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Kurz notiert // Urheberrecht



Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Microstock-Portale - Verzicht auf Urheberbenennung in Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen wirksam!?

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.9.2022 - 11 U 95/21; Vorinstanz: LG Kassel, Urteil vom 05.07.2021 - 10 O 2109/20

MIR 2022, Dok. 073, Rz. 1


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Microstock-Portale f├╝r Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgeb├╝hren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen gro├čen Nutzerkreis an. Wegen dieses Gesch├Ąftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar, so dass OLG Frankfurt mit Entscheidung vom 29.09.2022 (11 U 95/21). Das Gericht wies entsprechend Unterlassungs- und Schadensersatzanspr├╝che eines Berufsfotografen wegen unterlassener Urheberbenennung zur├╝ckgewiesen.

Zur Sache

Der Kl├Ąger ist Fotograf und z├Ąhlt zu den erfolgreichsten Bildanbietern weltweit. Er schloss mit dem Betreiber des Portals Fotolia einen so genannten Upload-Vertrag. Damit r├Ąumte er dem Portalbetreiber eine Lizenz zur Nutzung der von ihm eingestellten Fotografien ein sowie das Recht, Unterlizenzen an Kunden des Portals zu erteilen. Fotolia war eine der "f├╝hrenden europ├Ąische Microstock Bildagenturen" mit Millionen Bildern/Videos und Mitgliedern. Die Kunden k├Ânnen eingestellte Lichtbilder zu "├Ąu├čerst g├╝nstigen Lizenzen" nutzen. Dies f├╝hrt zu einer hohen Anzahl einger├Ąumter Lizenzen und einer starken Verbreitung der eingestellten Werke. Der Kl├Ąger vermarktet seine Werke ausschlie├člich ├╝ber Microstock-Portale.

Die Beklagte ist eine Kundin des Portals. Sie verwendete ein Lichtbild des Kl├Ągers auf ihrer Webseite als Hintergrund, ohne ihn als Urheber zu benennen. Der Kl├Ąger verlangt von der Beklagten u.a., es zu unterlassen, das Lichtbild ohne Urheberbennung zu nutzen und wegen der bereits erfolgten Verletzung Schadensersatz an ihn zu zahlen. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen.

Entscheidung des Gerichts:Verzicht auf Urheberbenennung im Rahmen des Upload-Vertrags mit Fotolia - Recht aber nicht die Pflicht zur Benennung einer "Quellen"

Die hiergegen eingelegte Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Der Kl├Ąger habe wirksam auf das Recht zur Urheberbennung im Rahmen des Upload-Vertrags mit Fotolia verzichtet. Gem├Ą├č der in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen habe "sowohl Fotolia als auch jedes herunterladende Mitglied, welches ein Werk ├╝ber Fotolia bezieht, das Recht aber nicht die Verpflichtung (...), das hochladende Mitglied als Quelle seiner Werke kenntlich zu machen". Diese Formulierung und insbesondere der Begriff "Quelle" seien bei verst├Ąndiger W├╝rdigung dahin auszulegen, dass der Urheber damit auf sein Urheberbenennungsrecht verzichte.

Kein Versto├č gegen Transparenz- und Verst├Ąndlichkeitsgebot

Dieser Verzicht sei auch wirksam vereinbart worden. Er versto├če nicht gegen das Transparenz- und Verst├Ąndlichkeitsgebot. Der Verzicht werde ausdr├╝cklich und klar erkl├Ąrt. Die Klausel f├╝hrte auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Urheber. Ein Urheber entscheide sich willentlich f├╝r die Nutzung von Microstock-Portalen. Damit vermeide er eigenen zeitlichen und finanziellen Vermarktungsaufwand. Die fehlende Verpflichtung zur Urheberbenennung habe f├╝r die Attraktivit├Ąt des Angebots von Fotolia f├╝r die Kunden und damit f├╝r die gro├če Verbreitung erhebliche Bedeutung. Dies r├Ąume auch der Kl├Ąger ein. "Der Verzicht auf die Pflicht zur Urheberbenennung erm├Âglicht mithin (auch) die gro├če Reichweite des Microstock-Portals und die gro├če Anzahl von Unterlizenzen, was dem Urheber zugutekommt und so die geringe Lizenzgeb├╝hr f├╝r die Unterlizenzen kompensiert", so das Gerich.

Revision zugelassen

Die Revision wurde vom Gericht zugelassen, da es die Frage ob ein Urheber in AGB f├╝r jede Verwendungsart gegen├╝ber einem Microstock-Portal wirksam auf sein Urheberbenennungsrecht verzichten kann als kl├Ąrungsbed├╝rftig ansieht.

(tg) - Quelle: PM Nr. 76/2022 des OLG Frankfurt a.M. vom 29.09.2022

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 29.09.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3216
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