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Kurz notiert // Wettbewerbsrecht



Bundesgerichtshof

Angaben zu Herstellergarantien im Onlinehandel - Fragen zu Umfang und Ausgestaltung der Pflicht zur Information ĂŒber Garantien dem EuGH vorgelegt

BGH, Beschluss vom 11.02.2021 - I ZR 241/19; Vorinstanzen: LG Bochum, 21.11.2018 - I-13 O 110/18; OLG Hamm, 26.11.2019 - I-4 U 22/19

MIR 2021, Dok. 013, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 11.02.2021 ( I ZR 241/19) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklĂ€rt werden soll, inwieweit InternethĂ€ndler Verbraucher ĂŒber Herstellergarantien fĂŒr die angebotenen Produkte informieren mĂŒssen.

Zur Sache:

Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser an. Die Angebotsseite enthielt unter der ZwischenĂŒberschrift "Weitere technische Informationen" einen Link mit der Bezeichnung "Betriebsanleitung". Nach dem Anklicken dieses Links öffnete sich ein Produktinformationsblatt, das folgenden Hinweis auf eine Garantie des Herstellers enthielt: "Die Garantie erstreckt sich zeitlich unbeschrĂ€nkt auf jeden Material- und Fabrikationsfehler (fĂŒr Elektronik zwei Jahre). SchĂ€den, die durch normalen Verschleiß oder durch unsachgemĂ€ĂŸen Gebrauch entstehen, sind durch die Garantie nicht gedeckt." Weitere Informationen zur Garantie enthielt das Produktinformationsblatt nicht.

Die KlÀgerin hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, den Absatz von Taschenmessern an Verbraucher mit Hinweisen auf Garantien zu bewerben, ohne hierbei auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hinzuweisen, dass sie durch die Garantie nicht eingeschrÀnkt werden, und ohne den rÀumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes anzugeben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der KlĂ€gerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte antragsgemĂ€ĂŸ wegen eines Verstoßes gegen § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG zur Unterlassung verurteilt. Bei FernabsatzvertrĂ€gen ist der Unternehmer nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB verpflichtet, den Verbraucher "gegebenenfalls" ĂŒber das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zu informieren. Das Oberlandesgericht hat angenommen, diese Informationspflicht bestehe jedenfalls, wenn das Warenangebot - wie im Streitfall - einen Hinweis auf das Bestehen einer Garantie enthalte. Der Inhalt dieser Informationspflicht sei unter RĂŒckgriff auf § 479 Abs. 1 BGB zu bestimmen. Nach dieser Vorschrift muss eine GarantieerklĂ€rung unter anderem den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschrĂ€nkt werden, und die Angabe des rĂ€umlichen Geltungsbereichs des Garantieschutzes enthalten. Das Oberlandesgericht hat gemeint, diese Angaben mĂŒssten auch zur ErfĂŒllung der hier in Rede stehenden Informationspflicht gemacht werden.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Drei Fragezeichen bei der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Verbraucherrechte-Richtlinie

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH drei Fragen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU ĂŒber die Rechte der Verbraucher zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Vorschrift wird durch § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB nahezu gleichlautend in deutsches Recht umgesetzt.

Zum einen soll durch den Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union geklĂ€rt werden, ob allein schon das bloße Bestehen einer Herstellergarantie die Informationspflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU auslöst oder - falls dem nicht so ist - die Informationspflicht durch die bloße ErwĂ€hnung einer Herstellergarantie im Angebot des Unternehmers ausgelöst wird oder dann, wenn die ErwĂ€hnung fĂŒr den Verbraucher ohne weiteres erkennbar ist. DarĂŒber hinaus ist fraglich, ob eine Informationspflicht auch besteht, wenn fĂŒr den Verbraucher ohne weiteres ersichtlich ist, dass der Unternehmer nur Angaben des Herstellers zur Garantie zugĂ€nglich macht. Schließlich soll der EuGH beantworten, ob die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU erforderliche Information ĂŒber das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie dieselben Angaben enthalten muss wie eine Garantie nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des VerbrauchsgĂŒterkaufs und der Garantien fĂŒr VerbrauchsgĂŒter, oder ob weniger Angaben genĂŒgen. Die zuletzt genannte Bestimmung ist durch § 479 Abs. 1 BGB in deutsches Recht umgesetzt worden.

(tg) - Quelle: PM Nr. 031/2021 des BGH vom 11.02.2021

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 11.02.2021
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3054
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