Rechtsprechung
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.07.2010 - 19 W 33/10
Datenspeicherung und -übermittlung durch die SCHUFA - Die Speicherung und Übermittlung von Daten zu einer rechtskräftig titulierten Forderung durch die SCHUFA ist nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG regelmäßig zulässig.
BDSG §§ 4, 4a, 28 Abs. 1 Nr. 2, 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; BGB §§ 823, 1004
Leitsätze:1. Bei rechtskräftig titulierten Forderungen (hier: einer Bank aus einem Kreditvertrag)
handelt es sich um so genannte "harte" Negativmerkmale, deren Meldung an die Schufa der Wahrung berechtigter Belange der Schufa und der Allgemeinheit dient.
2. Die Schufa hat die Aufgabe, ihren Vertragspartnern Informationen zu verschaffen, um sie vor Verlusten im Kreditgeschäft mit Konsumenten zu schützen und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, ihren Kunden durch Beratung vor übermäßiger Verschuldung zu bewahren
(vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.09.2009, Az. 2 U 423/09; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.10.2005 - Az. 8 UH 323/05-99; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.06.2008, Az. 23 U 221/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2005, Az. 15 U 196/04).
3. Die Speicherung und Übermittlung von Daten zu einer rechtskräftig titulierten Forderung durch die SCHUFA ist (daher) nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG regelmäßig zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn die Einwilligung des Betroffenen in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten unwirksam ist.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 23.09.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2235
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
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BPatG, Beschluss vom 13.02.2014 - Az. 30 W (pat) 701/13
NORDERNEY - Besondere Ausgestaltungen von Buchstaben oder Buchstabenkombinationen können den grafischen Symbolen zugerechnet werden und Designschutz i.S.v. § 1 Nr. 1 und Nr. 2 DesignG erlangen.
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Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn eine Vertragsstrafe versprochen wurde.
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Medizinische Fußpflege - Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt nicht ohne weiteres ein Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs und der Abmahnkosten dar. Zur Irreführung bei objektiv richtigen Werbeangaben.
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Zufälliges Bikinifoto neben Prominenten - Unterlassungsanspruch, aber nicht zwingend Geldentschädigung bei ungewolltem Lichtbild neben einer prominenten Person
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Metall auf Metall II - Zur Anwendbarkeit von § 24 Abs. 1 UrhG bei der Benutzung fremder Tonaufnahmen im Rahmen des Sound-Sampling.