BGH, Urteil vom 02.12.2009 - I ZR 152/07

Zweckbetrieb - Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar.

UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11; AO § 65 Nr. 3

Leitsätze:*

1. Die verletzte Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG muss jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (vgl. BGHZ 144, 255, 269 - Abgasemission). Es reicht nicht aus, dass die Vorschrift ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist oder ihm erst nachfolgt. Fallen Gesetzesverstoß und Marktverhalten nicht zusammen, ist eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der verletzten Norm erforderlich (vgl. BGHZ 144, 255, 267 f. - Abgasemission). Weiterhin muss die betreffende Vorschrift die Freiheit der wettbewerblichen Entfaltung schützen, d.h. dazu dienen das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln.

2. Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar. Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden.

3. Die Wettbewerbsbezogenheit einer Bestimmung ist nicht mit der Marktbezogenheit im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG gleichzusetzen. Marktbezogenheit im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG liegt nur vor, wenn die Vorschrift, gegen die der Wettbewerber bei seinem geschäftlichen Handeln verstößt, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion aufweist. Hieran fehlt es etwa dann, wenn eine Vorschrift lediglich bestimmte Unternehmen von bestimmten Märkten fernhalten oder die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs festlegen soll.

MIR 2010, Dok. 077

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Die datenschutzrechtlichen Informationspflichten gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. a, c und Abs. 2 lit. b, d und e DSGVO stellen Marktverhaltensregelungen dar - Art. 13 Abs. 1 Satz TMG durch DSGVO verdrängt
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2020 - 2 U 257/19, MIR 2020, Dok. 016

Feststellung des BKartA bestätigt - Apple hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 024

Laufbildschutz - Videoaufnahmen mit dem Smartphone (hier von einem Hochwasserereignis) genießen grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz und sind der Verwertung zugänglich
Landgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 041

Google-Drittauskunft - Zum Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten
BGH, Urteil vom 14.07.2022 - I ZR 121/21, MIR 2022, Dok. 079

"im Vertrieb" - Zur Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt und zur Erledigung, dem Wegfall der Dringlichkeit und dem Rechtsschutzbedürfnis bei einer zeitlich beschränkten einstweiligen Verfügung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.08.2022 - 6 U 56/22, MIR 2022, Dok. 091

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben