OLG Celle, Urteil vom 02.09.2010 - 13 U 34/10

Abmahnung ohne Originalvollmacht - Die Zurückweisung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht ist treuwidrig, wenn zugleich durch Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung das Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages angenommen wird.

BGB §§ 174 Satz 1, 177 Abs. 1, 178, 179, 242; UWG § 12 Abs. 1 Satz 2

Leitsätze:*

1. Enthält eine (wettbewerbsrechtliche) Abmahnung nicht nur die Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, sondern zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafeversprechen, ist die Abmahnung nicht auf ein einseitiges Rechtsgeschäft gerichtet, sondern auf den Abschluss eines Unterlassungsvertrages und daher § 174 BGB nicht anwendbar (vgl. Hanseatisches OLG, Urteil vom 19.07.2007 - Az. 3 U 241/06). Dies gilt (gerade) auch dann, wenn der Abgemahnte das Angebot zum Abschluss des Unterlassungsvertrages durch Unterzeichnung und Rücksendung (hier: an den aus seiner Sicht als Vertreter ohne Vertretungsmacht handelnden Vertreter des Abgemahnten) akzeptiert, gleichwohl aber die Abmahnung unter Hinweis auf das Fehlen einer Originalvollmacht unverzüglich zurückweist.

2. Die Zurückweisung einer (wettbewerbsrechtlichen) anwaltlichen Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmachtsurkunde nach § 174 Satz 1 BGB ist als treuwidrig (§ 242 BGB) anzusehen, wenn durch Abgabe einer vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zugleich die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafeversprechen (hier: gegenüber dem aus Sicht des Abgemahnten ohne Vertretungsmacht agierenden Bevollmächtigten des Abmahnenden) erklärt wird.

MIR 2010, Dok. 133

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Pflichten des Batterieherstellers - Zum Vorliegen einer Marktverhaltensregelung und Notwendigkeit des Fortbestehens der Anspruchsberechtigung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
BGH, Urteil vom 28.11.2019 - I ZR 23/19, MIR 2020, Dok. 012

Rechtsberatung durch Architektin - Die Vertretung von einem Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren durch eine Architektin stellt keine erlaubte Rechtsdienstleistung dar
BGH, Urteil vom 11.02.2021 - I ZR 227/19, MIR 2021, Dok. 019

Entertain - Zum Anfall eines erstinstanzlich vorgetragenen aber nicht berücksichtigten Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz und den wesentlichen Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG bei einer Werbung für Internetfernsehen
BGH, Urteil vom 15.12.2016 - I ZR 241/15, MIR 2017, Dok. 008

Sinnvolle Dateinamen beim beA - Für die Ausgangskontrolle beim beA ist bei fristgebundenen Schriftsätzen anhand eines sinnvoll vergebenen Dateinamens auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war
BGH, Beschluss vom 17.03.2020 - VI ZB 99/19, MIR 2020, Dok. 045

Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen - Zum Eingriff in das ausschließliche Recht zur öffentlichen Wiedergabe von Urhebern, Sendeunternehmen und Filmherstellern durch den Betreiber von Ferienwohnungen
BGH, Urteil vom 18.06.2020 - I ZR 171/19, MIR 2020, Dok. 076

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben