Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 02.12.2009 - I ZR 152/07
Zweckbetrieb - Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar.
UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11; AO § 65 Nr. 3
Leitsätze:1. Die verletzte Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG muss jedenfalls auch die Funktion haben,
gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen
(vgl. BGHZ 144, 255, 269 - Abgasemission). Es reicht nicht aus, dass die Vorschrift ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist oder ihm erst nachfolgt. Fallen
Gesetzesverstoß und Marktverhalten nicht zusammen, ist eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der verletzten Norm erforderlich (vgl. BGHZ 144, 255, 267 f. - Abgasemission). Weiterhin muss die betreffende Vorschrift die Freiheit der wettbewerblichen Entfaltung schützen, d.h. dazu dienen das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln.
2. Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar.
Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden.
3. Die Wettbewerbsbezogenheit einer Bestimmung ist nicht mit der Marktbezogenheit im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG gleichzusetzen. Marktbezogenheit im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG liegt nur vor, wenn die Vorschrift, gegen die der Wettbewerber bei seinem geschäftlichen Handeln verstößt, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion aufweist. Hieran fehlt es etwa dann, wenn eine Vorschrift lediglich bestimmte Unternehmen von bestimmten Märkten fernhalten oder die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs festlegen soll.
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 20.05.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2176
BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17
Senkrechtlift - Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB gilt regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB
BGH, Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17
Kundenzufriedenheitsbefragung - E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.
BGH, Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter - Nach außen erkennbare Überprüfung, Einflussnahme und Übernahme der inhaltlichen Verantwortung können zu einem "Zu Eigen-machen" führen
BGH, Urteil vom 14.09.2017 - I ZR 231/14
MeinPaket.de II - Zur Frage, welche Informationen der Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf im Rahmen einer Zeitungsanzeige erteilen muss
Bundesgerichtshof
Keine Vorabkontrolle - Prüfungspflicht von google.de bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst bei konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung
