH, Urteil vom 07.03.2024 - I ZR 83/23, MIR 2024, Dok. 033
IAB Europe - Zur Frage, ob der Transparency and Consent String (TC String) des IAB Transparency and Consent Framework (TCF) ein personenbezogenes Datum darstellen kann und zur gemeinsamen Verantwortlichkeit bei personalisierter Werbung
EuGH, Urteil vom 07.03.2024 - C-604/22, MIR 2024, Dok. 028
Wegfall der Gesetzesfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation (hier Verbraucherdarlehensvertrag)
BGH, Urteil vom 10.11.2020 - XI ZR 426/19, MIR 2021, Dok. 005
Vertriebssystem 1.0 - Zur Frage der Kernbeschränkung durch eine Klausel, die Einzelhändlern eine Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen generell untersagt (Per-se-Verbot)
BGH, Beschluss vom 12.12.2017 - KVZ 41/17, MIR 2018, Dok. 006
Werbeblocker III – Zur kartellrechtlichen Beurteilung eines Online-Werbeblockers (hier: Adblock Plus)
BGH, Urteil vom 08.10.2019 - KZR 73/17, MIR 2019, Dok. 030
