MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert // Wettbewerbsrecht



Bundesgerichtshof

Angaben zu Herstellergarantien im Onlinehandel - Fragen zu Umfang und Ausgestaltung der Pflicht zur Information √ľber Garantien dem EuGH vorgelegt

BGH, Beschluss vom 11.02.2021 - I ZR 241/19; Vorinstanzen: LG Bochum, 21.11.2018 - I-13 O 110/18; OLG Hamm, 26.11.2019 - I-4 U 22/19

MIR 2021, Dok. 013, Rz. 1


1
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 11.02.2021 ( I ZR 241/19) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen gekl√§rt werden soll, inwieweit Interneth√§ndler Verbraucher √ľber Herstellergarantien f√ľr die angebotenen Produkte informieren m√ľssen.

Zur Sache:

Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser an. Die Angebotsseite enthielt unter der Zwischen√ľberschrift "Weitere technische Informationen" einen Link mit der Bezeichnung "Betriebsanleitung". Nach dem Anklicken dieses Links √∂ffnete sich ein Produktinformationsblatt, das folgenden Hinweis auf eine Garantie des Herstellers enthielt: "Die Garantie erstreckt sich zeitlich unbeschr√§nkt auf jeden Material- und Fabrikationsfehler (f√ľr Elektronik zwei Jahre). Sch√§den, die durch normalen Verschlei√ü oder durch unsachgem√§√üen Gebrauch entstehen, sind durch die Garantie nicht gedeckt." Weitere Informationen zur Garantie enthielt das Produktinformationsblatt nicht.

Die Klägerin hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, den Absatz von Taschenmessern an Verbraucher mit Hinweisen auf Garantien zu bewerben, ohne hierbei auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hinzuweisen, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, und ohne den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes anzugeben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kl√§gerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte antragsgem√§√ü wegen eines Versto√ües gegen ¬ß 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a ¬ß 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB nach ¬ß 8 Abs. 1 Satz 1, ¬ß 3 Abs. 1, ¬ß 3a UWG zur Unterlassung verurteilt. Bei Fernabsatzvertr√§gen ist der Unternehmer nach ¬ß 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a ¬ß 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB verpflichtet, den Verbraucher "gegebenenfalls" √ľber das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zu informieren. Das Oberlandesgericht hat angenommen, diese Informationspflicht bestehe jedenfalls, wenn das Warenangebot - wie im Streitfall - einen Hinweis auf das Bestehen einer Garantie enthalte. Der Inhalt dieser Informationspflicht sei unter R√ľckgriff auf ¬ß 479 Abs. 1 BGB zu bestimmen. Nach dieser Vorschrift muss eine Garantieerkl√§rung unter anderem den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschr√§nkt werden, und die Angabe des r√§umlichen Geltungsbereichs des Garantieschutzes enthalten. Das Oberlandesgericht hat gemeint, diese Angaben m√ľssten auch zur Erf√ľllung der hier in Rede stehenden Informationspflicht gemacht werden.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Drei Fragezeichen bei der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Verbraucherrechte-Richtlinie

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH drei Fragen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU √ľber die Rechte der Verbraucher zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Vorschrift wird durch ¬ß 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a ¬ß 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB nahezu gleichlautend in deutsches Recht umgesetzt.

Zum einen soll durch den Gerichtshof der Europ√§ischen Union gekl√§rt werden, ob allein schon das blo√üe Bestehen einer Herstellergarantie die Informationspflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU ausl√∂st oder - falls dem nicht so ist - die Informationspflicht durch die blo√üe Erw√§hnung einer Herstellergarantie im Angebot des Unternehmers ausgel√∂st wird oder dann, wenn die Erw√§hnung f√ľr den Verbraucher ohne weiteres erkennbar ist. Dar√ľber hinaus ist fraglich, ob eine Informationspflicht auch besteht, wenn f√ľr den Verbraucher ohne weiteres ersichtlich ist, dass der Unternehmer nur Angaben des Herstellers zur Garantie zug√§nglich macht. Schlie√ülich soll der EuGH beantworten, ob die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU erforderliche Information √ľber das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie dieselben Angaben enthalten muss wie eine Garantie nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsg√ľterkaufs und der Garantien f√ľr Verbrauchsg√ľter, oder ob weniger Angaben gen√ľgen. Die zuletzt genannte Bestimmung ist durch ¬ß 479 Abs. 1 BGB in deutsches Recht umgesetzt worden.

(tg) - Quelle: PM Nr. 031/2021 des BGH vom 11.02.2021

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 11.02.2021
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3054
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
dejure.org StellenmarktAnzeige