BGH, Urteil vom 02.12.2009 - I ZR 152/07

Zweckbetrieb - Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar.

UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11; AO § 65 Nr. 3

Leitsätze:*

1. Die verletzte Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG muss jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (vgl. BGHZ 144, 255, 269 - Abgasemission). Es reicht nicht aus, dass die Vorschrift ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist oder ihm erst nachfolgt. Fallen Gesetzesverstoß und Marktverhalten nicht zusammen, ist eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der verletzten Norm erforderlich (vgl. BGHZ 144, 255, 267 f. - Abgasemission). Weiterhin muss die betreffende Vorschrift die Freiheit der wettbewerblichen Entfaltung schützen, d.h. dazu dienen das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln.

2. Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar. Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden.

3. Die Wettbewerbsbezogenheit einer Bestimmung ist nicht mit der Marktbezogenheit im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG gleichzusetzen. Marktbezogenheit im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG liegt nur vor, wenn die Vorschrift, gegen die der Wettbewerber bei seinem geschäftlichen Handeln verstößt, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion aufweist. Hieran fehlt es etwa dann, wenn eine Vorschrift lediglich bestimmte Unternehmen von bestimmten Märkten fernhalten oder die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs festlegen soll.

MIR 2010, Dok. 077

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Vorwerk - Täuschung über die Identität des Anbieters eines Produkts ohne Herkunftstäuschung und Anbieterkreis eines Online-Marktplatzes als wesentliches Dienstleistungsmerkmal
BGH, Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 210/18, MIR 2020, Dok. 083

2 Widerrufsbelehrungen - Es verstößt nicht gegen die Informationspflichten aus §§ 312d BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB, wenn jeweils eine Widerrufsbelehrung für Speditionsware und für Standardware vorgehalten wird
OLG Köln, Urteil vom 23.04.2021 - 6 U 149/20, MIR 2021, Dok. 048

Tabakwerbung auf Internetseite eines Tabakherstellers unzulässig
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 037

Auswärtiger Rechtsanwalt IX - Bei nicht notwendiger Hinzuziehung des auswärtigen Rechtsanwalts sind dessen Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17, MIR 2018, Dok. 031

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten der zugleich auch Rechtsanwalt ist
BFH, Urteil vom 14.01.2020 - VIII R 27/17, MIR 2020, Dok. 021

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben