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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

eBay-Mitglied haftet nicht ohne Weiteres vertraglich bei unbefugter Verwendung seines eBay-Mitgliedskontos.

BGH, Urteil vom 11.05.2011 ‚Äď VIII ZR 289/09; Vorinstanzen: LG Dortmund, Urteil vom 23.12.2008 ‚Äď 3 O 508/08; OLG Hamm, Urteil vom 20.07.2009 ‚Äď I-2 U 50/09

MIR 2011, Dok. 049, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2011 (Az. VIII ZR 289/09) zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich f√ľr Erkl√§rungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.

Zur Sache

Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgesch√ľtztes Mitgliedskonto. Am 03.03.2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot von EUR 1,00 zum Verkauf angeboten, worauf der Kl√§ger ein Maximalgebot von EUR 1.000,00 abgab. Einen Tag danach wurde die Auktion vorzeitig durch R√ľcknahme des Angebots beendet. Der Kl√§ger war zu diesem Zeitpunkt der H√∂chstbietende. Er forderte die Beklagte mit Schreiben vom 25. Mai 2008 zur Eigentumsverschaffung an der Gastronomieeinrichtung, deren Wert er mit EUR 33.820,00 beziffert, Zug um Zug gegen Zahlung von EUR 1.000,00 auf. Nach erfolglosem Ablauf der hierf√ľr gesetzten Frist verlangt er Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung in H√∂he von EUR 32.820,00.

Zwischen den Parteien war streitig, ob das Angebot √ľber eine Gastronomieeinrichtung von der Beklagten oder ohne deren Beteiligung und Wissen von ihrem Ehemann auf der Internetplattform von eBay eingestellt worden ist. In den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von eBay hei√üt es in ¬ß 2 Ziffer 9 dazu:

"Mitglieder haften grunds√§tzlich f√ľr s√§mtliche Aktivit√§ten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden."

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung des Kl√§gers zur√ľckgewiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar

Die Revision des Kl√§gers hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei Internet-Gesch√§ften im Rahmen von eBay grunds√§tzlich die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Gesch√§ftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namenstr√§ger ein Gesch√§ft abgeschlossen werden. Erkl√§rungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namenstr√§ger daher nur, wenn sie in Aus√ľbung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namenstr√§ger nachtr√§glich genehmigt worden sind oder wenn die Grunds√§tze √ľber die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen.

Unsorgf√§ltige Verwahrung von Daten eines eBay-Mitgliedskontos allein reicht f√ľr Zurechnung nicht aus

Die unsorgf√§ltige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos allein habe insoweit noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erkl√§rungen zurechnen lassen muss. Eine Zurechnung fremder Erkl√§rungen an den Kontoinhaber ergebe sich auch nicht aus ¬ß 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von eBay. Da diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart seien, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter, so der Bundesgerichtshof. Zwischen den Parteien sei daher vorliegend kein wirksamer Kaufvertrag √ľber die Gastronomieeinrichtung zustande gekommen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 84/2011 des BGH vom 11.05.2011


Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 11.05.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2327
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