Rechtsprechung // Lebensmittelrecht
OLG Frankfurt a.M., Versaumnisurteil vom 14.11.2024 - 6 UKl 1/24
Anti-Kater-Mineralstoff-Tabletten - Die Bewerbung von Mineralstoff-Tabletten mit der Angabe "Anti-Kater" ist unzulässig
LMIV Art. 7 Abs. 3; UKlaG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 39
Leitsätze:*1. Nach Art. 7 Abs. 3 LMIV ist es verboten, einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaft entstehen zu lassen. Lebensmittel im Sinne der Verordnung sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden, Art. 2 Abs. 1a) LMIV, Art. 2 Abs. 1 Lebensmittel-Basis-VO (VO (EG) 178/2002) (hier: Mineralstofftabletten).
2. Die mit übermäßigem Alkoholgenuss verbundenen Symptome ("Alkoholkater") sind als Krankheit im Sinne von Art. 7 Abs. 3 LMIV einzustufen. Aussagen und Angaben, wonach ein Lebensmittel geeignet ist, diesen Symptomen vorzubeugen oder diese zu lindern, sind unzulässig (vgl. hierzu OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.09.2019 - 6 U 114/18).
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 02.01.2025
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3435
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
BGH, Urteil vom 29.05.2024 - I ZR 43/23, MIR 2024, Dok. 049
Payout Fee - Mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch kann nicht die Rückzahlung zu Unrecht vom Unternehmer einbehaltender Geldbeträge an die betroffene Verbraucher verlangt werden
BGH, Urteil vom 11.09.2024 - I ZR 168/23, MIR 2024, Dok. 076
Wesentliche Informationen beim Bestattungspreisvergleich - Preisvergleichsportal muss über Provisionsvereinbarungen aufklären
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 020
Versandkosten Wucher!! - Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
Bundesgerichtshof, MIR 2022, Dok. 072
Verwarnung aus Kennzeichenrecht III - Zum Schadenersatz wegen der unberechtigten Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
BGH, Urteil vom 29.05.2024 - I ZR 145/23, MIR 2024, Dok. 063