Servicepauschale - Ein (unzulässiges) zusätzliches Zahlungsmittelentgelt wird verlangt, wenn der angezeigte Preis nur für die Zahlung mit nicht gängigen Kreditkarten erhältlich ist und bei Auswahl anderer Zahlungsmittel eine sog. Servicepauschale anfällt

Anm. der Redaktion: Das Berufungsgericht hatte hier die weiteren von der Beklagten akzeptierten Zahlungsmöglichkeiten als nicht unentgeltlich im Sinne des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB angesehen, weil die von ihr erhobene Servicepauschale ein verdecktes Zahlungsmittelentgelt darstelle. Zur Begründung habe das Berufungsgericht ausgeführt, auch die Erhebung eines verdeckten Zahlungsmittelentgelts verstoße wegen des Umgehungsverbots in § 312k Abs. 1 Satz 2 BGB gegen § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB. Werde insoweit ein erhöhtes Entgelt - unabhängig von seiner Bezeichnung - nur bei Zahlung mit bestimmten Zahlungsmitteln erhoben, müsse der Verbraucher davon ausgehen, dass es wegen der Benutzung dieser Zahlungsmittel anfalle. Das gelte auch dann, wenn - wie hier - mehrere Entgeltbestandteile abhängig von der Wahl des Zahlungsmittels seien (vgl. Rz. 31). Diese Würdigung des Berufungsgerichts stehe auch im Einklang mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.08.2021 (X ZR 23/20, WRP 2021, 1600). In dem dortigen Verfahren ging es unter vergleichbaren Umständen um eine als "ServiceFee" erhobene und bezeichnete Gebühr. (RA Thomas Ch. Gramespacher, Bonn)