LG Köln, Urteil vom 21.04.2010 - 28 O 596/09

Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG beim Filesharing - Das Zugänglichmachen eines gesamten Musikalbums und nicht etwa nur eines Titels im Wege des Filesharing überschreitet die Bagatellgrenze von § 97a Abs. 2 UrhG.

UrhG §§ 97, 97a Abs. 2

Leitsätze:*

1. Das Zugänglichmachen eines gesamten Musikalbums - und nicht etwa nur eines Titels - im Wege des Filesharing überschreitet die Bagatellgrenze von § 97a Abs. 2 UrhG.

2. Eine unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG liegt nach dem Willen des Gesetzgebers nur bei Rechtsverletzungen geringen Ausmaßes in qualitativer und quantitativer Hinsicht vor, also bei einem Bagatellverstoß (mit Verweis auf: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage 2008, § 97a Rn. 17).

3. Einfach gelagert im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG sind allein Fälle, die weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufweisen, bei denen also das Vorliegen einer Rechtsverletzung - gegebenenfalls auch für einen geschulten Nichtjuristen - quasi auf der Hand liegt (mit Verweis auf: Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Auflage 2009, § 97 Rn. 35). Geht es um die Haftung von Personen im Internet, wobei die Person des Verletzers streitig ist bzw. vom Abgemahnten eine andere Person als Verletzer genannt wird, handelt es sich um eine - offensichtlich - komplexe Materie.

MIR 2010, Dok. 080

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Geänderte Werbung und Kerntheorie - Zur Frage, wann eine geänderte Werbung, deren Aussagen weder dem Wortlaut nach noch inhaltlich mit denen des Unterlassungstitels übereinstimmen, in den Kernbereich des Verbots fällt
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.05.2024 - 6 W 44/24, MIR 2024, Dok. 070

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren im Regelfall EUR 50.000,00
BGH, Beschluss vom 22.12.2017 - I ZB 45/16, MIR 2018, Dok. 005

Sonntagsverkauf im Gartencenter - Die Zulässigkeit der Öffnung einer Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LÖG NW bestimmt sich nach deren Kernsortiment
BGH, Urteil vom 05.12.2024 - I ZR 38/24, MIR 2025, Dok. 003

Irrtümlich überhöhter Preis - Eine irreführende Preisangabe im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer nach der Bestellung aufgrund eines Irrtums nur zu einem höheren Preis lieferbereit ist
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.11.2022 - 6 U 276/21, MIR 2022, Dok. 100

Nie wieder keine Ahnung - Zu den Voraussetzungen und der Reichweite des markenrechtlichen Werktitelschutzes (hier Fernsehbeitrag vs. Sachbuch)
BGH, Urteil vom 07.05.2025 - I ZR 143/24, MIR 2025, Dok. 042

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben