Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2010 - I-20 U 28/10
Durchgestrichener "statt"-Preis - Eine Werbung in der ein durchgestrichener "statt"-Preis einem niedrigeren gültigen Preis des Werbenden gegenübergestellt wird, ohne dass eine Klarstellung dahingehend erfolgt, welche Bedeutung der durchgestrichene - höhere - Preis hat, ist nicht irreführend.
UWG § 5 Abs. 1 Nr. 2
Leitsätze:1. Eine Werbung in der ein durchgestrichener "statt"-Preis einem niedrigeren gültigen Preis des Werbenden gegenübergestellt wird, ohne dass eine Klarstellung dahingehend erfolgt, welche Bedeutung der durchgestrichene - höhere - Preis hat (hier: Statt 49,95 EUR Nur 19,95 EUR", wobei die Angabe "Statt 49,95 EUR" durchgestrichen dargestellt wurde), ist nicht irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG. Eine solche Werbung schafft keine Unklarheiten über einen besonderen Preisvorteil oder den Preis selbst oder die Art und Weise, wie er berechnet wird.
2. Durchgestrichene Preise werden vom angesprochenen Verkehr allgemein dahin verstanden, dass es sich dabei um die früher von dem Werbenden verlangten Preise handelt. Insoweit steht das Durchstreichen eines Preises für dessen Ungültigmachen und im Zusammenhang mit der Angabe eines nun gültigen niedrigeren Preises für eine Preisherabsetzung (mit Verweis auf: OLG Stuttgart, WRP 1996, 791). Durchgestrichene und damit ungültig gemachte Eigenpreise sind dem Verkehr sowohl aus der Werbung als auch von Preisschildern bekannt und vertraut.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 02.08.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2209
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
OLG Köln, Beschluss vom 19.09.2014 - Az. 6 W 115/14
Sleeping Dogs en la playa! - Das Recht, einen Musiktitel in Peer-to-Peer-Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen, wird durch das Öffentlichzugänglichmachen eines Computerspiels, das diesen Titel als "Hintergrundmusik" enthält, nicht beeinträchtigt.
BGH, Urteil vom 24.07.2014 - Az. I ZR 53/13
Spezialist für Familienrecht - Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf dem Rechtsgebiet einer Fachanwaltschaft bezeichnet, denen eines Fachanwalts, besteht keine Veranlassung der Untersagung einer solchen Bezeichnung.
Landgericht München I
Adblock Plus blockt (noch immer) nicht rechtswidrig
BGH, Urteil vom 14.04.2011 - Az. I ZR 50/09
Einwilligungserklärung für Werbeanrufe - Zum Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG bei Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele mit Werbecharakter.
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.06.2013 - Az. 6 W 61/13
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten bei Kenntnis eines Wissensvertreters - Bei der Beurteilung der Frage, ob die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG durch zu langes Zuwarten widerlegt ist, muss sich der Antragsteller auch das Wissen seines Rechtsanwalts zurechnen lassen.