OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.02.2020 - 6 U 219/19

Unzulässiges Erfolgsversprechen für "perfekte Zähne" - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbeaussagen für ein kieferorthopädisches Zahnschienen-System

HWG § 3 Satz 1 Nr. 2a; MPG § 3 Nr. 1c; UWG §§ 3a, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; ZPO §§ 935, 940

Leitsätze:*

1. Nach § 3 Satz 1 Nr. 2a) HWG ist nicht das Versprechen eines Erfolgs an sich, sondern das Hervorrufen des Eindrucks, dieser sei sicher, unzulässig. Ob ein solcher Eindruck erweckt wird, hängt vom Verständnis eines durchschnittlichen Werbeadressaten ab und erfordert keine ausdrückliche Garantie (BGH, Urteil vom 01.12.1983 - I ZR 164/81 - THX-Injektionen; OLG Köln, Urteil vom 20.08.1999 - 6 U 102/97 - Erfolgsrisikobeteiligung bei Arzneimitteln). Verneint werden kann ein Verstoß gegen § 3 Satz 1 Nr. 2a HWG dagegen bei allgemein gehaltenen Anpreisungen.

2. Für die Beurteilung einer Werbeaussage (nach dem Verständnis des angesprochenen Verkehrs) ist dabei vom Wortsinn des angegriffenen Werbeslogans auszugehen. Bei Anpreisungen, deren Inhalt zwar ganz oder teilweise objektiv nachprüfbar ist, die der Verkehr aber als reklamehafte Übertreibungen wertet, fehlt es an einer Irreführung, soweit der Verkehr die Angaben als Tatsachenbehauptung nicht ernst nimmt. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn (und je mehr) subjektive Einschätzungen und Wertungen erkennbar der Werbeaussage zugrunde liegen (KG Berlin, Beschluss vom 03.08.2010 - 5 W 175/10, MIR 2010, Dok. 116 - Bester Powerkurs aller Zeiten). Bei der Beurteilung einer Superlativwerbung spielen - ungeachtet bestehender Möglichkeiten zur Feststellung der Qualität des beworbenen Produkts - für die Beantwortung der Frage - was z.B. "das Beste" ist - subjektive Einschätzungen und Bewertungen eine entscheidende Rolle.

3. Ein unzulässiges Erfolgsversprechen nach § 3 Satz 1 Nr. 2a HWG kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist.

4. Der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen.

MIR 2020, Dok. 040

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Ausgeflogen - § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG erfasst nicht nur Verstöße gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2021 - I-20 W 11/21, MIR 2021, Dok. 016

Werbung für Sportbekleidung mit "olympiaverdächtig" und "olympiareif" kein Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz
Bundesgerichtshof, MIR 2019, Dok. 010

DSGVO und Bildberichterstattung – Das Kunsturhebergesetz (KUG) findet auch unter Geltung der DSGVO weiterhin Anwendung
OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 - 15 W 27/18, MIR 2018, Dok. 029

mk advokaten GbR - Zur "Benutzung" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG und zur Zurechnung von selbständigen Handlungen Dritter, die auf einen Verletzungstatbestand folgen
EuGH, Urteil vom 02.07.2020 - C-684/19, MIR 2020, Dok. 058

Industrienähmaschinen - Zum wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz und zur gezielten Behinderung durch den Nachbau und die Nachahmung eines Produkts
BGH, Urteil vom 20.09.2018 - I ZR 71/17, MIR 2018, Dok. 055

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben