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Kurz notiert


Landgericht Wuppertal

"Schwarzsurfen" in fremden WLAN-Netzwerken, die unverschlĂŒsselt betrieben werden, ist (weiterhin) nicht strafbar.

LG Wuppertal, Beschluss vom 19.10.2010 – Az. 25 Qs 177/10; Vorinstanz: AG Wuppertal, Beschluss vom 03.08.2010 - Az. 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08, MIR 2010, Dok. 120

MIR 2010, Dok. 145, Rz. 1


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Das Landgericht Wuppertal hat mit Beschluss vom 19.10.2010 entschieden, dass das so genannte "Schwarzsurfen", d.h. das EinwĂ€hlen in ein unverschlĂŒsselt betriebenes, fremdes WLAN-Netzwerk nicht strafbar ist (Az.: 25 Qs 177/10 – Veröffentlichung in MIR folgt).

Zur Sache

Anlass fĂŒr die Entscheidung des Landgerichts war eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen Nichteröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 03.08.2010 (Az. 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08, MIR 2010, Dok. 120).

Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Amtsgericht die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen einen Angeschuldigten beantragt, dem sie vorwarf, mit seinem Laptop einen Ort in Wuppertal aufgesucht zu haben, an dem er sich in ein offenes und ĂŒber einen WLAN-Router unverschlĂŒsselt betriebenes fremdes Funknetzwerk eingewĂ€hlt haben soll, um so das Internet nutzen zu können, ohne dafĂŒr Geld zahlen zu mĂŒssen. Das Amtsgericht hatte in dem angegriffenen Beschluss eine Strafbarkeit dieses Verhaltens verneint und eine Eröffnung der Hauptverhandlung aus rechtlichen GrĂŒnden abgelehnt. Das Landgericht bestĂ€tigte diese rechtliche Bewertung und verwarf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft als unbegrĂŒndet.

Entscheidung des Gericht: Keine Strafbarkeit nach TKG, BDSG oder StGB

Das Gericht verneinte die Strafbarkeit des EinwĂ€hlens in ein offenes und ĂŒber einen WLAN-Router unverschlĂŒsselt betriebenes fremdes Funknetzwerk.

Eine Strafbarkeit gemĂ€ĂŸ §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) sei nicht gegeben, da der EinwĂ€hlende nicht zwischen anderen Kommunikationspartnern vertraulich ausgetauschte Nachrichten wahrnehme, die § 89 Satz 1 TKG unterfielen, sondern selbst Teilnehmer eines Kommunikationsvorgangs werde. Das Verhalten erfĂŒlle auch nicht den Tatbestand des unbefugten Abrufens oder Sich-Verschaffens personenbezogener Daten gemĂ€ĂŸ §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Weder bei dem EinwĂ€hlen in das unverschlĂŒsselt betriebene Funknetzwerk noch bei der anschließend hierĂŒber erfolgenden Nutzung des Internetzugangs wĂŒrden personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG abgerufen.

Schließlich seien auch StraftatbestĂ€nde des Strafgesetzbuchs nicht erfĂŒllt. Eine Strafbarkeit wegen eines AusspĂ€hens von Daten gemĂ€ĂŸ § 202a StGB, wegen eines Abfangens von Daten gemĂ€ĂŸ § 202b StGB, wegen eines versuchten Computerbetruges gemĂ€ĂŸ §§ 263a Abs. 1 und 2, 263 Abs. 2, 22 StGB sowie wegen eines Erschleichens von Leistungen gemĂ€ĂŸ § 265a StGB liege nicht vor.

(tg) – Quelle: PM Nr. 28/2010 des Landgerichts Wuppertal vom 20.10.2010


Online seit: 20.10.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2245
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