Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 11.03.2010 - I ZR 123/08
Espressomaschine - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht aktuelle Informationen auf einem Preisvergleichsportal.
UWG § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2, § 8
Leitsätze:1. Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Er geht deshalb grundsätzlich davon aus, dass er das dort beworbene Produkt zu dem angegebenen Preis erwerben kann, und wird irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liegt.
2. Ein Hinweis "Alle Angaben ohne Gewähr" in der Fußzeile einer Preisvergleichsliste eines
Preisvergleichsportals (hier: idealo.de) bezieht sich mit der Lebenserfahrung und aus Sicht des Verkehrs auf die Frage, ob der Betreiber für Übermittlungs- oder Übertragungsfehler haften soll. Ein solcher Hinweis ist für die Nutzer bei der Suche nach dem günstigsten Anbieter eines Produkts ohne oder allenfalls von geringen Belang und damit nicht geeignet, eine Irreführung durch unterschiedliche Preisangaben in der Preisvergleichsliste einerseits
und auf den Seiten der werbenden Händler andererseits auszuräumen. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Hinweis mit einem Verweis (Link) zu weiteren Erläuterungen unterlegt ist und auch als solcher von Nutzern erkannt wird, denn Kaufinteressenten rufen erfahrungsgemäß nur diejenigen Internetseiten auf, die sie zur Information über die von ihnen ins Auge gefasste Ware benötigen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 04.10.2007 - Az. I ZR 143/04, MIR 2007, Dok. 412 - Versandkosten). Ein über einen solchen Verweis erreichbarer Hinweistext kann die notwendige Klarstellung jedenfalls nicht bewirken, wenn er seinem Inhalt nach eher von der Problematik der (fehlenden) Aktualität der der Preisvergleichsliste zugrunde liegenden Preisangaben ablenkt (wird ausgeführt). Die Erläuterung einer, in der Spalte "Preis (inkl. MwSt.)" enthaltenen Angabe von Datum und Uhrzeit mit "Aktualisierung der Preisabfrage" (hier: in der Fußzeile der Preisvergleichsliste) deutet auf den Zeitpunkt der Einstellung des betreffenden Angebots oder auf den Zeitpunkt seiner letztmaligen Überprüfung hin.
Eine solche Angabe lässt jedoch nicht erkennen, dass ein nachfolgend aufgetretener Aktualisierungsbedarf bei dem gemachten Angebot (Preis) noch unberücksichtigt geblieben ist.
3. Von der aufgrund nicht aktueller Preisangaben zu Unrecht erfolgten Platzierung eines Angebots in einer Preisvergleichsliste auf dem ersten Rang geht eine erhebliche irreführende Werbewirkung aus. Eine solche irreführende Werbung ist auch von wettbewerbsrechtlicher Relevanz.
4. Stimmt ein Anbieter die Angaben in einer Preissuchmaschine nicht mit den Angaben auf seiner eigenen Internetseite ab und setzt er damit selbst die Ursache für die Divergenz, die Anlass einer sich daraus ergebenden Irreführung ist, haftet der Anbieter wegen einer solchen irreführenden Werbung auf einer Preisvergleichsseite für eigenes Handeln und ist wettbewerbsrechtlich verantwortlich.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 25.08.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2222
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
BGH, Urteil vom 18.09.2014 - Az. I ZR 76/13
CT-Paradies - Vermutung der Urheberschaft bei Einstellen eines Lichtbilds in das Internet und zu weiteren Fragen bei der unberechtigten Nutzung von Lichtbildern im Rahmen von eBay-Angeboten
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Zur Zulässigkeit des Sampling von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014 - Az. 13 W 100/13
Nicht zu lange zuwarten - Zur Widerlegung der Vermutung für das Bestehen der Dringlichkeit in Wettbewerbssachen.
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Schutz technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele gemäß § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG
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Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn eine Vertragsstrafe versprochen wurde.