MIR-Newsletter

Der MIR-Newsletter informiert Sie regelmäßig über neue Inhalte in MEDIEN INTERNET und RECHT!

Schließen Abonnieren
MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung



KG Berlin, Beschluss vom 03.08.2010 - 5 U 82/08

Abmahnung mit Prozessfinanzierer - Zum Rechtsmissbrauch wegen Einschaltung eines Prozessfinanzierers bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspr√ľche.

UWG §§ 8 Abs. 4, 12 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 522 Abs. 2

Leitsätze:*

1. Ein Rechtsmissbrauch im Sinne von ¬ß 8 Abs. 4 UWG ist anzunehmen, wenn ein Rechtsanwalt seinen Auftraggeber ganz oder teilweise vom Kostenrisiko freistellt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.12.2006 - Az. 6 U 129/06, MIR 2007, Dok. 016). Wird dem Mandanten im Zusammenwirken von Rechtsanwalt und einem Prozessfinanzierer eine kostenfreie (Rechts-) Verfolgung von (hier: wettbewerbsrechtlichen) Unterlassungsanspr√ľchen nebst einer Profitm√∂glichkeit (etwa aus anfallenden Vertragsstrafen) angeboten, muss das Gleiche gelten. Bei einem solchen Modell der Rechtsverfolgung steht zu vermuten, dass die Anspr√ľche weniger aus Gr√ľnden des Wettbewerbs geltend gemacht werden, als zur Erzielung von Einnahmen des Gl√§ubigers und seines Rechtsanwalts (vgl. bereits: KG Berlin, Beschluss vom 08.07.2008 - Az. 5 W 34/08, MIR 2008, Dok. 214).

2. Die Einschaltung eines Prozessfinanzierers f√ľr die Verfolgung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspr√ľche ist missbr√§uchlich, wenn der Gl√§ubiger damit jeglichem Kosten- und Verlustrisiko enthoben wird, somit das eigene Gewinnerzielungsinteresse des Gl√§ubigers (etwa aus sp√§teren Vertragsstrafen) und das Gewinnerzielungsinteresse des fortlaufend mit dem Prozessfinanzierer zusammenarbeitenden Rechtsanwalts in den Vordergrund tritt und der Gl√§ubiger von den - dahingehend - wesentlichen Umst√§nden Kenntnis hat (hier: Vermittlung des Prozessbevollm√§chtigten durch den Prozessfinanzierer, unmittelbare Kostenabrechnung zwischen diesen, Verfolgung einer Vielzahl von F√§llen, keinerlei eigenes Kostenrisiko, M√∂glichkeit einer Gewinnerzielung jedenfalls durch Vertragsstrafen).

MIR 2010, Dok. 125


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 30.08.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2225

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
dejure.org StellenmarktAnzeige