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Kurz notiert // Urheberrecht



Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Microstock-Portale - Verzicht auf Urheberbenennung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam!?

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.9.2022 - 11 U 95/21; Vorinstanz: LG Kassel, Urteil vom 05.07.2021 - 10 O 2109/20

MIR 2022, Dok. 073, Rz. 1


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Microstock-Portale f√ľr Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgeb√ľhren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen gro√üen Nutzerkreis an. Wegen dieses Gesch√§ftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar, so dass OLG Frankfurt mit Entscheidung vom 29.09.2022 (11 U 95/21). Das Gericht wies entsprechend Unterlassungs- und Schadensersatzanspr√ľche eines Berufsfotografen wegen unterlassener Urheberbenennung zur√ľckgewiesen.

Zur Sache

Der Kl√§ger ist Fotograf und z√§hlt zu den erfolgreichsten Bildanbietern weltweit. Er schloss mit dem Betreiber des Portals Fotolia einen so genannten Upload-Vertrag. Damit r√§umte er dem Portalbetreiber eine Lizenz zur Nutzung der von ihm eingestellten Fotografien ein sowie das Recht, Unterlizenzen an Kunden des Portals zu erteilen. Fotolia war eine der "f√ľhrenden europ√§ische Microstock Bildagenturen" mit Millionen Bildern/Videos und Mitgliedern. Die Kunden k√∂nnen eingestellte Lichtbilder zu "√§u√üerst g√ľnstigen Lizenzen" nutzen. Dies f√ľhrt zu einer hohen Anzahl einger√§umter Lizenzen und einer starken Verbreitung der eingestellten Werke. Der Kl√§ger vermarktet seine Werke ausschlie√ülich √ľber Microstock-Portale.

Die Beklagte ist eine Kundin des Portals. Sie verwendete ein Lichtbild des Klägers auf ihrer Webseite als Hintergrund, ohne ihn als Urheber zu benennen. Der Kläger verlangt von der Beklagten u.a., es zu unterlassen, das Lichtbild ohne Urheberbennung zu nutzen und wegen der bereits erfolgten Verletzung Schadensersatz an ihn zu zahlen. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen.

Entscheidung des Gerichts:Verzicht auf Urheberbenennung im Rahmen des Upload-Vertrags mit Fotolia - Recht aber nicht die Pflicht zur Benennung einer "Quellen"

Die hiergegen eingelegte Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Der Kl√§ger habe wirksam auf das Recht zur Urheberbennung im Rahmen des Upload-Vertrags mit Fotolia verzichtet. Gem√§√ü der in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen habe "sowohl Fotolia als auch jedes herunterladende Mitglied, welches ein Werk √ľber Fotolia bezieht, das Recht aber nicht die Verpflichtung (...), das hochladende Mitglied als Quelle seiner Werke kenntlich zu machen". Diese Formulierung und insbesondere der Begriff "Quelle" seien bei verst√§ndiger W√ľrdigung dahin auszulegen, dass der Urheber damit auf sein Urheberbenennungsrecht verzichte.

Kein Verstoß gegen Transparenz- und Verständlichkeitsgebot

Dieser Verzicht sei auch wirksam vereinbart worden. Er versto√üe nicht gegen das Transparenz- und Verst√§ndlichkeitsgebot. Der Verzicht werde ausdr√ľcklich und klar erkl√§rt. Die Klausel f√ľhrte auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Urheber. Ein Urheber entscheide sich willentlich f√ľr die Nutzung von Microstock-Portalen. Damit vermeide er eigenen zeitlichen und finanziellen Vermarktungsaufwand. Die fehlende Verpflichtung zur Urheberbenennung habe f√ľr die Attraktivit√§t des Angebots von Fotolia f√ľr die Kunden und damit f√ľr die gro√üe Verbreitung erhebliche Bedeutung. Dies r√§ume auch der Kl√§ger ein. "Der Verzicht auf die Pflicht zur Urheberbenennung erm√∂glicht mithin (auch) die gro√üe Reichweite des Microstock-Portals und die gro√üe Anzahl von Unterlizenzen, was dem Urheber zugutekommt und so die geringe Lizenzgeb√ľhr f√ľr die Unterlizenzen kompensiert", so das Gerich.

Revision zugelassen

Die Revision wurde vom Gericht zugelassen, da es die Frage ob ein Urheber in AGB f√ľr jede Verwendungsart gegen√ľber einem Microstock-Portal wirksam auf sein Urheberbenennungsrecht verzichten kann als kl√§rungsbed√ľrftig ansieht.

(tg) - Quelle: PM Nr. 76/2022 des OLG Frankfurt a.M. vom 29.09.2022

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 29.09.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3216
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